Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 911

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 911 (NW ZK SED DDR 1972, S. 911); Honduras, Nikaragua und Paraguay proimperialistische Militärdiktaturen an der Macht sind, die jede fortschrittliche Regung durch Der USA-Imperialismus ver* sucht sowohl mit Unterdrückung und Gewalt als auch mit Reformierung der bestehenden Ausbeutungsverhältnisse seine Vorherrschaft in Lateinamerika zu stabilisieren und abzusichern. Die Konzeption der Nixon-Administration wird den lateinamerikanischen Staaten unter der Formel „Partnerschaft und Stabilität“ schmackhaft gemacht. Diese Politik der geheuchelten Partnerschaft läßt ebensowenig wie frühere Programme und Formeln eine Änderung der Lateinamerika-Politik der USA erkennen. Im Gegenteil, sie verfolgt wie eh und je das Ziel, die politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit Lateinamerikas von den USA zu festigen. Charakteristisch ist jedoch, daß es dem USA-Imperialis-mus trotz einiger Teilerfolge insgesamt immer weniger gelingt, seine flexibler gewordene imperiali stische Politik umfassend durchzusetzen. Unter den Bedingungen des revolutionären Aufschwungs ist der Imperialismus auch in Lateinamerika gezwungen, sich der neuen Lage anzupassen. Die Säulen und Eckpfeiler der bisherigen traditionellen Politik der USA in ihrem sogenannten Hinterhof sind auf allen Gebieten politisch, ökonomisch, militärisch ins Wanken geraten. Das angestrebte „Interamerikanische System“ wird im verstärkten Kampf der lateinamerikanischen Länder gegen das Diktat der USA gesprengt. Die Organi- physisehen Terror im Keime zu ersticken versuchen. Ihre Stabilisierung wird von Washington als vorrangige Aufgabe angesehen. sation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich in einen Schauplatz heftiger Gegensätze verwandelt. Die diplomatische Anerkennung Kubas durch Chile und Peru unterstreicht die Tatsache, daß der „cordon sanitaire“, mit dem die USA Kuba von den übrigen Ländern abzusperren versuchten, endgültig durchbrochen ist. Die bisherige Situation auf ökonomischem Gebiet charakterisierend, erklärte ein peruanischer Ökonom unlängst : „Lateinamerika nimmt in der Förderung von über zwanzig der wichtigsten Arten mineralischer Rohstoffe einen führenden Platz in der Welt ein. Das sind Erdöl, Edelmetalle, Eisen- und Kupfererze, Bauxite, Mangan und andere Naturschätze. ln vielen Ländern befinden sich aber die Gewinnung und der Export von Bodenschätzen noch in den Händen ausländischer Monopole. Daraus entsteht ein empörendes Paradoxon : Das, was Lateinamerika eigentlich bereichern sollte, hat es in Wirklichkeit arm gemacht. Für jeden dort investierten Dollar erhalten die Yankees fast fünf Dollar Reingewinn.“ Das Leben selbst stellt damit den Schutz der nationalen Naturschätze auf die Tagesordnung. So unternehmen denn auch neben Chile, Peru, Ekuador, Panama und anderen Ländern selbst solche Regierungen Maßnahmen gegen die Überfremdung durch ausländisches Kapital, die vor noch gar nicht langer Zeit als Länder mit den besten Bedingungen für Investitionen galten. Die Regierung Venezuelas erhöhte im vergangenen Jahr die Steuern auf die Gewinne der ausländischen Erdölgesellschaften von 42 auf 60 Prozent. Der Kontrolle des Staates wurden die Erdgasvorkommen unterstellt. Gesetze über die vollständige Nationalisierung der Erdölindustrie sind in Vorbereitung. Auch auf militärischem Gebiet mußte die Lateinamerika-Politik der USA zahlreiche Niederlagen hinnehmen: In einer Reihe Länder wurden die US-Militärmissionen ausgewiesen. Angesichts der Veränderungen in Chile, Peru u. a. Ländern gelang es den USA nicht, die seit langem geplante Aufstellung „Interamerikanischer Streitkräfte“ zu verwirklichen. Bestimmend für die gegenwärtige widerspruchsvolle und konfliktreiche politische Entwicklung Lateinamerikas ist, daß der progressive Weg einzelner Länder seit Ende der sechziger Jahre richtungweisend für alle anderen geworden ist. Mit dem Eintritt in das neue Jahrzehnt wirkte die permanente sozial ökonomische Strukturkrise der lateinamerikanischen Länder in dialektischem Zusammenhang mit der Vertiefung der ' allgemeinen Krise des Kapitalismus. Hieraus entwickelt sich eine neue Qualität in der Auseinandersetzung der Kräfte des Fortschritts mit der Reaktion. Dr. Rudi Kaeselitz 1) Vgl. Internationale Beratung der kommunistischen und. Arbeiterparteien in Moskau 1969, Dokumente, Dietz Verlag Berlin, 1969, S. 10 2) vgl. Otto Reinhold: „Die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus in der Gegenwart- , in: „Neuer Weg“, Nr. 13/1972 3) Vgl. Internationale Beratung, a. a. O., S, 39 4) L. I. Breshnew: „Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XXIV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion“1; APN-Verlag Moskau, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 27 Geheuchelte Partnerschaft der USA 911;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.