Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 228

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 228 (NW ZK SED DDR 1972, S. 228); Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit, Disziplin Der VIII. Parteitag stellte der Energiewirtschaft die Aufgabe, die Bevölkerung sowie die Volkswirtschaft planmäßig mit Elektroenergie zu versorgen. Bereits die 14. Tagung des ZK der SED forderte eine hohe Stabilität der Energieversorgungsanlagen durch Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Disziplin in allen Kraftwerken. Die Parteiorganisation im VEB Kraftwerk „Völkerfreundschaft“, Hagenwerder, geht in ihrer politischen Führungsarbeit davon aus, daß das nur mit der Initiative und Schöpferkraft des gesamten Betriebskollektivs zu erreichen ist. Dazu wird ständig eine umfangreiche politische Arbeit von der Parteiorganisation und der Gewerkschaft sowie von allen Leitern geleistet. In Vorbereitung der Parteiwahlen wird der Teilnahme der Genossen am Kampf um die Entwicklung einer guten Wettbewerbsatmosphäre, um Ordnung, Sicherheit, Sauber- keit und Disziplin im gesamten Kraftwerk ein zentraler Platz in der ideologischen Arbeit eingeräumt. Wir gehen dabei davon aus, daß es nur durch die vorbildliche Teilnahme unserer Genossen am sozialistischen Wettbewerb möglich wird, die Initiativen und Erfahrungen, den schöpferischen Sinn und die Klugheit aller Werktätigen des Kraftwerkes zu mobilisieren und voll zu nutzen. Sozialistisches Bewußtsein entwickeln Der Weg, den unsere Parteiorganisation in der politischen Führungsarbeit beschreitet, erweist sich als richtig. Die Diskussion darüber, wie wir sie noch erfolgreicher gestalten können, wird jetzt bei den Parteiwahlen eine besondere Rolle spielen. Wir wollen den Wettbewerb dazu nutzen, in der ideologischen Entwicklung der Werktätigen des Kraftwerkes ein großes Stück voranzukommen. Jeder Werktätige soll sich seiner Verantwortung als sozialistischer Eigentümer und Produzent bewußt werden und sich als verantwortlich handelnde Persönlichkeit bewähren. Ohne die schöpferischen Kräfte der Werktätigen, die sich erst im sozialistischen Wettbewerb voll entfalten, können wir die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1972 nicht lösen. Unsere Parteileitung geht in ihrer politischen Führungsarbeit davon aus, daß der Wettbewerb nicht nur die Werktätigen an den Maschinen und Aggregaten aktivieren soll, sondern auch im Mittelpunkt der Tätigkeit aller Leiter stehen muß. Der sozialistische Wettbewerb vereinigt doch in sich zwei Funktionen. Er hat vor allem eine wichtige ideologisch-politische Funktion und trägt zur Entwicklung des sozialistischen Wie der Parteiauftrag erfüllt wird, darüber berichten die jungen Genossen entweder vor der Parteileitung der BPO oder APO oder auch beim „Treffpunkt Parteisekretär“. Seltener erfolgt die Abrechnung vor der Mitgliederversammlung. Das betrachten wir als einen Mangel. Die jungen Genossen beurteilen die ihnen so übertragenen Par- teiaufträge als eine wichtige Methode für ihre persönliche und gesellschaftliche Entwicklung. Sie begrüßen vor allem konkrete, abrechenbare Aufträge, und die Unterstützung durch erfahrene Genossen. Leider handeln noch nicht alle Parteileitungen so. Es ist zum Beispiel vorgekommen, daß bei der Verteilung von Parteiaufträgen der erzieherische Wert nicht gründlich durchdacht wurde und daß sie auch vom Umfang und von der Zeit her nicht abrechen- bar waren. Mit diesen Parteileitungen setzten wir uns auf der Grundlage des Parteistatuts auseinander. Wir empfahlen ihnen, exakt abzuwägen, wie jeder junge Genosse entsprechend seinen Fähigkeiten, seinen Kenntnissen und seiner Verantwortung nach gründlicher Beratung mit ihm seinen Parteitauf trag übertragen bekommt. Außerdem ist bei der Vergabe von Parteiaufträgen die bisherige politisch-ideologische Erziehungsarbeit durch die Grundorganisation mit 228;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 228 (NW ZK SED DDR 1972, S. 228) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 228 (NW ZK SED DDR 1972, S. 228)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.

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