Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 1146

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 1146 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1146); dem Imperialismus auch seine eigenen Interessen verteidigt. Die von Lenin wissenschaftlich nachgewiesene Tatsache anzuerkennen, daß der Imperialismus sterbender Kapitalismus ist das steht in unüberbrückbarem Gegensatz zu den Klassenpositionen der führenden Vertreter der SPD. Was bleibt jenen Kräften da anderes übrig als zu verkünden, den Kapitalismus „wandeln“, „verbessern“ zu wollen? Nun kann man zwar solche Beteuerungen in Zeitungen, Journalen, in Funk und Fernsehen verbreiten, die gesellschaftliche Wirklichkeit aber sieht anders aus. Den Kapitalismus bejahen, wie es jene rechten SPD-Führer tun, das neißt ja sagen zum Profitstreben, zur Monopolmacht, zur Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Das schließt gleichermaßen imperialistische Ausbeutung, Unterdrückung, Demoralisie- Für jene sozialdemokratischen Verteidiger des Imperialismus von heute ist folgerichtig, daß sie vor allem das Eigentum der Monopolbourgeoisie an Produktionsmitteln bejahen. Das wurde im Godesberger Programm dieser Partei formuliert, das haben ihre Repräsentanten immer wieder verkündet. Sie haben betont, daß für sie die „Bejahung des Eigentums und seines Schützes keine taktische, sondern eine grundsätzliche Position“ ist, daß sie sich „die Schelle der Eigentumsfeindlichkeit nicht umhängen lassen“. Allerdings, so wie sie generell ihre Funktion als Vertreter des Imperialismus nicht offen betreiben können, mit Streben nach angeblicher rung und all die anderen abstoßenden Züge dieser Ordnung ein; denn sie sind nicht hinwegzuretuschierende Attribute des Kapitalismus. Sowenig man einen Wolf zum Vegetarier erziehen kann, sowenig läßt sich der Kapitalismus „verbessern“. Da das Grundanliegen rechter sozialdemokratischer Führer darin besteht, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu stützen oder, wie sie formulieren, die „Marktwirtschaft“ zu erhalten, erweisen sich all jene Beteuerungen in der Realität als bloßes Bemühen, die kapitalistische Fassade neu zu verputzen. Sie wollen die anwachsenden inneren Widersprüche des Imperialismus glätten. Sie möchten durch Zugeständnisse in unwesentlichen Fragen, durch einzelne Reformen im Monopolinteresse die sich zuspitzenden Klassengegensätze dämpfen. Das ist der Inhalt jener „Veränderungen“ sozialdemokratischer Art am Kapitalismus von heute. „Wandlung“ verhüllen, ebenso müssen sie auch bei. der Verteidigung des Monopoleigentums an Produktionsmitteln zu Winkelzügen Zuflucht nehmen. Vor allem versuchen sie, die Bedeutung der Eigentumsfrage zu leugnen. Sie behaupten, die Eigentumsfrage sei keine Klassenfrage, sondern eine Frage „klassenneutraler Zweckmäßigkeit“. Deshalb ihre These, nicht das Eigentum an Produktionsmitteln, sondern die Verfügungsgewalt darüber sei das Entscheidende. Marx und Engels haben bereits vor rund 125 Jahren im Kommunistischen Manifest wissenschaftlich nachgewiesen, daß „die Eigentumsfrage die Grundfrage der Bewegung“2) ist. Das gilt prinzi- piell auch in der Gegenwart Die Stellung zum Eigentum ai den Produktionsmitteln be stimmt heute wie damals di grundsätzliche Klassensitua tion in der kapitalistischer Produktionsweise. Auch The sen sozialdemokratischer Ideo logen können nicht die Tatsache aus der Welt schaffen daß der Kapitalismus deshalt von einem tiefen Klassenant agonismus gekennzeichnet ist weil die Arbeiterklasse ah Nichteigentümer von Produktionsmitteln heute vor allerr von der Monopolbourgeoisie als Beherrscherin der wichtigsten gesellschaftlichen Produktivkräfte ausgebeutet, unterdrückt, entrechtet wird. Wie viele Interessenvertretei der Monopolbourgeoisie erlitten bereits Schiffbruch be dem Versuch, im Kapitalismus den Klassenkampf zu „überwinden“. Das kann gar nichl anders sein, denn die tiefen Klassenwidersprüche im Kapitalismus ergeben sich objektiv aus den kapitalistischen Eigentumsverhälnissen. Dü rechte sozialdemokratische Führer dieses kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln mit allen Kräften zu erhalten trachten, konservieren sie damit zugleich gesetzmäßig die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die tiefen Klassenantagonismen dieses Systems. Zwar sind heute in Monopol unternehmen Eigentum an Produktionsmitteln und Verfügungsgewalt darüber getrennt. Die Tatsache, daß die monopolistischen Eigentümer heute selbst keine Funktion mehr im Produktionsprozeß ausüben, ist Ausdruck dafür, daß sie historisch überflüssig sind, ist Symptom der tiefen Fäulnis des Imperialismus. Das ändert allerdings nichts daran, daß die Eigentümer der großen Aktienpakete nach Verteidiger des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln 1146;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Konspiration. Die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und der geltenden Befehle, Weisungen und Festlegungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und.