Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 810

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 810 (NW ZK SED DDR 1972, S. 810); export eingestiegen und entwickeln mit Staatsgeldern immer neue Vernichtungsmittel. Der militärisch - industrielle Komplex wurde ausgebaut. Im 1971 geschaffenen „Arbeitskreis Rüstungswirtschaft“ handeln heute 27 Monopolvertre-ter mit den Spitzen des Kriegsministeriums die lukrativsten Aufträge aus. Hat sich an den objektiven sozialökonomischen Grundlagen der Aggressivität des Imperialismus gegenwärtig etwas geändert? Niemand wird das behaupten wollen. Eine nüchterne Untersuchung der Fakten zeigt : In den imperialistischen Ländern erweiterten sich die ökonomischen und politischen Machtpositionen der Monopolbourgeoisie. Die Reichen wurden reicher, und die Mächtigen wurden mächtiger. Ihr Anteil am gesellschaftlichen Produkt, ihre Profite und Dividenden sind sogar schneller gewachsen denn je. Die Konzentration von immer größerem Kapital in immer weniger Händen ist rasch fortgeschritten. Durch staatliche Maßnahmen und Steuervergünstigungen gefördert, erfolgten beispielsweise in der BRD allein im Jahre 1971 insgesamt 220 Fusionen großer kapitalistischer Industriebetriebe. Etwa 50 davon betrafen Unternehmen, die schon vor dem Zusammenschluß einen Umsatz von über einer Milliarde DM hatten. So treibt die Entwicklung auch in der BRD immer mehr zur Existenz einiger weniger Super- Der Sozialismus ist stärker geworden, die allgemeine Krise des Kapitalismus hat sich vertieft. Das drückt sich schon rein ökonomisch darin Die Aufrüstung wird beschleunigt betrieben. 1972 wurde der bisher höchste Rüstungshaushalt ausgearbeitet. Allein für die Bundeswehr sind 24,7 Milliarden DM vorgesehen. Das ist eine Steigerung von 13,3 Prozent gegenüber dem Etat 1971. Die Summe für den Kauf von Waffen und Gerät steigt dabei sogar um 25,2 Prozent. konzerne, die im Innern bereits alles andere niederkonkurriert haben und nunmehr einen enormen Expansionsdrang entwickeln. Nicht zuletzt gehören dazu die großen Rüstungskonzerne, die ihren Umsatz besonders rasch erhöhen Röchlings „Rheinmetall GmbH Düsseldorf“ beispielsweise um 19 Prozent im Jahr 1971. Geändert hat sich also nicht der Imperialismus. Die inneren Triebkräfte seines Expansionsdranges sind erhalten geblieben, haben sich zum Teil sogar verstärkt. Wenn dennoch kapitalistische Kreise den Realitäten Rechnung tragen, wenn bedeutende Fortschritte in Richtung auf friedliche Koexistenz erzielt werden konnten, dann nur, weil sich etwas anderes verändert hat: das internationale Kräfteverhältnis. Die sozialistische Staatengemeinschaft hat sich gefestigt. „Dies wirkt sich“, wie das Krimtreffen hervorgehoben hat, „günstig auf die weitere Stärkung der sozialistischen Länder sowie auf die Förderung jener Tendenzen im internationalen Leben aus, die auf die Sicherung des Friedens, der Entspannung und der Zusammenarbeit gerichtet sind.“4) aus, daß der Anteil der sozialistischen Länder an der Weltindustrieproduktion von 27 Prozent 1957 auf 40 Prozent 1972 gestiegen ist. Aber vor allem ist das politische Gewicht der Sowjetunion und der sozialistischen Staatengemeinschaft gewachsen, der Einfluß ihrer Ideen, ihrer abgestimmten konstruktiven Friedens -Politik, wie sie auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU entwickelt wurde. Und auch die militärische Kraft des Sozialismus, die den Frieden der Welt sichert und die Pläne der imperialistischen Aggressoren scheitern läßt. Von großer Bedeutung ist nicht zuletzt der Kampf der Kommunisten und aller anderen Friedenskräfte in den imperialistischen Staaten selbst. Das veränderte internationale Kräfteverhältnis ist es, das herrschenden Kreisen kapitalistischer Staaten sichtbar gemacht hat, wie aussichtslos es ist, die alte Strategie des kalten Krieges, der Politik der Stärke, der Atomdiplomatie, der Nichtanerkennung der Realitäten, des militärischen Frontalangriffs unverändert fortzusetzen. Weder hat sich ihr Wunsch verringert, den Sozialismus zu beseitigen das kann man in den Reden von Politikern der verschiedensten Schattierungen nachlesen , noch der Drang nach Höchstprofiten. Doch ist jede Chance dahingeschmolzen, auf dem Wege der offenen Konfrontation gegen die sozialistische Staatengemeinschaft das eine wie das andere Ziel zu erreichen. Es ist der Selbsterhaltungstrieb, der Vertreter des Imperialismus veranlaßte, unhaltbare Positionen aufzugeben, Formen und Methoden ihres Kampfes gegen den Sozialismus den neuen Gegebenheiten anzupassen. „Wir sind zur Koexistenz gezwungen“, bekannten Henry A. Kissinger, Berater des USA-Präsi-denten, nach seiner Rückkehr aus Moskau. Auch die Tatsache muß beachtet werden, daß bestimmte Kreise des Monopolkapitals von den enormen parasitären Rüstungsausgaben wenig abbekommen. Kapitalistische Kreise sehen Was hat sich in der Welt geändert? Die Kraft des Sozialismus ist gewachsen 8X0;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 810 (NW ZK SED DDR 1972, S. 810) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 810 (NW ZK SED DDR 1972, S. 810)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.

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