Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 670

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 670 (NW ZK SED DDR 1972, S. 670); lisrnus und der demokratische Zentralismus. Alle diese Prinzipien stellen eine konkrete Verkörperung des sozialistischen Internationalismus beim sowjetischen nationalstaatlichen Aufbau dar. Sie unterscheiden grundlegend den sozialistischen Typ der Föderation von den bürgerlichen Föderationen, die nur ein juristischer Deckmantel sind, der die soziale und nationale Ungleichheit verhüllt. Den Leninschen Weisungen folgend, beschränkte sich die Partei nicht nur auf die Verwirklichung der Rechtsgleichheit der Nationalitäten, sondern konzentrierte im Prozeß des sozialistischen Aufbaus ihre Anstrengungen und Mittel auch auf die Sicherung ihrer tatsächlichen Gleichheit durch beschleunigte Entwicklung der Wirtschaft und Kultur der früher rückständigen Völker. Während in der gesamten UdSSR von 1913 bis 1971 die Industrieproduktion auf das 99fache stieg, erhöhte sie sich in Kasachstan im selben Zeitraum auf das 158fache, in Armenien auf das 201 fache und in Kirgisien auf das 211-fache. Darin zeigte sich eine grundsätzlich neue, nur dem Sozialismus eigene Gesetzmäßigkeit der Angleichung des wirtschaftlichen Entwicklungsstandes der Völker. Die Leninsche Nationalitätenpolitik der KPdSU stützte sich auf diese objektive Gesetzmäßigkeit. Der Ausgleich und die Hebung des Ökonomischen, sozialpolitischen und kulturellen Entwicklungsstandes waren ein wichtiger Faktor des schnellen und allseitigen Fortschritts aller Sowjetrepubliken. Eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der sowjetischen Nationalstaatlichkeit spielt das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus. Sein Wesen auf dem Gebiet des na-tionalstaatlichen Aufbaus be- steht in der Sicherung der strengen Einheit, Konsequenz und Zentralisierung bei der Bestimmung der Schwerpunkte der Lösung der gemeinsamen Aufgaben und der Hauptziele des ganzen Vielvölkerstaates, in der breiten Mannigfaltigkeit, Selbständigkeit und Initiative bei der Lösung der örtlichen und spezifisch nationalen Fragen sowie bei der Festlegung der konkreten Wege, In dem Maße, wie sich die Funktionen entwickeln und der Umfang der Tätigkeit des multinationalen Sowjetstaates erweitert wird, vollzieht sich ein zwiefacher Prozeß: die Verstärkung der Zentralisierung in den Hauptfragen, die die gesamte Union betreffen und internationale Eedeutung haben, und gleichzeitig die Erweiterung der Selbständigkeit der Republiken bei der Verwirklichung der anderen Aufgaben und operativen Funktionen Die Bildung und Entwicklung der sowjetischen Nationalstaatlichkeit ist kein Selbstzweck, sondern eine überaus wichtige politische Voraussetzung für die Lösung der größeren sozialökonomischen und politischen Aufgaben. Die sowjetische Nationalstaatlichkeit spielte eine hervorragende Rolle bei der Errichtung der Diktatur des Proletariats und bei der Festigung der Sowjetmacht, bei der sozialistischen Lösung der nationalen Frage in der UdSSR, bei der Entwicklung und Annäherung der sowjetischen Nationen und Völkerschaften, bei der Festigung ihrer Freundschaft und brüderlichen Zusammenarbeit, bei der Sicherung des Sieges des Sozialismus und beim Aufbau der entwickelten soziali- Formen und Methoden der Verwirklichung der international gemeinsamen Ziele und Aufgaben durch jede nationale Republik oder jedes nationale Gebiet. Darin kommt das Prinzip des sozialistischen Internationalismus, das die harmonische Verbindung der gemeinsamen und der besonderen Interessen aller Völker unseres Landes garantiert, unmittelbar zum Ausdruck. stischen Gesellschaft. Die Mannigfaltigkeit und die Elastizität der Formen der sowjetischen Nationalstaatlichkeit haben es ermöglicht, die ganze Vielfalt der konkreten Bedingungen und der nationalen Eesonderheiten der Entwicklung der Nationen und Völkerschaften zu erfassen. Im Sozialismus erfolgen die Annäherung und Festigung der Einheit der Völker des multinationalen Staates nicht durch Begrenzung und Unterdrük-kung ihrer Souveränität, sondern durch ihre wahre Verwirklichung und allseitige Festigung. Die freiwillige Vereinigung der Sowjetrepubliken zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein markanter Ausdruck ihrer sozialistischen Souveränität und deren sichere Garantie. In der Blüte der Nationalstaatlichkeit der Völker der UdSSR ist die sozialpolitische und ideologische Einheit der multinationalen Sowjetgesellschaft entstanden und erstarkt die große Errungenschaft der sozialen und nationalen Politik der KPdSU. Diese Einheit ist die Grundlage der unzerstörbaren Macht der UdSSR, der wichtigste Faktor der weiteren Annäherung aller Klassen und sozialen Gruppen, der Nationen und Völkerschaften unse- Zwiefacher Entwicklungsprozeß 670;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 670 (NW ZK SED DDR 1972, S. 670) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 670 (NW ZK SED DDR 1972, S. 670)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.

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