Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 668

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 668 (NW ZK SED DDR 1972, S. 668); im Hauptdokument der Moskauer Beratung 1969 festgestellt wird: „Die sozialpoliti- Die Verschärfung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise als Ausgangspunkt für die zunehmende ökonomische Labilität des Kapitalismus läßt sich an vielen Beispielen beweisen. Zwar wurde in den imperialistischen Hauptländern unterstützt und größtenteils finanziert durch den imperialistischen Staat der wissenschaftlich-technische Fortschritt gefördert. Der imperialistische Staat übernahm in beträchtlichem Maße Finanzierung und Lenkung von Forschung und Entwicklung als wesentliche Vorbedingung für den weiteren wissenschaftlich - technischen Fortschritt. Er bringt in den imperialistischen Hauptländern zwischen 50 und 70 Prozent der Mittel hierfür auf. Staatsmonopolistisch wurde also die Vergesellschaftung der Produktion, die Vertiefung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die Komplexität und Kompliziertheit der Wirtschaft weiter vorangetrieben. Doch zu wessen Nutz und Frommen geschieht das? Unter den Bedingungen der Herrschaft mächtiger Monopole sind alle diese Maßnahmen des imperialistischen Staates den Macht- und Profi tinteressen des Monopolkapitals untergeordnet. Wissenschaft und technischer Fortschritt dienen nicht in erster Linie den Lebensinteressen der Gesellschaft. Wissenschaft und technischer Fortschritt werden vor allem für die Militarisierung einge- setzt. Der rasch fortschreitenden Vergesellschaftung der Produktion steht heute noch kras- sche Labilität des Kapitalismus hat zugenommen.“4)*) ser als früher die private Aneignung der Resultate gesellschaftlicher Arbeit durch die Beherrscher von Supermonopolen gegenüber. Dabei wird dieser Prozeß erweitert, vertieft, organisiert durch den imperialistischen Staat. So flössen beispielsweise durch eine einzige staatsmonopolistische Maßnahme, die sogenannte degressive Abschreibung als Form steuerlicher Begünstigung der Amortisationen, den Monopolen der BRD nach bürgerlichen Berechnungen von 1952 bis 1965 rund 23 Milliarden DM zusätzlich zur Investitionsförderung zu. Ungewöhnlich rasch ist die Macht der Monopole in den letzten Jahren angewachsen. Das offenbart unter anderem die Tatsache, daß Ende 1970 ganze 0,43 Prozent aller Aktiengesellschaften über mehr als 60 Prozent des gesamten Kapitals aller Kapitalgesellschaften in der RD verfügten. Gefördert durch eine staatsmonopolistische Wirtschaftspolitik wachsen vor allem die größten Monopolunternehmen rasch an. Betrug beispielsweise vor zehn Jahren der Anteil des Thyssen-und des Kruppkonzerns, der Hoesch AG und des staatlichen Salzgitterkonzerns an der Stahlerzeugung 58 Prozent, so sind es heute bereits 90 Prozent. 90 Prozent des entsprechenden Absatzes auf dem Binnenmarkt beherrschen die großen Vier der Automobilerzeugung (Volkswagen, Daimler-Benz, Opel, Ford). Und in der chemischen Industrie bestreiten heute die IG-Far- *) „Neuer Weg“ veröffentlicht in Nr. 15/1972 dazu den Artikel „Die Verschärfung des Klassenkampfes in den kapitalistischen Ländern“. ben - Nachfolgegesellschaften Hoechst, BASF und Bayer, die noch vor zehn Jahren einen Marktanteil von 40 Prozent hatten, gemeinsam mit der Henkel-Gruppe über 70 Prozent des Umsatzes. Die Verschärfung des kapitalistischen Grundwiderspruchs erscheint in solchen Tatsachen, daß nur zwei Dutzend Monopole der BRD sowie rund 80 ausländische Monopole, insbesondere US-amerikanische, die wichtigsten gesellschaftlichen Produktivkräfte beherrschen und sich deshalb den größten Teil der Resultate gesellschaftlicher Arbeit aneignen. * Stärker noch als zu Lenins Zeiten zwingt heute die objektive Entwicklung im Imperialismus die Bevölkerungsmassen, „sich über die Gesellschaft Gedanken zu machen“. Täglich bewahrheitet sich in der Praxis, was Genosse L. I. Ereshnew in seiner Begrüßungsansprache auf dem VIII. Parteitag der SED sagte: „Die Schlinge der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems zieht sich immer kräftiger, immer enger zusammen. Die schwere Krise der imperialistischen Politik, das ständige Fiebern der Wirtschaft, das Bangen um die Zukunft, die tiefe Krise der Moral all das ist es, was das Bild des gegenwärtigen Kapitalismus kennzeichnet. Und kein Reformer, kein Arzt kann diese organischen Gebrechen und Krankheiten heilen.“5) Prof. Dr. Karl-Heinz Schwank 1) W. I. Lenin, Werke, Bd. 2, S. 211 2) W. I. Lenin. Werke. Bd. 24, S. 299 3) Marx/Engels, Werke, Bd. 20, S. 253 4) Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau, 1969, Dokumente, S. 23 5) Begrüßungsansprache des Genossen L. I. Breshnew an den VIII. Parteitag der SED, Dietz Verlag Berlin, S. 11 Zur Verschärfung des Grund Widerspruchs 668;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 668 (NW ZK SED DDR 1972, S. 668) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 668 (NW ZK SED DDR 1972, S. 668)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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