Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 626

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 626 (NW ZK SED DDR 1972, S. 626); zen der sowjetischen Erfahrungen und Methoden waren bestimmende Seiten des Verlaufs des 8. FDGB-Kongresses. Partei, Gewerkschaft nnd Arbeiterklasse eine untrenn-bare Einheit In der Periode der Gewerkschaftswahlen, die mit dem Kongreß abgeschlossen wurde, haben sich die Gewerkschaften als treue und zuverlässige Helfer unserer Partei erwiesen und bewährt. Zehntausende Mitglieder unserer Partei haben in den Grundorganisationen, in den Kreis- und Bezirksleitungen rastlos gearbeitet, um in Vorbereitung des Kongresses allen Gewerkschaftsmitgliedern den tiefen Gehalt der Beschlüsse des VIII. Parteitages noch deutlicher zu machen. Der Kongreß unterstrich noch einmal mit aller Deutlichkeit die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit unserer marxistisch-leninistischen Partei mit den Gewerkschaften. Er widerspiegelt erneut die Richtigkeit der marxistisch-leninistischen Auffassung, daß Partei, Gewerkschaft und Arbeiterklasse eine untrennbare Einheit bilden, die gemeinsam das Ziel haben; die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Diese Einheit, das hohe Vertrauen der Werktätigen gegenüber unserer Partei zeigt sich auch darin, daß viele unserer Genossen in die gewerkschaftlichen Leitungen und Vorstände gewählt wurden. „Eure Beratung“, betonte Genosse Erich Honecker auf dem Kongreß, „gibt einen tiefen Einblick in die politische Reife der Arbeiterklasse als der entscheidenden und führenden Kraft unserer sozialistischen Gesellschaft, Es ist ein bewegendes Erlebnis, wie verantwortungsbewußt und sachkundig die Delegierten der Arbeiterklasse hier über alle gesellschaftlichen Angelegenheiten beraten, wieviel Erfahrung und Einsatzbereitschaft, wieviel Kampfgeist und schöpferisches Planen aus ihren Worten spricht.“ Hauptaufgabe ureigenstes Anliegen der Gewerkschaft Die Gewerkschaften sind als Schulen des Sozialismus, des Wirtschaf tens und des Verwaltens in den letzten Jahren, vor allem seit dem VIII. Parteitag unserer Partei, gut voran gekommen. Sie haben die vom Parteitag beschlossene Hauptaufgabe zu ihrem ureigensten Anliegen gemacht. Weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität sind zum Hauptinhalt gewerkschaftlicher Interessenvertretung geworden. Die Maxime des Parteitages, alles zu tun für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen wird immer stärker zum Ausgangspunkt hoher Leistungen. Davon zeugt die große Initiative zur Erfüllung und Übererfüllung des Planes, von der immer wieder in den Diskussionsbeiträgen der Delegierten gesprochen wurde. Diese Initiative wird aber nur dann ihre vollen Früchte tragen, wenn die Partei- und Gewerkschaftsorganisationen, die Meister und Direktoren streng darüber wachen, daß kein Vorschlag, keine Anregung eines Werktätigen verlorengeht, daß über alle kritischen Hinweise offen gesprochen wird. Jeder Arbeiter muß spüren, wie wichtig sein Vorschlag für die Erhöhung der Effektivität der Arbeit, für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, für, wie es das 6. Plenum hervorhob, die Kultur der Arbeit ist. Das ist besonders jetzt, bei der Diskussion des Planes 1973, von entscheidender Bedeutung. Geht es doch in der Wirtschaftstätigkeit der nächsten Monate darum, unter Berücksichtigung der realen Möglichkeiten, aus der I*hase der Konsolidierung heraus, den Plan 1972 auf allen Gebieten zu erfüllen und gezielt überzuerfüllen. Nur so wird es möglich sein, mit dem Plan 1973 das vom VIII. Parteitag vorgegebene Schrittmaß für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen Mit anderen Worten: Die Ziele des Fünf jahrplanes zu erreichen erfordert, mit dem Plan 1973 noch einen Zahn zuzulegen. Die große demokratische Aussprache bei der Plandiskussion muß deshalb von der Kongreßatmosphäre getragen sein, vom Geist der Initiative, wie sie ge- 626;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 626 (NW ZK SED DDR 1972, S. 626) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 626 (NW ZK SED DDR 1972, S. 626)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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