Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 206

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 206 (NW ZK SED DDR 1972, S. 206); wird aber auch eine andere Erfahrung der politischen Massenarbeit von Bedeutung sein. Es handelt sich um den Plan für die Öffentlichkeitsarbeit, dem viele Grundorganisationen in den örtlichen Staaatsorganen schon große Aufmerksamkeit widmen. So wurde auf Initiative der Parteileitung beim Rat des Kreises Bernau ein solcher Plan entworfen und zum Ratsbeschluß erhoben. In ihm ist festgelegt worden, wer mit welchen Kollektiven in den Betrieben ständig zusammenarbeitet, mit den Werktätigen über die Planerfüllung, die Arbeits- und Lebensbedingungen und andere Probleme, die sich aus den Beschlüssen von Partei und1 Regierung ergeben, berät. In diesem Plan ist auch enthalten, zu welchen Abgeordneten die Genossen und auch Kollegen ständige Verbindung halten, an welchen Gemeindevertreter- und Ratssitzungen sie teilnehmen, wo sie auftreten werden. Die Parteiorganisation hat durch überzeugende politisch-ideologische Arbeit die Voraussetzungen für eine so straff organisierte upd kontrollierte Öffentlichkeitsarbeit geschaffen. Sie klärte vor allem, daß die wachsende Führungsrolle der Arbeiterklasse durchzusetzen heißt, die sozialistische Staatsmacht, das Hauptinstrument der Arbeiterklasse beim Aufbau des Sozialismus zu festigen und die vertrauensvollen Beziehungen der Bürger zu ihren staatlichen Organen weiter auszubauen. Das war ein Problem, das in Mitgliederversammlungen und Beratungen der Parteigruppen in Vorbereitung der Parteiwahlen zur Debatte stand, darüber wurde an der Wandzeitung diskutiert und in Arbeitsberatungen gesprochen, die unter Leitung der verantwortlichen Ratsmitglieder stattfanden. Die gute Öffentlichkeitsarbeit hat sich zum Beispiel bei der Diskussion des Volkswirtschaftsplanes für das Jahr 1972 bewährt, der nicht zuletzt deshalb eine reale Grundlage hat und auf die Mobilisierung örtlicher Reserven und Kräfte orientiert. In diesen Versammlungen mit den Arbeitern, Genossenschaftsbauern und Angehörigen der technischen Intelligenz wurde die Überzeugung vertieft, daß die Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes nicht nur ein ökonomisches, sondern zuglèich ein politisches, soziales, ideologisches und kulturelles Programm darstellt. Parteikontrolle über Eingaben In Vorbereitung der Volkswahlen im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Eingaben der Bürger an die staatlichen Organe. Viele persönliche Interessen und Wünsche, die vorgebracht wurden, sind zugleich gesellschaftliche Anliegen. In den meisten Eingaben kommt das gewachsene Staatsbewußtsein der Bürger zum Ausdruck Kein Vorschlag oder Hinweis, der in dieser Eingaben enthalten ist, darf verlorengeher oder mißachtet werden. Dafür tragen die Parteiorganisationen in den örtlichen Staatsorganen eine große politische Verantwortung. Deshalb gehört diesen Problemen auch währenc der Parteiwahlen ihre besondere Aufmerksamkeit. Es ist sehr zu begrüßen, wenn die Genossen diese Arbeit unter Parteikontrolle nehmen, wi€ das die Parteiorganisation beim Rat des Kreises Bernau tut. Die Parteiorganisation beim Rai des Kreises Bernau hatte dazu einen konkreter Anlaß. Aus einer Eingabenanalyse beim Staatsrat der DDR hatte sich ergeben, daß die Zahl der Eingaben im Kreis Bernau wesentlich höher lag als in vergleichbaren Kreisen. Auch verschiedene Bürger hatten sich mit ihren Anliegen an den Staatsrat gewandt. Das alles ver-anlaßte den Sekretär des Staatsrates, einen Brief an den Vorsitzenden des Rates des Kreises zu schreiben, der im Rat, aber auch in der Parteiorganisation gründlich ausgewertet wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch zur Bearbeitung einzelner Eingaben Stellung genommen. Dabei zeigte sich, daß eine gewisse formale und bürokratische Arbeitsweise noch nicht überwunden wTar. Wenn den Anliegen der Bürger nicht entsprochen werden konnte, weil dazu die entsprechenden Möglichkeiten fehlten, so erhielten sie in der Vergangenheit nicht immer eine stichhaltige Begründung dafür. Noch allzuoft wurde ungenügend überlegt wie man die Bürger und ihre Arbeitskollektive einbeziehen kann, dieses und jenes vielleicht dennoch zu lösen. Die Praxis bewies schließlich, daß das in nicht wenigen Fällen möglich ist, weil die Bereitschaft der Bürger zur aktiven Mitarbeit ständig zunimmt. Die Versäumnisse auf diesem Gebiet hatten ideologische Ursachen. Das politische Verantwortungsbewußtsein des Rates des Kreises und aller seiner Mitarbeiter für das Wohl der Bürger des Kreises war noch nicht so ausgeprägt, daß es täglich und in jedem Falle ihr Handeln bestimmte. Man konnte noch nicht davon sprechen, daß es schon Grundsatz ihrer Arbeit war, immer ein feines Gefühl für die Belange der Bürger zu haben, kluge Ideen, wertvolle Vorschläge und kritische Hinweise der Bürger ständig zu beachten. Diese Fragen standen deshalb in den letzten Monaten in der Arbeit der Parteiorganisation beim Rat des Kreises Bernau an erster Stelle. So wird es auch während der Parteiwahlen sein. Die Genossen im Rat des Kreises Bernau 206;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 206 (NW ZK SED DDR 1972, S. 206) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 206 (NW ZK SED DDR 1972, S. 206)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.

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