Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 874

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 874 (NW ZK SED DDR 1972, S. 874); jedoch gibt es dazu noch keine ausreichende Aktivität. Hier haben es die Parteiorganisationen noch nicht verstanden, in der politischen Massenarbeit dahin zu wirken, daß die verantwortlichen Leiter von sich aus auf die Anwendung bewährter Methoden in der Arbeit Einfluß nehmen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Die Bezirksleitung und die IG Bau/Holz beim Bezirksvorstand des FDGB haben sich dafür eingesetzt, daß einigen Leitern durch systematischen Erfahrungsaustausch unmittelbar auf den Baustellen, und hier durch erfahrene Genossen Leiter und Gewerkschaftsfunktionäre, geholfen wird, diesen Schritt zu gehen. Die bisherigen Erkenntnisse besagen, daß eine Diskussion über den Erfahrungsaustausch mit Leitern und Kollektiven jedoch nicht bei dem Problem, wie ein Erfahrungsaustausch zu organisieren ist, stehenbleiben darf. Das wichtigste fü,r alle Beteiligten ist vielmehr, über den Nutzen jedes Erfahrungsaustausches für das Kollektiv, für den Betrieb und unsere sozialistische Gesellschaft zu sprechen. In den Diskussionen zu diesen Fragen müssen besonders die Parteiorganisationen aktiv mit eingreifen. Ihre Aufgabe ist es, die politische Begründung dafür zu geben und alle Leiter und Werktätigen davon zu überzeugen, daß mit jedem erfolgreichen Erfahrungsaustausch höhere ökonomische Ergebnisse zu erreichen sind, die zur weiteren Stärkung unserer Republik beitragen und diese darum ein wichtiges Mittel im Kampf um die Erfüllung der Hauptaufgabe sind. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, allen Werktätigen immer wieder vor Augen zu führen, daß es bei der Organisierung des Erfahrungsaustausches darauf ankommt, die revolutionären Erfahrungen der KPdSU und auch die unserer Partei, die beim Aufbau des Sozialismus gesammelt wurden, zu studieren und für die Praxis zu nutzen. Die Bezirksleitung orientiert die Parteiorganisationen darauf, daß sie nicht nur die Bedeutung des Erfahrungsaustausches im Kampf um hohe Produktionsergebnisse erklären, sondern auch die Atmosphäre schaffen müssen, die für ein konstruktives Herangehen zur Nutzung des Erfahrungsaustausches notwendig ist. Festlegungen, die sich aus den Ergebnissen des Erfahrungsaustausches für die betriebliche Praxis ergeben, müssen unter Parteikontrolle genommen werden. Das wird verhindern, daß manche gute Erfahrung zwar bekannt ist, aber ungenutzt bleibt. Theorie und Praxis verbinden Der Erfahrungsaustausch ist ein wesentliches Element der Leninschen Theorie von der sozia- listischen Leitung der Wirtschaft, von der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Mitwirkung der Werktätigen. Er fördert zugleich die klare Abgrenzung der Verantwortung. Besonders was die Mitwirkung der Werktätigen anbetrifft, hat der Erfahrungsaustausch eine wichtige Funktion zu erfüllen. Vor allem geht es darum, daß sich die Leiter den Vorschlägen und Hinweisen der Werktätigen aufgeschlossen gegenüber verhalten, sie achten und nutzen. Der Erfahrungsaustausch entspricht deshalb einem wichtigen Prinzip sozialistischer Leitung. In ihrer politischen Arbeit berücksichtigt die Bezirksleitung, daß die Vermittlung und Anwendung bester Erfahrungen kein glatter und ruhiger, sondern oft ein komplizierter und widerspruchsvoller Prozeß ist, der von den Menschen, vor allem von den Leitern, beherrscht werden muß. Neues wie es bei einem Erfahrungsaustausch zutage tritt zum Durchbruch zu verhelfen und Altes dabei zu überwinden, hängt weitgehend von den Denk- und Verhaltensweisen der Leiter und aller Werktätigen ab. Das erfordert von den Parteiorganisationen, die Werktätigen mit der Theorie des Marxismus-Leninismus vom Aufbau des Sozialismus vertraut zu machen und sie zu lehren, diese in der täglichen praktischen Arbeit anzuwenden. Viele Parteiorganisationen in den Betrieben unseres Bezirkes haben im Kampf um die Entwicklung des' Erfahrungsaustausches eine solche qualifizierte und beharrliche politische Überzeugungsarbeit geleistet. Ein Ausdruck dafür sind die Fortschritte im Neuererwesen des Bezirks. Über 5000 Arbeiter, Angestellte, Meister und Ingenieure haben sich im ersten Halbjahr 1972 mehr an der Neuererbewegung beteiligt, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Durch die Neuererbewegung, die mit dem Erfahrungsaustausch eng verbunden ist, konnte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres* der gleiche ökonomische Nutzen erreicht werden, wie in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Diese Entwicklung ist ein Ausdruck des wachsenden Verantwortungsbewußtseins der Werktätigen für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft, So erweist sich der Erfahrungsaustausch als eine wichtige mobilisierende Kraft im Kampf um die Steigerung der Arbeitsproduktivität, für die Erfüllung der Hauptaufgabe und zugleich für die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten. 874;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.