Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 409

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 409 (NW ZK SED DDR 1972, S. 409); liefern sind. Auf dieser Grundlage können die Mitarbeiter unserer GHG die Wareneingänge exakt überprüfen. Dabei geht es nicht nur darum, festzustellen, ob die vertraglich vereinbarte Menge geliefert wurde. Sie kontrollieren auch die vertraglich vereinbarte Qualität der Waren, die gesetzlich vorgeschrie-bene Etikettierungspflicht durch die Betriebe und die Einhaltung der VerpackungsVorschriften. Aber nicht nur in unseren Mitgliederversammlungen spielt die Qualität eine große Rolle. Auch in den Gewerkschaftsversammlungen stehen diese Probleme immer wieder auf der Tagesordnung, besonders dann, wenn der Wettbewerb vorbereitet, kontrolliert und abgerechnet wird. Die Werktätigen unserer GHG haben sich im sozialistischen Wettbewerb verpflichtet, bei den eingegangenen Waren eine exakte Qualitätskontrolle durchzuführen und durch eine gute Pflege und Lagerung sowie sachgemäße Auslieferung der Waren an den Einzelhandel dafür zu sorgen, daß der Bevölkerung einwandfreie Erzeugnisse zur Verfügung stehen. Qualität geht jeden an Obwohl es selbstverständlich sein sollte, daß die Betriebe ihre vertraglich festgelegten Verpflichtungen einhalten, kommt es dennoch vor, daß Waren mit mangelhafter Qualität an unsere GHG geliefert werden. Doch nicht nur Mängel an den Erzeugnissen selbst führen zur Minderung ihrer Qualität, sondern auch mangelhafte Verpackung. Diese ist oft die Ursache dafür, daß bestimmte Erzeugnisse, besonders Glas-, Keramik- und Porzellanerzeugnisse, beim Transport zu Bruch gehen. Erst kürzlich mußten die Mitarbeiter in unserem Lager bei Stichproben feststellen, daß eine Lieferung von 30 000 Stück Kompottschälchen vom VEB Glaswerk Schwepnitz ungenügend verpackt war. Daraufhin überprüften die Genossen und Kollegen im Lager gewissenhaft die gesamte Lieferung, wozu ein zusätzlicher Arbeitszeitaufwand von 196 Stunden nötig war. Etwa 700 zu' Scherben gegangene Kompottschälchen wurden durch diese Überprüfung festgestellt. Die Genossen der Parteiorganisation und alle übrigen Mitarbeiter unserer GHG sind der Ansicht, daß* es in erster Linie den produzierenden Betrieben zukommt, der Qualität, sei es in der Produktion oder bei der Verpak-kung, die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Waren, die Qualitätsmängel auf weisen, dürfte normalerweise kein Betrieb dem Handel anbieten. Das diskreditiert die Ehre seiner Fabrikmarke und auch die Anstrengungen der Werktätigen, die sich bemühen, an ihren Arbeitsplätzen Qualitätsarbeit zu leisten. Deshalb ist es unverständlich, daß immer wieder versucht wird, dem Handel Waren anzubieten, deren Qualität unzureichend ist. Die Mitarbeiter unserer GHG fragen sich, wie die staatlichen Leiter dieser Produktionsbetriebe ihre Verantwortung wahrnehmen, um in ihren Betrieben solche Voraussetzungen zu schaffen, daß die Werktätigen in der Lage sind, gute Qualitätsarbeit zu leisten. Unsere Parteiorganisation kommt auch nicht umhin, die Frage zu steilen, welche politisch-ideologische Arbeit von, den Parteiorganisationen dieser Betriebe geleistet wird, um allen Werktätigen bewußtzumachen, daß jeder für die Qualität der Erzeugnisse verantwortlich ist, das heißt, wie die Losung „Meine Hand für mein Produkt“ täglich im Prozeß der Arbeit verwirklicht wird. ммииидииямшиміііііііииііігиггм wwiPHf II' I NFORMATION So So sollen zwei Herdwagenöfen mit Ausziehvorrichtungen ausgerüstet, Kühlfachautomaten installiert und die Selterswasseranlage überholt werden. Hohe Zielstellungen gibt es auch in der Neuererarbeit. Hier soll ein Nutzen von einer halben Million Mark erzielt werden. Die Neuerer des Betriebes 30 werden auch aktiv auf dem Gebiet des Ge- sundheits- und Arbeitsschutzes mitarbeiten. Einen breiten Raum nimmt die politische und fachliche Bildung und die sportlich-kulturelle Betätigung ein. So beteiligen sich die Kollegen an der Produktionsgrundschule, eignen sich mar xistisch-leninistische Kenntnisse an und qualifizieren sich zum Facharbeiter, Meister und zum Ingenieur. Im Kultur- und Bildungsplan ist vorgesehen, gemeinsam Theatervorstellungen zu besuchen, am Klubgespräch im Kulturhaus teilzunehmen und sportliche Veranstaltungen zu organisieren. Daß die Kollektive ihre Verpflichtungen sehr ernst nehmen, beweist die Planerfüllung in den ersten beiden Monaten des Jah-res 1972. Bis zum 29. Februar wurden 17,5 Prozent des Jahresplanes geschafft und ein Planvorsprung von 590 Tonnen erarbeitet. Dieser gute Anlauf ist erforderlich, weil Ende des ersten Halbjahres einige Schmiedeaggregate planmäßig in Reparatur gehen. (Aus der Betriebszeitung „Aktivist“) 409;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.