Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 117

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 117 (NW ZK SED DDR 1972, S. 117); Schließlich drückt sich das gewachsene Bewußtsein der Genossenschaftsmitglieder auch darin aus, daß der sozialistische Internationalismus und die Solidarität fest verankert sind. Im Jahre 1971 stellten die Kollegen 1 000 Mark für den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes zur Verfügung. 100 Mark spendeten sie der Volkssolidarität und 680 Mark Leistung erbrachten sie im „Mach-mit“-Wettbewerb. Zum Jahrestag der DDR erhielt die PGH im vergangenen Jahr zum zweiten Male den Staatstitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“. Gleichzeitig bekamen wir die Auszeichnung „Kollektiv der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“. Wir hätten uns natürlich sehr darüber gefreut, wenn ein leitender Genosse der Kreisleitung bei der Auszeichnung unseres kleinen Arbeitskollektivs anwesend gewesen wäre. Bei der zweifelsohne großen Belastung der Mitglieder und Mitarbeiter der Kreisleitung kann man nicht ihren öfteren Besuch erwarten. Nur wäre zu überlegen, ob zum Beispiel die telefonische Gratulation zur Planerfüllung durch den Wirtschaftssekretär nicht zuwenig ist und ob es zuviel ist, wenn einmal in zwölf Monaten ein leitender Genosse der Kreisleitung in der Jahreshauptversammlung zu uns sprechen würde. Uberlegenswert ist auch, ob der Parteisekretär die Urkunden für 25jährige Mitgliedschaft in der SED für einen Genossen und für sich selbst von der Kreisleitung „abholen“ soll oder ob ein Kreisleitungsmitglied diese hohe Auszeichnung nicht in einer Mitgliederversammlung der Grundorganisation vornehmen könnte. Joachim Seidel, Parteisekretär im ѴБВ Kraftfahrzeuginstandsetzung Senftenberg Eigene Verantwortung wahmehmen Sicherlich kann die derzeit im „Neuen Weg“ geführte Diskussion den Parteisekretären kleiner Grundorganisationen keine rezeptartigen Hinweise oder fertigen Lösungen vermitteln. Trotzdem hätte ich gerne einmal mehr über erprobte Formen und Methoden der Parteiarbeit in ähnlich gelagerten Betrieben erfahren. Unsere Grundorganisation verfügt mit 12- Genossen zwar über eine beachtliche Kampfkraft, aber nicht gerade über günstige Bedingungen für die politische Arbeit. Wir sind entsprechend der Spezialisierung der Werkstätten für die Instandsetzung bestimmter Kraftfahrzeugtypen in mehreren Werkstätten tätig, die sich auf dem Territorium dreier verschiedener Kreise befinden. In der Trabant-Werkstatt bin ich beispielsweise der einzige Genosse. Wenn wir nach der Einschätzung der Kreisleitung trotzdem seit den letzten Parteiwahlen ■ііішімшшивііш г m тш Fragen der Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen. Aber nicht nur die Abgeordneten erhielten wertvolle Informationen, sondern auch die Genossen der Kreisleitung. Sie erfuhren zum Beispiel, in welchen Ausschüssen bzw. in welchen ständigen Kommissionen die Genossen in der Volkskammer und im Bezirkstag arbeiten, welche Probleme sie haben und welche пхЗШуШшж Hilfe und Unterstützung sie durch ihre Parteiorganisationen, ihre Gewerkschaftsleitungen und ihre Betriebsleitungen erhalten. Und dabei gab es nicht nur Gutes zu berichten. Die Abgeordneten äußerten, daß sie durch solche Gespräche nicht nur gut informiert werden, sondern daß der Erfahrungsaustausch ihnen auch in ihrer verantwortlichen Arbeit hilft. Bis zur Parteiaktivtagung im Februar 1972 finden unter anderem noch statt: eine Gesamtmitgliederversammlung in der Grund- organisation des Rates des Kreises; eine Aussprache in der Parteigruppe Kreistag; eine Beratung des Sekretariats mit den Verbändsmitgliedern des Gemeindezweckverbandes „Gebäudewirtschaft“ Burg; ein Forum mit jungen Abgeordneten; Aussprachen mit Volksvertretern in den wichtigsten Betrieben des Kreises mit dem Ziel, weitere Abgeordnetengruppen zu bilden. Willi Hirschfeld Mitarbeiter der Kreisleitung der SED Burg 117;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.