Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 327

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 327 (NW ZK SED DDR 1972, S. 327); Ausschlaggebend für die Entwicklung Europas waren und sind die Ergebnisse, die von den sozialistischen Staaten bei der Durchsetzung ihrer konstruktiven Außenpolitik erzielt werden konnten. Große Bedeutung haben zahlreiche bilaterale Vereinbarungen zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten unseres Kontinents, insbesondere die Vereinbarungen der UdSSR und Frankreichs, die im Ergebnis der Reise von L. I. Bresh-new nach Paris im Oktober 1971 getroffen wurden. Mit ihnen wurde ein Modell geschaffen, wie Beziehungen der friedlichen Koexistenz dem beiderseitigen Vorteil und den Interessen des Friedens in ganz Europa dienen können. Die Unterzeichnung der Verträge zwischen der UdSSR und der BRD sowie zwischen der Volksrepublik Polen und der BRD im Jahre 1970 wirkt sich günstig auf die Entwicklung der politischen Lage in Europa aus. „Ihre Unterzeichnung das wird immer besser verstanden sagte Genosse Erich Honecker auf der propagandistischen Großveranstaltung am 10. März in Leipzig, „hat den Weg für wichtige positive Veränderungen in der Sphäre der europäischen Beziehungen freigelegt.“ Der Abschluß des Vierseitigen Abkommens über Westberlin im September 1971 bewies, daß es möglich ist, auch äußerst komplizierte Fragen der ‘ internationalen Politik einer Regelung zuzuführen, wenn diese auf der Respektierung der Realitäten beruht. So erklärten die USA, Großbritannien und Frankreich in verbindlicher Form, daß Westberlin kein Bestandteil der BRD ist, und sie nahmen die Vplkerrechtssubjektivität und die souveränen Rechte der DDR, nicht zuletzt die Integrität ihres Hoheitsgebietes, zur Kenntnis. Das zwischen der DDR und der BRD im Dezember 1971 Unterzeichnete Transitabkommen schließlich stellt den ersten völkerrechtlichen Vertrag zwischen diesen beiden Staaten dar, der auf den allgemeinüblichen Normen beruht, wie sie zwischen souveränen Staaten die internationale Praxis sind. Mit ihrer Geste des guten Willens, der vorzeitigen Inkraftsetzung von Bestimmungen des Transitabkommens wie auch der Vereinbarung der DDR mit dem Senat von Westberlin über den Besuch von Westberliner Bürgern in der DDR zu Ostern und Pfingsten hat die DDR erneut bewiesen, daß sie sich konstruktiv für die Entspannung in Europa einsetzt. Die abgestimmte Außenpolitik der Im Interesse der Völker gilt es, die günstigen Chancen zu nutzen und den Gegnern der Entspannung keinen Spielraum für ihre völkerfeindliche Politik zu geben. Daß die Gegner der Entspannung ihre Manöver noch nicht auf gegeben haben, beweisen die Versuche einflußreicher NATO-Kreise zur weiteren Verzögerung der gesamteuropäischen Beratung. Die verschärfte antikommunistische Hetze jener imperialistischen Kräfte, die nach wie vor in den Vorstellungen des kalten Krieges und in den Kategorien der Konfrontation von Blöcken denken, die Angriffe der revanchistischen Kräfte in der BRD gegen die Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau, wie auch die Forderung des Pentagons nach verstärkten Rüstungsanstrengungen der europäischen NATO-Partner zei- sozialisti sehen Staaten hat weitgehend den Weg zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit geebnet. Insgesamt kann man feststellen, daß die Zeit mehr als reif ist für den Beginn der multilateralen Vorbereitung zur gesamteuropäischen Beratung, wie dies der Vorschlag der Regierung Finnlands vorsieht. Noch 1972 kann die gesamteuropäische Beratung einberufen werden. ln der Prager Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages heißt es daher: „Das Jahr 1972 kann den europäischen Völkern nicht nur neue Hoffnungen auf dauerhaften Frieden und Sicherheit bringen, sondern auch reale Fortschritte bei ihrer Verwirklichung. Die höchste Pflicht aller Staaten ist es, dazu einen aktuellen Beitrag zu leisten.“ gen, daß die Gefahren für Frieden und Sicherheit in Europa noch keineswegs gebannt sind. Gegen die sich an bahn ende Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa richten sich auch die Versuche, den Sinn der gesamteuropäischen Beratung bzw. der zur Entscheidung stehenden Fragen zu verfälschen und durch verschärfte ideologische Diversion neuen Boden für Konflikte und Mißtrauen zu erzeugen. Dabei spielen im Arsenal des Antikommunismus heute Nationalismus, Entspannungsdemagogie und als „Notwendigkeit gründlicher Vordiskussionen“ getarnte Verschleppungstaktik eine erhöhte Rolle. Besonders hohe Wogen schlugen die antikommun istisdie Hetze und die Verketzerung der europäischen Sicherheitskonferenz in der Debatte des Gegnern der Entspannung keinen Spielraum geben 327;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 327 (NW ZK SED DDR 1972, S. 327) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 327 (NW ZK SED DDR 1972, S. 327)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern; jede Verbindungsaufnähme Inhaftierter von und nach außen rechtzeitig aufzuklären; jede Wahrnehmung und Feststellung von Gefahren oder Störungen der Ordnung und Sicherheit der.

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