Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 521

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 521 (NW ZK SED DDR 1972, S. 521); ' Eingaben der Bürger unter Parteikontrolle Die Genossen und viele Mitarbeiter des Rates des Bezirkes Erfurt nehmen aktiv an den vielfältigen Zusammenkünften, am politischen Gespräch mit der Bevölkerung teil, das unter Leitung-der Parteiorganisationen in den Betrieben, Städten und Gemeinden geführt wird. Dabei geht es um die Erläuterung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Generallinie beim Kampf um die entwickelte sozialistische Gesellschaft, um die Weckung der Initiative der Werktätigen für die Bewältigung der Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes und um die Beantwortung der Fragen, die das Leben stellt und die die Menschen bewegen. Auf diesem Wege erhalten unsere Mitarbeiter viele Eingaben, die an die Volksvertretungen und ihre Organe gerichtet sind. In ihnen sind nicht nur Wünsche und kritische Hinweise enthalten, immer mehr kommt die Bereitschaft der Bürger zum Ausdruck, an der Lösung der aufgeworfenen Probleme mitzuwirken. Das entspricht der wachsenden politischen Reife der Werktätigen unserer Republik, die immer mehr Gebrauch machen von ihrem Recht, mitzuplanen und mitzuregieren. Das zeigt aber auch, worauf wir uns bei der Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit konzentrieren müssen, um die geforderte höhere Qualität in der Arbeit zu erreichen. Die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, rückt deshalb immer mehr ins Blickfeld der politischen Erziehung aller Genossen und Mitarbeiter. Deshalb wurden auf Beschluß der Leitung der BPO in allen APO die Erfahrungen der Öffentlichkeitsarbeit und der Bearbeitung der Eingaben aus der Wahlbewegung ausgewertet. Es kam uns dabei vor allem darauf an zu klären, daß das vertrauensvolle Gespräch mit den Bürgern, die Eingaben der Bürger wesentliche Bestandteile unserer sozialistischen Demokratie sind. Enge Verbindung mit der Bevölkerung Die 3. Tagung des ZK beauftragte die Genossen in den staatlichen Organen, die während der Wahlbewegung gemachten Vorschläge der Bürger sorgfältig zu prüfen, notwendige Maßnahmen zur sofortigen Lösung der Probleme zu treffen und sie in der Leitüng und Planung zu berücksichtigen. Damit wird der Forderung entsprochen, daß die Bedürfnisse der Menschen entscheidender Ausgangspunkt in der Arbeit sein müssen. Vielen Genossen und Mitarbeitern ist der ständige und enge Kontakt mit den Werktätigen, vor allem mit den Arbeitern, zu einem Bedürfnis geworden. Über diese Probleme wurde in den Mitgliederversammlungen und in den Be- Bezirk werden ständig die besten Ergebnisse verallgemeinert. Erst vor wenigen Wochen führte die Stadtleitung der SED Magdeburg einen Lehrgang für Betriebszeitungsredakteure durch. Verantwortliche Genossen der Bezirks- und der Stadtleitung hielten die Referate. Der Lehrgang des ZK in Brandenburg 1972 wurde hier zielgerichtet aus- gewertet und die Spezifik des Bezirkes Magdeburg herausgearbeitet. Dazu gab es viele neue Informationen, die mit journalistischem Geschick und Verantwortungsgefühl an die Leser herangetragen werden müssen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, welche Aufgaben die Betriebszeitungen bei der sozialistischen Bewußtseinsbildung zu erfüllen haben, um mitzuhelfen, daß die Forderungen des VIII. Parteitages im Zusammenhang mit der Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes ver- wirklicht werden können. Hierbei spielte der Erfahrungsaustausch eine wesentliche Rolle. Nicht in allen Fragen waren wir dabei immer einer Meinung, weil nicht vergessen werden darf, daß jede Redaktion auch spezifische Aufgaben zu erfüllen hat. In den Grundaufgaben jedoch herrschte völlige Übereinstimmung. So waren wir uns beispielsweise darüber klar, daß die Mitarbeit der Kollegen aüs der Produktion an der Betriebszeitung erhöht werden muß. Ein Genosse machte in diesem Zusammen- 521;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.