Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 526

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 526 (NW ZK SED DDR 1972, S. 526); Sie reichen von der zentralen staatlichen Preisbestätigung durch das Amt für Preise über die Planung wichtiger Konsumgüterpositionen nach Menge, Wert und Preisgruppen bis zur Verstärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Preiskontrolle. Und nicht zuletzt setzen stabile Verbraucherpreise, auch konsequente Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Erzeugnisse voraus. Von den Leitungen vieler Parteiorganisationen wurde die Frage gestellt: Welche Möglichkeiten hat eine Betriebsparteiorganisation zur Unterstützung des Kampfes um die Stabilität der Verbraucherpreise? Wir wollen dazu einige Erfahrungen vermitteln, die Leitungen von Grundorganisationen vor allem in Betrieben der Konsumgüterindustrie gesammelt haben. In der politischen Massenarbeit geht es in erster Linie darum, die Parteibeschlüsse über die Preisstabilität als wichtigen politischen Auftrag zu sehen und konsequent im eigenen Betrieb durchzusetzen. Dazu benötigt die Parteileitung von den verantwortlichen staatlichen Leitern eine Übersicht über folgende Fragen : Entsprechen die Preise für die Erzeugnisse uhseres Betriebes den gesetzlichen Be-stimmungen? Wie halten wir es als Betrieb mit der Preisdisziplin? Produzieren wir entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung auch ausreichend Erzeugnisse in den unteren und mittleren Preisgruppen? Halten wir unsere mit den Abnehmern abgeschlossenen Verträgen in Menge, Sortiment und in den un- Die Stabilität der Verbraucherpreise ist dann am besten gewährleistet, wenn sich die staatlichen Entscheidungen und Kontrollen über die Verbraucherpreise verbinden mit der Initiative der Betriebe, im sozialistischen Wettbewerb ihren konkreten Beitrag für eine bedarfsgerechte Produktion und Versorgung der Bevölkerung zu stabilen Verbraucherpreisen zu leisten. teren, mittleren und oberen Preisgruppen ein? Werden im Betrieb bereits alle Möglichkeiten des zweckmäßigsten Materialeinsatzes genutzt? Wie können mit den vorhandenen Rohstoffen noch mehr gute und preiswerte Konsumgüter hergestellt werden? Nutzen wir schon alle Möglichkeiten, um durch exakte Kostenrechnung und ständige Kostenanalyse Erzeugnisse mit hohem Gebrauchswert und niedrigen Selbstkosten herzustellen? Um eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten, gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine besteht in der Ausübung des Kontrollrechtes, das den Parteiorganisationen laut Punkt 63 des Statuts zusteht, bzw. darin, den Werkdirektor vor der Parteileitung Bericht erstatten zu lassen. Zum anderen haben sich zur Vorbereitung solcher Berichterstattungen Kontrollen durch Kommissionen der ABI bewährt. Auch sollten in jedem Fall die Kontrollergebnisse des Hauptbuchhalters genutzt werden. Viele Parteileitungen haben in Auswertung dieser Kontrollen an Wirtschaftsfunktionäre Aufträge übergeben, Kosten und Preise der Erzeugnisse des Betriebes nochmals zu überprüfen. Oft werden bei solchen Kontrollen auch neue Ansatzpunkte für die sozialistische Rationalisierung gefunden, denn in den Preisen widerspiegeln sich bei näherer Analyse viele Probleme der Produktion und des Absatzes, der Qualität und der Kosten. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Parteileitungen den im Zusammenhang mit der Parteikontrolle auftretenden ideologischen Problemen widmen. Es gibt immer noch Wirtschaftsfunktionäre, die versuchen, Unordnung und Verstöße auf dem Gebiet der Kosten- und Preiskalkulation als „Kavaliersdelikte“ abzutun. Manchmal hören die Parteisekretäre dann auch das Argument: „Es geschieht doch im Interesse des Betriebes.“ Bei solchen und ähnlichen Argumenten sollten die Parteileitungen immer wieder darauf hinweisen, daß Preisverstöße uns allen schaden, denn Staatsdisziplin schließt die Preisdisziplin ein. Verletzungen der Preisdisziplin, mit denen wirtschaftliche Ergebnisse vorgetäuscht werden, die nicht auf echter Leistung beruhen, widersprechen den Interessen der Gesellschaft und jedes einzelnen. Die Parteiorganisation im VEB Bekleidungswerke „Vestis“, Leipzig, zum Beispiel hat im Kampf um die Preisstabilität wertvolle Erfahrungen gesammelt. Ausgangspunkt aller Überlegungen war für die Genossen der Bedarf der Bevölkerung. Sie verstehen darunter nicht nur das vielseitige Sortiment, sondern auch die differenzierten Preisgruppen. In den Produktionsbrigaden und in den produktionsvorbereitenden Abteilungen haben die Mitglieder der Parteigruppen mit ihren Kollegen über folgende Fragen diskutiert : Würden wir unsere eigenen Produkte im Handel zu diesem Preis und zu dieser Quali- Aufgaben der Betriebsparteiorganisationen 526;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.