Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 613

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 613 (NW ZK SED DDR 1972, S. 613); eine ständige Methode der Anleitung Das 5. Plenum des ZK der SED hat hervorgehoben, daß die während der Parteiwahlen gewachsene Aktivität der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zielstrebig weiterzuführen und auf die allseitige Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1972 zu richten ist. Davon ausgehend, entwickelt die SED-Gebiets-leitung Wismut in letzter Zeit neben der regelmäßigen Beratung mit den Sekretären und den Parteileitungen sowie der operativen Hilfe gegenüber den Leitungen zugleich stärker den Erfahrungsaustausch als Mittel der Anleitung der Grundorganisationen. Wir verfolgen dabei das Ziel, sie zu befähigen, gute Erfahrungen der politischen Massenarbeit rasch zu übernehmen und die Werktätigen noch umfassender in die Lösung der vom Parteitag gestellten Aufgaben einzubeziehen. Unser Sekretariat geht davon aus, daß die Grundorganisationen in die Lage versetzt werden müssen, einen eigenen schöpferischen Beitrag zur Verwirklichung der Beschlüsse des ZK der SED in ihrem Wirkungsbereich zu leisten. Ihnen dabei zu helfen, dazu haben wir zum Beispiel Erfahrungsaustausche zwischen den Grundorganisationen der geologischen Betriebe, des Bergbaubetriebes Paitzdorf und des Bau-und Montagebetriebes 17 durchgeführt. Der Erfolg des Erfahrungsaustausches hängt stets davon ab, wie dieser vorbereitet wird. Deshalb studiert unsere Gebietsleitung, bevor sie Grundorganisationen zum Erfahrungsaustausch einlädt, die besten Erfahrungen der Parteiarbeit an Ort und Stelle. Damit hilft sie gleichzeitig den Parteileitungen, sich gründlich auf den Erfahrungsaustausch vorzubereiten. Außerdem werden jedesmal die Thematik und die dazu notwendige Literatur genau vorgegeben, damit die Genossen in Vorbereitung auf den Erfahrungsaustausch gleichzeitig ihre theoretischen Kenntnisse weiter vertiefen können. Wir legen Wert darauf, daß die in den jeweiligen * Grundorganisationen tätigen Mitglieder und Kandidaten der Gebietsleitung an den Erfahrungsaustauschen teilnehmen. Ihre Teilnahme trägt dazu bei, daß sie mit ihren Erfahrungen in der täglichen Arbeit mit den Menschen und im Produktionsprozeß die Diskussion wesentlich bereichern. Andererseits erhalten auch sie wertvolle Hinweise für ihre verantwortliche Tätigkeit als gewählte Funktionäre der Gebietsleitung. Insgesamt geht es darum, daß die Genossen stärker in den Inhalt und das Wesen der Beschlüsse des VIII. Parteitages und der ZK-Ta-gungen eindringen und aus neuer Erkenntnis die richtigen Schlußfolgerungen für deren Durchführung herausarbeiten. Kontinuierliche Erfüllung der Planaufgaben zeichnet das Kollektiv der Abraumförderbrücke Kleip-Leipisch des Braunkohlenkombinates Lauchhammer aus. Der 61jährige Genosse Ludwig Scherwinski hat daran als Fahrwerksmaschinist einen großen Anteil. Foto: ZB/Großmann 61 Я;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 613 (NW ZK SED DDR 1972, S. 613) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 613 (NW ZK SED DDR 1972, S. 613)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.

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