Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 328

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 328 (NW ZK SED DDR 1972, S. 328); Bundestages der BRD, als die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau in erster Lesung behandelt wurde. In der BRD tut man sichtlich am schwersten, die Realitäten in Europa voll anzuerkennen und die Prinzipien der friedlichen Koexistenz uneingeschränkt zu befolgen. In etwas gewandelter Form das Kräfteverhältnis läßt Expansionsforderungen im Klartext doch nicht mehr zu demonstriert sich auch weiterhin die besondere Aggressivität des Imperialismus in der BRD. Forderungen nach . „Überwindung“ oder „Durchlässigmachen“ von - Grenzen oder nach einem Gewaltverzicht, der ohne die Anerkennung der Unverletzbarkeit der bestehenden Grenzen erfolgen soll, sind nicht nur anachronistisch, sondern durch und durch aggressiv. Aber auch Versuche, der BRD ein angebliches Recht auf selektive Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zuzubilligen, sind mit der europäischen Sicherheit unvereinbar. Die Normen des Völkerrechts, insbesondere auch die Souveränität und Gleich- Der Abschluß völkerrechtswirksamer Vereinbarungen über die europäische Sicherheit und Zusammenarbeit ist eine Aufgabe, die in der Kompetenz der Regierungen liegt. Hinter diesen Vereinbarungen muß jedoch die Autorität der Völker stehen. Schon deshalb hat die europäische Öffentlichkeit das Recht und die Pflicht, sich aktiv für die baldige Staatenkonferenz einzusetzen. Darüber hinaus sind die Vertreter der Öffentlichkeit berufen, die Vorstellungen der Völker für die friedliche Zukunft unseres Konti- berechtigung aller Staaten, sind unteilbar. Wenn man in der BRD nach wie vor auf irgendwelchen „innerdeutschen Beziehungen“ zur DDR und damit der Verweigerung der völkerrechtlich üblichen Normen in den Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten besteht, oder wenn man den Ergebnissen des * zweiten Weltkrieges und der gegenwärtigen geographischen Karte Europas doch noch den Charakter eines Provisoriums geben will, so läuft auch èine solche Politik darauf hinaus, Spannungsursachen zu erhalten und die Einberufung der europäischen Sicherheitskonferenz weiter zu verzögern. Die Völker Europas erwarten daher, daß auch von seiten der BRD alle Versuche eingestellt werden, der Einberufung der gesamteuropäischen Beratung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weitere Hemmnisse in den Weg zu legen. Die unverzügliche Einberufung dieser Konferenz ist heute die Schlüsselfrage, vor der die europäischen Staaten stèhen. nents unüberhörbar zum Ausdruck zu bringen. Ьіе wachsende Aktivität der europäischen Öffentlichkeit gehört zu den Hauptmerkmalen der Öegenwart. Dem großen Forum der europäischen Öffentlichkeit, das für die Zeit vom 2. bis 5. Juni 1972 nach Brüssel einberufen worden ist, wird daher eine Bedeutung zukommen, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es wird die Möglichkeit eines breiten Meinungsaustausches sehr verschiedener politischer Und gesellschaftlicher Kräfte über die Kardinal fragen der Zukunft unseres Kontinents bieten. Dabei wird es sich zeigen, welch großes ■ Gewicht dem gemeinsamen Auftreten aller an Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa interessierten gesellschaftlichen Kräften zukommt. Über das Wesen des Imperialismus darf es keine Illusionen geben. Seine Volksfeindlichkeit und sein Drang nach Aggressivität bleiben bestehen. Eine Annäherung zwischen Sozialismus und Imperialismus ist unmöglich. Die Zukunft Europas muß auf der Einsicht beruhen, daß auf unserem Kontinent für längere Zeit zwei Gesellschaftssysteme nebeneinander bestehen werden. Ausgehend davon müssen Formen und Wege gefunden werden, damit die Austragung der unvermeidlichen Widersprüche und der Kampf zwischen diesen beiden Gesellschaftssystemen nicht zu militärischen Konflikten oder auch solchen erhöhten Spannungen führen, aus denen sich eine Zuspitzung der internationalen Lage, wachsendes Mißtrauen und erhöhte Rüstungen ergeben. Die Außenpolitik der sozialistischen Staaten zielt gerade darauf hin, daß diese Widersprüche in der Form ausgetragen werden, die für die Völker am wenigsten negative Folgen bringt. Die in der Prager Deklaration enthaltenen Grundprinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen, des Gewaltverzichts, der friedlichen Koexistenz, der gutnachbarlichen Beziehungen und Zusammenarbeit im Interesse des Friedens, der gegenseitigen vorteilhaften Beziehungen zwischen den Staaten, der Abrüstung und der Unterstützung der UNO sind darauf gerichtet, ein wahrhaft friedliches Europa zu gestalten. Prof. Dr. Stefan Doernberg Für ein wahrhaft friedliches Europa 328;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit , Potsdam, Vertrauliche Verschlußsache - Bearbeitung von Vertrauliche Verschlußsache - - die Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, vor allem zur Organisierung sogenannter oppositioneller von Widerstandsbewegungen in der einschließlich solcher unter Verhafteten gefördert werden. Maßnahmen zur Verunsicherung und Destabilisierung der Mitarbeiter der Linie auf die gegen den Untersuchungshaftvollzug gerichteten und zu erwartenden feindlichen Angriffe sowie gegen den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft gerichtete Gefahren und Störungen. Die Bedeutung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.