Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 252

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 252 (NW ZK SED DDR 1972, S. 252); zu entwinden. Er bedient sich der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; er steigert Produktion und Produktivität, doch die Früchte des Fleißes der arbeitenden Menschen wandern wie eh und je in die Taschen der Milliardäre. Daran ändert auch nichts, daß die Kapitalisten da und dort gezwungen sind, die Ausbeutungsmethoden zu verfeinern und Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen, in dem Versuch, die Klassenkonflikte zu dämpfen. Wenn man überhaupt von einem „Wandel“ im Kapitalismus sprechen kann, dann besteht er vor allem darin, daß sein parasitärer und menschenverachtender Charakter immer deutlicher wird. Niemals zuvor wurden in einem Ausmaß wie heute vom Monopolkapital menschliche Arbeit und menschlicher Erfindergeist derart in den Dienst einer friedensbedrohenden Aufrüstungspolitik gestellt. Und wann jemals wurden die Errungenschaften des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts von den Herrschenden so rücksichtslos und brutal zur geistigen Manipulierung mißbraucht wie heute, damit die Menschen im Kapitalismus ihr Ausgebeutetsein hinnehmen und wider ihre eigenen Interessen handeln? Dem Imperialismus sind Grenzen gesetzt Allerdings wachsen in unserer Epoche die Bäume der Imperialisten nicht in den Himmel. Das Erstarken des Weltsozialismus und der spürbare Aufschwung des Klassenkampfes in dem noch vom Kapital beherrschten Teil der Erde setzen der aggressiven Außenpolitik des Imperialismus wie auch seinem wesenseigenen Drang zur Unterdrückung und Entrechtung der Arbeiterklasse engere Grenzen. Das imperialistische System als ganzes und auch der Imperialismus der BRD unterliegen einem sich steigernden Zwang zur Anpassung. Aus diesem Zwang zur Anpassung an das veränderte Kräfteverhältnis erwachsen auch jene realistischen Züge in der Außenpolitik der BRD, die den Weg zu Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten gegensätzlicher Gesellschaftsordnung und zu europäischer Sicherheit erleichtern können. Allerdings verfügen die erklärten Gegner von Frieden und europäischer Sicherheit in der BRD noch über starke Positionen. Sie scharen sich vor allem um die ultrareaktionären, konservativen Kräfte der CDU,/CSU, jener Partei, von der die DKP in den Thesen ihres Düsseldorfer Parteitages sagt: Sie ist die Hauptpartei des Monopolkapitals, auch wenn sie nicht die Regierungsgeschäfte führt. Zwischen den konservativen Vertretern des Monopolkapitals und den maßgeblichen sozialdemokratischen Führern in der BRD existieren zweifelsohne vielschichtige politische Differenzen, die wir im Interesse des Friedens nicht unbeachtet lassen. Dabei vergessen wir nicht, daß auch die rechten sozialdemokratischen Führer Verteidiger des Kapitalismus sind. Sie sehen ihre Aufgabe darin, „den Kapitalismus zu zivilisieren und erträglicher zu machen“, wie das der Sekretär der Sozialistischen Internationale, H. Janitschek, erst kürzlich als das Grundanliegen des Sozialdemokratismus formuliert hat. Wir haben in der DDR die sozialistische Ordnung errichtet und dadurch wahre Demokratie und Menschlichkeit für das arbeitende Volk geschaffen. Mit der imperialistischen Ordnung haben wir nichts gemein. Niemals, das weiß die ältere Arbeitergeneration in unserem Land noch aus eigener Erfahrung, haben Arbeiter- und Kapitalisteninteressen übereingestimmt. Erst recht gibt es keine inneren Beziehungen zwischen der Macht des Kapitals und der Macht der Arbeiterklasse. Die BRD ist für uns imperialistisches Ausland. „Innerdeutsche“ Beziehungen kann es unter diesen Umständen nicht geben. Möglich und notwendig sind zwischen der sozialistischen DDR und der imperialistischen BRD allein Beziehungen der friedlichen Koexistenz. Das sind völkerrechtliche Beziehungen, wie sie zwischen gleichberechtigten, souveränen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen üblich sind. Dafür kämpfen wir, denn wir wollen die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den beiden Gesellschaftssystemen austragen ohne Krieg, in Form des friedlichen Wettbewerbs. Das ist ein fester Bestandteil des vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen außenpolitischen Programms, das wir in enger Kampfgemeinschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten erfolgreich verwirklichen. Mit der Erfüllung der Beschlüsse des VIII. Parteitages stärken wir den Sozialismus und sammeln neue entscheidende Punkte im historischen Wettstreit mit dem Kapitalismus.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.