Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 909

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 909 (NW ZK SED DDR 1972, S. 909); Die Vertiefung der ollgemeinen Krise des Kapitalismus in Lateinamerika In das letzte Drittel unseres Jahrhunderts ist so stellt die Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969 fest die Menschheit in einer Situation eingetreten, in der sich die Auseinandersetzung zwischen den Kräften des Fortschritts und der Reaktion, zwischen Sozialismus und Imperialismus zuspitzt. Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Schauplatz dieser Auseinandersetzung ist die ganze Welt.1) Der Kapitalismus hat aufgehört, das bestimmende Gesellschaftssystem zu sein. Die èrfolgreiche Entwicklung des Sozialismus, die stetige Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Kräfte des Friedens und des Fortschritts, macht immer offensichtlicher, daß sich die alL gemeine Krise des Kapitalismus weiter vertieft.2) Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre zeigte sich eine neue Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Wie widerspiegelt sich das in den Ländern Lateinamerikas? Die Entwicklung des revolutionären Kampfes während der letzten fünfzehn Jahre und das ist das Neue zeigt eine sichtbare Veränderung des Charakters der Klassenkämpfe. Charakteristisch dabei ist, daß das politische Gewicht der Arbeiterklasse gewachsen ist und sich eine breite Volksbewegung entwickelt hat. Der Prozeß der Polarisierung der Klassenkräfte vertiefte sich. Die weitere Zuspitzung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit führte zu einem neuen Aufschwung des antiimperialistisch-demokratischen Kamp- Die Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969 machte darauf aufmerksam, daß der USA-Imperialismus sein wirtschaftliches Eindringen, seine Einmischung in das politische, ideologische und kulturelle Leben in den Ländern Lateinamerikas verstärkt. Die Vereinigten Staaten bemühen sich mit den raffiniertesten Mitteln und Methoden, der durch die kubanische Revolution ausgelösten Entwicklung zu begegnen. fes. Ziel und Charakter dieses Kampfes in den fortgeschrittensten Ländern Lateinamerikas näherten sich den Aufgaben der Arbeiterbewegung in den entwickelten kapitalistischen Staaten. Dieser neue Charakter des revolutionären Kampfes in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre prägte den Sieg der kubanischen Volksrevolution 1959, die die Kette der imperialistischen Unterdrückung in Lateinamerika sprengte.3) „Von der historischen Warte aus gesehen“, erklärte Luis Corvalan, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, „leitete die kubanische Revolution eine neue Etappe des Unabhängigkeitskampfes der lateinamerikanischen Völker ein. Damit begannen sie, den sozialistischen Weg zu beschreiten.“ Dazu gab es einen Plan, die sogenannte Allianz für den Fortschritt. Der Revolution sollte durch systemerhaltende Reformen begegnet werden. Zugleich sollte die kubanische Revolution isoliert und ein enges Bündnis der progressiven Bewegungen Lateinamerikas mit den übrigen revolutionären Kräften der Welt, insbesondere mit den sozialistischen Ländern, verhindert werden. Der Grundgedanke bestand und besteht auch heute noch darin, eine bour- Fortschritt stärker als Politik des großen Knüppels 909;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 909 (NW ZK SED DDR 1972, S. 909) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 909 (NW ZK SED DDR 1972, S. 909)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben vorzunehmen sowie deren kontinuiex liche Durchsetzung zu garantieren.

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