Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 714

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 714 (NW ZK SED DDR 1972, S. 714); der Ausdruck dessen ist die zunehmende Streikbewegung. Die Werktätigen Italiens und Japans, Frankreichs und Belgiens, der USA, Großbritanniens und anderer Länder schlugen in den vergangenen Jahren in hartnäckigen Streikkämpfen Angriffe der Monopole auf ihren Lebensstandard zurück. ln den entwickelten kapitalistischen Ländern nahmen in den Jahren von 1960 bis einschließlich 1968 mehr als 300 Millionen Menschen an den Streikkämpfen teil. Im Vergleich dazu waren es in den davorliegenden 14 Jahren 150 Millionen. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Zahl der Streikenden verdoppelt. Allein im Jahre 1970 streikten 64 Millionen Werktätige. Die Streikbewegung ist allerdings in den einzelnen Ländern nicht gleich. Die Unterschiede sind durch die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung und durch viele andere Faktoren bedingt, zum Beispiel auch durch die jeweilige Taktik der Monopole und des Staates, die Besonderheiten im System der Tarifabkommen und der Streikgesetzgebung, die ideologisch-politische Reife und Organisiertheit des Proletariats sowie die Traditionen der Arbeiterbewegung des jeweiligen Landes. Der zahlenmäßig hohe Umfang der Streikkämpfe in Italien und Frankreich zum Beispiel ergibt sich nicht nur aus der Schärfe der Klassenbeziehungen, sondern auch aus den revolutionären Traditionen des Proletariats und den verbreiteten Ideen des Sozialismus, aus dem Einfluß der kommunistischen Parteien und der stärksten Gewerkschaften. Zugleich dehnten sich* die Konflikte in den vergangenen Jahren erstmals auf alle entwickelten kapitalistischen Länder aus. Es blieben keine so- genannten Inseln des sozialen Friedens mehr, wie sie die bürgerliche Propaganda zum Beispiel in der BRD oder in Schweden Vortäuschen wollte. „Gab es noch vor kurzem in der kapitalistischen Welt Länder“, so erklärte Genosse Die Tatsachen widerlegen die verlogene Legende vom sogenannten Volkskapitalismus und vom „Wohlfahrtsstaat“, die von den bürgerlichen Ideologen verbreitet werden. Diese Tatsachen sagen aus, daß zum Beispiel nach eigenem Eingeständnis der USA-Re-gierung 32 Millionen Amerikaner in Armut leben. Betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den imperialistischen Ländern 1967 bis 1969 drei Prozent, so lag sie 1970 bei vier und 1971 bei fünf Prozent. Es ist ein Kennzeichen der Klassenauseinandersetzung in den kapitalistischen Ländern, daß mit steigender Streikaktivität auch die Arbeitslosigkeit zunimmt. Die Klassenkämpfe sind nicht mehr nur, und das ist ein weiteres Merkmal, dem Inhalt nach international, sondern mehr und mehr auch in der Form. Dazu zählt zuallererst der Kampf gegen die internationalen Monopole, für den besonders Gewerkschaftsorganisationen französischer, italienischer, englischer und belgischer Arbeiter in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit entwickelt haben. Am 9. Juni 1972 fand der erste internationale Streik britischer und italienischer Gummiarbeiter eines der größten multinationalen Konzerne Pirelli/ Dunlop statt. Und schließlich muß noch besonders betont werden : In den Streikkämpfen nehmen nach wie vor die sozialökonomischen Forderungen den wichtigsten L. I. Breshnew auf der internationalen Moskauer Beratung 1969, „die von der Bourgeoisie als Stätten des sogenannten sozialen Friedens betrachtet wurden, so sind solche Länder jetzt überhaupt nicht mehr vorhanden.“2) Platz ein, doch erhalten sie zunehmend einen politischen Charakter. Das ergibt sich vor allem aus dem wachsenden Druck, den der Staat gegen jede Bewegung richtet, deren Forderungen bzw. Handlungen auch nur im geringsten an den herrschenden Ausbeuterverhältnissen rütteln. Die Höhepunkte der Streikkämpfe verdeutlichen deshalb auch als eines der bedeutendsten Merkmale, daß die Aktionen der Massen immer mehr zu frontalen Zusammenstößen mit dem System des staatsmonopolistischen Kapitalismus führen. Mehr oder weniger ausgeprägt zeigte sich das im „Roten Mai“ 1968 sowie bei dem von derCGT ausgerufenen Generalstreik und den Demonstrationen im Juni dieses Jahres in Frankreich. Das zeigte sich im „heißen Herbst“ 1969 in Italien und bei den „Frühjahrsaktionen“ der japanischen Arbeiterklasse 1971 und 1972. Das wurde deutlich bei den Kämpfen der Werktätigen Großbritanniens gegen die antigewerkschaftliche Gesetzesvorlage der konservativen Regierung Ende 1970 / Anfang 1971 sowie bei den Streiks der Bergarbeiter und der Eisenbahner in den ersten Monaten des Jahres 1972. Beweise dafür sind auch der Ausstand der Automobil- und Hafenarbeiter in den USA 1970/1971 und der Streik der Metallarbeiter der BRD Ende 1971. In stärkerem Maße werden 2) L. I. Breshnew: ebenda: S. 20 Stärkere politische Zielsetzungen 714;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.