Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 525

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 525 (NW ZK SED DDR 1972, S. 525); Parteikontrolle über stabile Verbraucherpreise im Betrieb Die von der 5. Tagurig des Zentralkomitees beschlossenen neuen umfangreichen Maßnahmen bilden einen weiteren sehr bedeutenden Schritt zur Verwirklichung des sozialpolitischen Programms des VIII. Parteitages. Sie tragen dazu bei, für jedermann den Sinn des Sozialismus noch klarer sichtbar zu machen. Die als Antwort auf die neuen Maßnahmen abgegebenen zahlreichen Verpflichtungen, die neuen Initiativen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in unserer Republik legen beredtes Zeugnis davon ab, daß die Arbeiterklasse, die Genossenschaftsbauern und die Vertreter der Intelligenz den gesetzmäßigen Zusammenhang zwischen Ziel und Weg der Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes sehr wohl verstanden haben. Einen wichtigen Platz im sozialpolitischen Programm des VIII. Parteitages nimmt die bedarfsgerechte Versorgung Was verstehen wir unter S der Verbraucherpreise, und Die Antwort auf diese Frage wurde vom Ersten Sekretär des ZK, Genossen Erich der Bevölkerung zu stabilen Verbraucherpreisen ein. Mit Preisen haben es die Bürger beim Einkauf, in der Gaststätte oder bei Dienstleistungen fast jeden Tag selbst unmittelbar zu tun. Die politische Arbeit der Parteiorganisationen auf diesem Gebiet hat also eine große Bedeutung. Angesichts der Meldungen in Rundfunk, Presse und Fernsehen über immer neue Preiserhöhungen zu Lasten der Arbeiter und Kleinbauern in den kapitalistischen Ländern empfinden die Bürger unseres sozialistischen Staates die Beschlüsse der Partei und der Regierung über stabile Verbraucherpreise völlig zu Recht als einen Vorzug des sozialistischen Systems. Allerdings stellt sich die Preisstabilität auch unter sozialistischen Bedingungen nicht automatisch ein. Sie unterliegt objektiven ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und verlangt eine straffe Leitung und konsequente Kontrolle. wie sichern wir sie? Honecker, im Schlußwort auf der 4. Tagung des Zentralkomitees gegeben. Hier wurde der Standpunkt des Zentralkomitees zur Preispolitik dargelegt und beschlossen, daß bei der Durchführung des Planes 1972 und des Fünf jahrplanes folgende Grundsätze einzuhalten sind: Im Zeitraum des Fünf jahrplanes 1971 1975 dürfen keine Verbraucherpreise für Konsumgüter erhöht werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Waren in den unteren und mittleren Preisgruppen ist in den entsprechenden Mengen, Sortimenten und Qualitäten zu gewährleisten. Das soll vor allem durch zweckmäßigen Einsatz von herkömmlichen Rohstoffen und entsprechenden Fasermischungen erreicht werden. In den Sortimenten, bei denen in den kommenden Jahren durch den wachsenden Einsatz synthetischer Fasern die Anteile in den hohen Preisgruppen besonders steigen, sind die Verbraucherpreise durch Verminderung der Kosten der Verbrauchsabgabe an den Staatshaushalt und der Handelsspanne zu korrigieren. Ganz allgemein ausgedrückt geht es bei der Sicherung der Preisstabilität also darum, daß sich unsere Bürger im Jahre 1975 für das gleiche Geld die gleiche Menge an Waren und Leistungen kaufen können wie heute. Jede Mark Erhöhung des Lohnes, der Prämie und der Renten dient somit der weiteren Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus. Aus den auf dem 4. Plenum dargelegten drei Punkten geht hervor, daß es sidi dabei sowohl um neue von der Regierung zu lösende Aufgaben als auch um Maßnahmen handelt, die in jedem Betrieb eine Rolle spielen müssen. Die Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise' erfordert vielfältige Maßnahmen. 525;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.