Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 221

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 221 (NW ZK SED DDR 1972, S. 221); kerung nicht so leicht getan. Etwa 80 Prozent der Frauen unserer Stadt stehen bereits im Arbeitsprozeß. Aber die Kolleginnen meinten, daß ein Versuch doch nicht schaden könne. Die Kolleginnen äußerten sich in diesem Zusammenhang auch zu unseren Annahmestellen, die wichtige Bindeglieder zwischen Betrieb und Bevölkerung sind. Manche Annahmestelle mache nicht immer den besten Eindruck. Da komme es bei dien Menschen leicht zu abwertenden Meinungen, die sich auch auf die Werbung von Arbeitskräften aus der nichtberufstätigen Bevölkerung auswirken können. Die Betriebsleitung sollte überlegen, ob in dieser Richtung nicht Veränderungen möglich seien. Das waren weitere gute Hinweise und Vorschläge. Nur erfordert deren Verwirklichung die Hilfe und Unterstützung der Mitarbeiter im Staatsapparat. Die Betriebsleitung wandte sich dann auch an den Rat der Stadt, Abteilung örtliche VersorgungsWirtschaft, mit der Bitte um Zustimmung, daß weibliche Arbeitskräfte aus der nichtberufstätigen Bevölkerung für die Wäscherei geworben werden. Das geschah Anfang November 1971. Sie unterbreitete auch mehrere Varianten zur Einrichtung von Annahmestellen. Langes Warten auf die Antwort Eine Antwort auf die Bitte um Zustimmung zur Werbung von Arbeitskräften erhielt der Betrieb erst nach über zwei Monaten, Mitte Januar dieses Jahres, also 14 Tage nach dem neuen Plananlauf. Zu den Varianten hinsichtlich der Annahmestellen steht bis heute noch jede Mitteilung aus. Die Belegschaft der Wäscherei versteht das nicht. Dieses Verhalten fördert nicht, sondern hemmt die Initiative der Werktätigen, die doch aber gerade für die Erfüllung der Hauptaufgabe von so großer Bedeutung ist. Und was sich hemmend im Betrieb auswirkt, das muß sich zwangsläufig dann auch auf die Bevölkerung auswirken. Das ist das eine. Das andere ist, daß unsere Parteiorganisation in der politischen Massenarbeit im Betrieb in eine schwierige Situation kommt. Die Kollegen sagen zu uns: „Wir zerbrechen uns den Kopf über die Rationalisierung. Wir kämpfen gegen unsere eigenen Schwächen, die der Produktionssteigerung im Wege stehen, aber was wird aus den Vorschlägen, die wir nicht selbst beeinflussen können?“ Im Grunde genommen gewinnt die Parteiorganisation in der politischen Massenarbeit nicht an Überzeugungskraft, wenn Monate ins Land gehen, ehe auf eingereichte Vorschläge der Belegschaft geantwortet wird. Es ist möglich, daß die Vorschläge nicht zu verwirklichen sind. Die Mitglieder der Parteiorganisation und die Kolleginnen meinen aber, daß im gemeinsamen Gespräch neue Erkenntnisse geboren werden, die es unserer Dienstleistungseinrichtung ermöglichen, doch unsere Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung zu erfüllen. Werner Schulz Parteisekretär im VEB Dienstleistungskombinat Frankfurt (Oder) (NW) Die Kreisleitung Frankfurt (Oder) hat am 2. Dezember 1971 einen Beschluß zur „stabilen Versorgung der Bevölkerung der Bezirksstadt mit industriellen Konsumgütern, Waren des täglichen Bedarfs, Reparaturen und Dienstleistungen“ gefaßt. Das ist ein guter Beschluß. Er der Bevölkerung so gut wie möglich zu befriedigen. Dem Wettbewerbsprogramm ging eine umfassende Diskussion in allen Abteilungen voraus; denn wir wissen, Initiative entsteht nicht von allein. Unser Programm war auch nicht eine Sache von heute auf morgen. Es entstand im Ergebnis exakter Vorgaben von der staatlichen Leitung und тЗЩмшswikt präzisierter Vorschläge aus den Brigaden und Abteilungen. Bereits am Beginn der Gewerkschaftswahlen führten wir konkrete Aussprachen über den Wettbewerb im Jahre 1972. An allen Gruppenversammlungen nahmen Funktionäre der gesellschaftlichen Organisationen und staatliche Leiter teil. Sie erläuterten Ziel und Weg der Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes, leiteten daraus unsere Aufgaben für das Jahr 1972 ab und wiesen auch auf schwache Stellen in unserem Betriebsgeschehen hin. Viele Hinweise, Vorschläge und Kritiken fanden im Wettbewerbsprogramm ihren Niederschlag. Die Werktätigen unseres Möbelwerkes antworteten mit vielfältigen Initiativen. So überreichten zum Beispiel die Kollegen aus dem Kombinatsbetrieb „Parat“ der Vertrauensleute Vollversammlung die Verpflichtung, 500 Liegesofas zusätzlich zu produzieren. Die Kollegen der Glasverarbeitung verpflichteten sich zu einer halben Million Mehrproduktion und sparen damit Devisen für 221;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Inhaftierten erhalten, die zur Behandlung erforderlich sind. Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Wird in einem fachärztlichen Gutachten Haftunfähigkeit festgestellt, so entscheidet bezüglich der Haftunterbrechung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.