Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 436

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 436 (NW ZK SED DDR 1972, S. 436); für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist die Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes. Bei ihrer Verwirklichung ist vor allem eine bedeutende Steigerung der Arbeitsproduktivität und die feste Verbindung der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen der sozialistischen Ordnung erforderlich. Die entwickelte sozialistische Gesellschaft hat die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes zum Inhalt. Alle Fortschritte des Sozialismus gründen sich auf die Kraft des von Ausbeutung befreiten Volkes, auf die zunehmende sozialistische Bewußtheit, den Fleiß und die schöpferische Initiative der Werktätigen, die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei sicher geführt werden. Auf diesem Wege schreiten wir unbeirrt weiter voran. Im ständigen Kampf gegen alle Versuche des Imperialismus, den gesetzmäßigen Siegeszug des Sozialismus aufzuhalten, tragen wir dazu bei, die Überlegenheit des Sozialismus weithin sichtbar zu machen. Im Gegensatz zum Imperialismus, dessen Existenz untrennbar mit Krise und Krieg, mit nationaler und kolonialer Unterdrückung sowie mit wachsenden sozialen Erschütterungen verbunden ist, beweist die fünfzigjährige Entwicklung der UdSSR, daß nur der Sozialismus den Nationen und Völkern eine friedliche Perspektive sichern kann. In völliger Einmütigkeit lassen sich die UdSSR und die DDR gemeinsam mit anderen sozialistischen Ländern von den Prinzipien Leninscher Außenpolitik leiten, deren Sinn darin besteht, für den Aufbau der neuen Gesellschaft die günstigsten äußeren Bedingungen zu schaffen, der Menschheit die Geißel eines neuen Weltkrieges zu nehmen und den um ihre soziale, nationale und koloniale Befreiung ringenden Völkern Solidarität und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zu gewähren. Diese konstruktive und kontinuierliche Politik der Sowjetunion und der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft übt immer mehr den bestimmenden Einfluß auf den Gang der Ereignisse in der Welt aus, setzt sich immer erfolgreicher im Leben durch. Die Ziele und Wege unserer gemeinsamen Außenpolitik sind im Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU und im Fünfpunkteplan des VIII. Parteitages der SED dokumentiert. Im Bündnis mit den sozialistischen Bruderländern leistet die DDR ihren Beitrag zur Festigung der Grundlagen des europäischen Friedens. Sie unterstützt alle Bestrebungen, die von der UdSSR und der Volksrepublik Polen mit der BRD abgeschlossenen Verträge durch deren Ratifizierung im Bundestag wirksam werden zu lassen. Im Verhältnis zur BRD beschreitet die DDR den einzig möglichen und richtigen Weg, indem sie anstrebt, normale Beziehungen entsprechend den Normen des Völkerrechts herzustellen. Sie tritt ein für die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und ist bereit, zu ihrem vollen Erfolg beizutragen. Die sichere Grundlage für weitere Erfolge auf diesem Wege besteht darin, unsere Republik noch fester in der sozialistischen Staatengemeinschaft zu verankern und den Bruderbund mit der Sowjetunion zu vertiefen. Das Zentralkomitee der SED wendet sich an alle Parteiorganisationen, staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen sowie an die Betriebe, Genossenschaften, wissenschaftlichen Institute und künstlerischen Einrichtungen mit dem Aufruf, die Vorbereitung und Durchführung des 50. Jahrestages der Bildung der UdSSR mit der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED zu verbinden und allseitig für die Vertiefung der Freundschaft und Verbundenheit der DDR mit der UdSSR, für die Erziehung aller Werktätigen im Geiste des sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus zu nutzen.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 436 (NW ZK SED DDR 1972, S. 436) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 436 (NW ZK SED DDR 1972, S. 436)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.

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