Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 965

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 965 (NW ZK SED DDR 1972, S. 965); zu drücken, von denen, wie im Bericht an das Zentralkomitee hervorgehoben wird, „man jetzt schon weiß, daß sie nicht erfüllt werden können“. Auch in der sozialistischen Landwirtschaft, so konnte das Plenum feststellen, sind wir trotz der bekannten widrigen Bedingungen bei der Ernte erfolgreich auf dem vom VIII. Parteitag gewiesenen Weg vorangekommen. Bei Getreide haben wir trotz aller Erschwernisse dank des großen Einsatzes aller Werktätigen unserer sozialistischen Landwirtschaft und ihrer Helfer eine gute Ernte eingebracht. Auch bei verschiedenen anderen Kulturen werden wir gute Ergebnisse haben. Das wird uns gestatten, den Viehbestand und seine Leistungen weiter zu erhöhen und unsere Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Für die weitere politische Arbeit der Parteiorganisationen und ihrer Leitungen in den landwirtschaftlichen Betrieben und Kooperationen und in den wirtschaftsleitenden Organen sind von besonderer Bedeutung die in sechs Punkten zusammengefaßten Erfahrungen, die der Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees enthält. Der Hinweis, daß die industriemäßige Produktion auf dem Lande auch'von allen Werktätigen in der Landwirtschaft ein richtiges Verhältnis zur Technik, zu ihrer Wartung und Pflege verlangt, darf nicht nur zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Er muß Ausgangspunkt für ernste Überlegungen und, wo notwendig, zu Auseinandersetzungen werden, um auch auf diesem Gebiet volkswirtschaftliche Verluste einzudämmen, die uns hier durch nicht sachgemäßen Umgang mit den immer komplizierter werdenden Maschinen der Landtechnik, durch unzureichende Ausbildung, Gleichgültigkeit und Unordnung entstehen. Wir besitzen dank der Anstrengungen der Arbeiterklasse für moderne technische Ausrüstungen eine hochproduktive Landwirtschaft. Sie ist unerläßlich für die Versorgung der Bevölkerung, für die Befriedigung ihrer wachsenden Bedürfnisse. Sie ist das Ergebnis unserer erfolgreichen Bündnispolitik. Die Arbeiterklasse versteht, daß es im Interesse der immer weiteren Festigung des Klassenbündnisses mit den Werktätigen der sozialistischen Landwirtschaft, im Interesse der weiteren Stärkung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht richtig ist, unsere Landwirtschaft mit modernen Produktionsmitteln und Ersatzteilen auszurüsten. Die 7. Tagung des Zentralkomitees ließ keinen Zweifel daran, daß zur Lösung der hohen Aufgaben in allen Bereichen unserer gesellschaftlichen Entwicklung eine offensive politische Führung und eine verstärkte politisch-ideologische Arbeit der Parteimitglieder unter allen Werktätigen eine erstrangige Aufgabe ist. Es komme besonders darauf an so stellt der Bericht fest , eine schnelle Information der ganzen Partei über die jeweiligen Probleme der Arbeit in der Industrie, der Landwirtschaft, der Versorgung sowie der Kulturpolitik und zu aktuellen Fragen des internationalen Kampfes um Entspannung und um den Weltfrieden zu sichern. „Unmittelbar positiv“, so stellt der Bericht fest, „wirkt auf den Entspannungsprozeß der Ausbau der internationalen Positionen der DDR.“ Das Zentralkomitee betonte nochmals die große internationale Bedeutung des Krim-Treffens für die weitere Stärkung der Gemeinschaft der sozialistischen Länder. Das von den führenden Persönlichkeiten der marxistisch-leninistischen Parteien der sozialistischen Länder beschlossene koordinierte Handeln hat für die weitere Festigung des Friedens und die sich erfolgreich entwickelnde Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in Europa große Bedeutung und trägt bereits sichtbare Früchte. Es festigen sich die brüderlichen Beziehungen der Parteien und Völker der sozialistischen Staaten zur KPdSU und der Sowjetunion sowie untereinander. Durch die Einführung des paß- und visafreien Verkehrs zu unseren Nachbarvölkern in der Volksrepublik Polen und der CSSR haben wir einen großen Weiter voran auch in der sozialistischen Landwirtschaft Weitere Stärhung der Gemeinschaft der sozialistischen Länder 965;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.