Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 330

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 330 (NW ZK SED DDR 1972, S. 330); ren. Das heißt, die Beschlüsse der Partei sind für jeden Genossen verbindlich. Das erfordert wiederum seine Einbeziehung in deren Verwirklichung, sein offensives Auftreten, seine Aktivität im gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsplatz. Demokratischer Zentralismus hat folglich zum Inhalt, daß sich die Partei auf den Willen, auf die Vorschläge und Hinweise, auf den reichen Erfahrungsschatz und die aktive Mitarbeit der Parteimitglieder stützt; denn die Beschlüsse der Partei, die die objektiven Interessen und die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes zum Ausdruck bringen, können nur auf demokratischem Wege zustande kommen und andererseits nur durch breite Einbeziehung der Mitglieder, durch umfassende Demokratie verwirklicht werden. Im Statut unserer Partei ist nachdrücklich das Recht jedes Parteimitgliedes verankert, freimütig und sachlich in den Parteiorganisationen zu allen Fragen der Politik der Partei Stellung zu nehmen. Darin kommt der Leninsche Gedanke zum Ausdruck, daß unsere Demokratie eine Demokratie der Massen ist, die alle Parteiorganisationen und alle Parteimitglieder erfaßt. „Das bedeutet, daß ausnahmslos alle Parteiangelegenheiten unmittelbar oder durch Vertreter von allen Parteimitgliedern gleichberechtigt wahrgenommen werden“, schrieb Lenin.1) Das Wesen der innerparteilichen Demokratie besteht also darin, die Parteiarbeit so zu gestalten, daß jeder Genosse, entsprechend seinen Voraussetzungen, aktiv an ihr teilnehmen kann. Im Bericht des ZK der SED an den VIII. Parteitag sagte Genosse Erich Honecker : „Zur innerparteilichen Demokratie gehört ebenso wie die Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik, ebenso wie die freimütige Diskussion vor der Beschlußfassung die feste Parteidisziplin. Gerade aus der freiwilligen, bewußten und eisernen Disziplin erwächst die Stärke unserer Partei als eines Kampfbundes von Gleichgesinnten.“ 2) Innerparteiliche Demokratie beschränkt sich nicht auf die Teilnahme der Mitglieder an der Wahl der Parteiorgane oder die Beratung von Problemen in den Mitgliederversammlungen. Vielmehr ist sie auf das einheitliche und geschlossene Handeln aller Genossen als Vorbild und Vertrauensmann der Werktätigen bei der Durchführung der Politik der Partei gerichtet. Mit anderen Worten: Jedes Parteimitglied entscheidet durch seine Arbeit darüber, mit welchen Resultaten die Politik des VIII. Parteitages im Leben verwirklicht wird. Darin wird die hohe Verantwortung deutlich, die sich für jeden Genossen aus der Wahrnehmung der innerparteilichen Demokratie ergibt. Noch mehr: Niveau und Wirksamkeit der innerpartei- Auch dem letzten Genossen muß die Scheu genommen werden, offen seine Meinung zu vertreten. Die Genossen müssen zur Diskussion herausgefordert werden, damit sie lernen, mit überzeugenden Argumenten auf die Fragen der Menschen zu antworten. Wichtig ist, daß die Mitgliederversammlung konkrete, für jeden verbindliche Festlegungen zur Verwirklichung der Parteibeschlüsse trifft, damit jeder seinen Anteil liehen Demokratie hängen maßgeblich davon ab, wie jeder Genosse in das Wesen der Generallinie des VIII. Parteitages eindringt, wie er mit seinen Erfahrungen, mit Sachlichkeit und schöpferischer Initiative am Parteileben in seiner Grundorganisation teilnimmt. Das erfordert inhaltsreiche und erzieherische Mitgliederversammlungen, die jedem Genossen etwas geben. Sie müssen der gründlichen Erläuterung der Beschlüsse dienen, Foren des Erfahrungsaustausche, des Meinungsstreits und der Parteierziehung sein. Den Mitgliedern und Kandidaten müssen sie die Gewißheit von der Sieg-haftigkeit der offensiven und konstruktiven Friedenspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder geben, die den bestimmenden Einfluß auf die internationale Politik ausübt. In den Parteiversammlungen sollten die ökonomischen Probleme vom Standpunkt der Verantwortung der Genossen für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und ihrer volkswirtschaftlichen Initiative dargestellt werden. daran leistet. Dazu sind jedem Genossen festumrissene Aufgaben als sein Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes zu übertragen. Es muß auch kontrolliert werden, wie er diesen Parteiauftrag zum Wohle der Arbeiterklasse in die Tat umsetzt. Wachsende Bereitschaft und wachsende Fähigkeit jedes Genossen, seine Pflichten und Rechte als Parteimitglied voll wahrzunehmen, hängen ent- In Mitgliederversammlungen konkrete Aufgaben festlegen 330;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.