Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 202

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 202 (NW ZK SED DDR 1972, S. 202); Fünf jahrplanes gerecht zu werden. Dabei stellen die Genossen die politische Seite der Erfüllung der Hauptaufgabe in den Vordergrund. Sie wollen erreichen, daß jedes Mitglied des Betriebskollektivs selbst begreift und anderen Bürgern seiner Umgebung begreiflich macht: Durch jeden Erfolg in der Volkswirtschaft festigen wir unsere DDR als Teil der sozialistischen Staatengemeinschaft. Dieser Bruderbund ist schließlich das Unterpfand unserer bisherigen und künftigen Erfolge. Diese Gedankenverbindung hat die Parteileitung zu der Schlußfolgerung geführt, daß die BPO noch stärker ihre Funktion der politischen Erziehung der Genossen und der übrigen Werktätigen wahrnehmen muß. Was heißt aber für die BPO heute politische Erziehungsarbeit im Sinne des VIII. Parteitages und der 4. Tagung des ZK zu leisten? Das heißt doch vor allem, über die Diskussion einzelner Tagesfragen hinaus systematisch das Klassenbewußtsein aller Werktätigen des Betriebes zu entwickeln und zu festigen. Günstige Bedingungen für ideologische Arbeit Welch günstige Bedingungen hierfür gerade jetzt vorhanden sind, zeigt sich unter anderem darin, daß die Forderungen unseres Ersten Sekretärs des ZK im Schlußwort auf dem 4. Plenum nicht nur aufmerksam gelesen wurden. Viele Parteilose, vor allem auch Arbeiter, berufen sich bei ihren Hinweisen und Vorschlägen, aber auch bei Kritiken und Beschwerden auf den Standpunkt unserer Partei und bieten ihre Mitarbeit bei der Lösung der Aufgaben an. Was liegt also näher, als dieses Bestreben, sich immer mehr den Standpunkt der Arbeiterklasse, den Standpunkt der Partei zu eigen zu machen, für die Weiterentwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiter zu nutzen? Die Genossen aus Niederlehme gehen an diese Aufgabe so heran: Einmal sorgen sie dafür, daß sich alle Genossen im Parteilehrjahr bemühen, hinter den einzelnen Erscheinungen der politischen Entwicklung bei uns und in der ganzen Welt die wesentlichen Zusammenhänge zu erkennen. Diese Bemühungen werden dadurch unterstützt, daß auch in den Mitgliederversammlungen solche ideologischen Probleme wie beispielsweise der Prozeß der Abgrenzung vom imperialistischen System der BRD, der Charakter des Imperialismus der BRD und die Rolle der Brandt/Scheel-Regierung ausführlich erörtert werden. Dadurch lernen die Genossen, an alle Ereignisse, alle gestellten Fragen grundsätzlich vom Standpunkt der Arbeiter klasse heranzugehen. Neben dieser für alle Genossen verbindlicher Aufgabe, sich gefestigte theoretische Erkenntnisse anzueignen, werden die fähigsten Genossen dafür qualifiziert, daß sie als Propagandisten in Massenorganisationen wirken können besonders in der Gewerkschaft und unter dei Arbeiterjugend. Damit schafft sich diese BPC eine weitere wichtige Quelle zur Erhöhung ihrer Kampfkraft und Massenverbundenheit. Diese vielseitige, offensive ideologische Arbei im ganzen Betriebskollektiv ist zugleich aud der beste Schutz vor den raffiniert getarnter Angriffen der im Dienste des Imperialisms der BRD stehenden Ideologen. Eine Parteiorganisation handelt als Kampf kollektiv, wenn dit Genossen befähigt werden, unsere Politik im mer offensiv und überzeugend darzulegen um sich nicht nur damit begnügen, evtl. Unklar heiten zu widerlegen. Kampfkraft Planerfüllung Wettbewerb Das ist zugleich eine Frage der wirksamerer Einflußnahme der Parteigruppen auf das politische Leben in den Arbeitskollektiven. Das Wort angesehener Genossen Facharbeiter hai auch großes Gewicht bei den umfangreicher Rationalisierungsaufgaben, bei der kollektiver Erarbeitung der Wettbewerbs verpflichtunger und der Entscheidung anderer wichtiger Fragen. Solche Entscheidungen wollen gut überlegt, voi allem gut im Kollektiv beraten sein. Manche politisch richtige, im gesamtgesellschaftlicher Interesse getroffene Entscheidung wird nichi immer gleich populär sein. In Niederlehme isl es die Einführung einer dritten Schicht ir. einem rationalisierten Betriebsteil mit moderner Technik, der demnächst die Produktior aufnimmt. Neue, moderne Technologie une neuer Schichtrhythmus verlangen beide beträchtliche Umstellungen bei den Arbeitern une Leitern, die gut vorbereitet sein müssen. Ir diesem Falle wurde und wird dieses Probien4 mit jedem Arbeiter individuell geklärt, damil sich jeder auch am neuen Arbeitsplatz woh fühlt. Es spricht für die Kampfkraft der BPO des Kalksandsteinwerkes, daß die Genossen bei diesem und den anderen Rationalisierungsvorhaben die Probleme nicht einfach auf sich zukommen lassen. Es ist auch vorgekommen, daf manche Lösung erst etwas spät gefunden wurde, manche Information hätte zeitiger er- 202;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.