Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 718

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 718 (NW ZK SED DDR 1972, S. 718); sozialistische Staat, der die historisch entstandene territoriale Arbeitsteilung zwischen den Republiken und Gebieten unseres Landes berücksichtigt und vervollkommnet, strebt danach, daß die gesellschaftliche Produktion sich überall auf hohem wissenschaftlich-technischem Niveau entwik-kelt. Im reifen Sozialismus ist es ausgeschlossen, daß die eine oder andere Republik ihre bevorzugte geografische Lage oder ein erheblich stärkeres W i rtschaftspotential einseitig ausnutzen könnte. Indem der .sozialistische Staat einen so mächtigen Hebel wie die zentrale Planung und das einheitliche Unionsbudget anwendet, sucht er eine zweckmäßige Verteilung des Nationaleinkommens der UdSSR zu erreichen, wodurch günstige Bedingungen für die Entwicklung der für das ganze Sowjetvolk wichtigen Wirtschaftszweige gesichert werden. So kommt die wirklich proletarische Einstellung zur nationalen Frage, die W. 1. Lenin verfocht, im entwickelten Sozialismus in einer weiteren Festigung der Einheit und in der Annäherung der Nationen, in der Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe der Völker sowie in der aufmerksamen Berücksichtigung der Bedürfnisse jedes einzelnen Volkes im Interesse des gemeinsamen Aufschwungs und des Gedeihens der UdSSR und jeder ihrer Republiken zum Ausdruck. h. ln unserem Lande ist in den Jahren des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus eine neue historische Menschengemeinschaft entstanden : das Sowjetvolk, dessen Einheit und Geschlossenheit sich heute weiter festigt. Die wichtigste soziale Kraft der Internationalisierung des gesellschaftlichen Lebens in der UdSSR ist die Arbeiterklasse. Die marxistisch-leninistische Ideologie, die ihre sozialistischen Interessen und kommunistischen Ideale vertritt, ist die geistige Grundlage der Annäherung zwischen allen Klassen und sozialen Gruppen, zwischen allen Nationen und Völkerschaften. Im Prozeß des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus wird der Internationalismus als charakteristische Besonderheit der Mentalität der Arbeiterklasse zu einem unabdingbaren Kennzeichen des Bewußtseins der anderen Gruppen der Werktätigen. Die Reihen der Arbeiterklasse wachsen unablässig in allen Unions- und autonomen Republiken, wo sie auch aus der einheimischen Bevölkerung spürbar aufgefüllt werden. Die industrielle Arbeit dringt auch in die landwirtschaftliche Produktion immer tiefer ein. Die Qualifikation der Werktätigen der Landwirtschaft steigt. Die zahlenmäßige Stärke der Intelligenz wächst. Die Arbeits- und Lebensbedingungen, das Berufsleben und das kulturelle Niveau der Klassen und sozialen Gruppen, der Nationen und Völkerschaften kommen einander immer näher. All dies trägt zur Verstärkung der sozialen Homogenität der Bevölkerung aller Republiken bei, die das einheitliche und multinationale Sowjetvolk bilden. Multinational ist auch die Zusammensetzung der Partei-und Sowjetorgane. So sind von den 339 Deputierten, die im Juni 1971 in den Obersten Sowjet der Kirgisischen SSR gewählt wurden, 197 Kirgisen, 81 Russen, 20 Ukrainer, 17 Usbeken und. 24 Vertreter anderer Nationalitäten. Im einträchtigen und geschlossenen sozialistischen Arbeits- kollektiv gibt es keine Konfrontation zwischen den Menschen aus nationalen Gründen, und es kann sie auch nicht geben. Die Menschen werden, welcher Nationalität sie auch angehören mögen, nach ihrer Arbeit, nach ihrem realen Beitrag zur gemeinsamen Sache beurteilt. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fassen die Normen des Kollektivgeistes und des Internationalismus festen Fuß, immer deutlicher treten die Züge des sowjetischen Charakters zutage. Ein wichtiges Mittel der Annäherung und des internationalen Zusammenschlusses der Völker unseres Landes ist ihre freiwillige Aneignung der russischen Sprache als der Verkehrssprache zwischen den einzelnen Nationen unseres Landes. Es ist bedeutsam, daß sich dieser Prozeß in freier Entwicklung und völliger Gleichberechtigung der Sprachen aller Brudervölker und ohne jegliche Rivalität zwischen den Sprachen vollzieht. Die Blüte der sozialistischen Nationen und Völkerschaften steht in keiner Weise im Widerspruch zur Entwicklung der internationalen Völkergemeinschaft in der UdSSR. Dieser Prozeß führt zur Festigung der ihnen eigenen gemeinsamen Züge, zur Bekräftigung der fortschrittlichen Traditionen der einzelnen Nationen und der gesamten Union, zur Entwicklung der internationalen Grundlage der sowjetischen sozialistischen Kultur. Bekanntlich ist nach Ansicht der bürgerlichen Soziologen das Internationale etwas dem Nationalen Fremdes und Feindliches. Von dieser falschen Prämisse ausgehend, setzen sie sich entweder für den Verzicht auf das Nationale (nationaler Nihilismus, Kosmopolitismus) ein oder verabsolutieren das Nationale (den 718;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 718 (NW ZK SED DDR 1972, S. 718) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 718 (NW ZK SED DDR 1972, S. 718)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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