Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 1112

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 1112 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1112); kapitalistische Entwicklung einbezogen oder lebten noch unter einer patriarchalen Gentilordnung. Die Völker nichtrussischer Nationalitäten hatten keine eigene Staatlichkeit und oft auch kein Recht, ihre nationale Sprache und Kultur zu pflegen. Die Zarenregierung betrieb eine chauvinistische Politik, die darauf abzielte, den nationalen Hader zu schüren und die werktätigen Massen Rußlands einander zu entfremden. Die Kommunistische Partei trat von Anfang an als Verfechterin und Vertreterin der Interessen der werktätigen Massen des gesamten Rußlands in Erscheinung. Bereits auf dem I. Parteitag der SDAPR nannte sich die Partei, „um jeden Gedanken an einen national begrenzten Charakter der Partei auszuschließen , nicht Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei, sondern Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands“3). Bereits damals stießen im Hinblick auf die Organisationsgrundlagen der Partei zwei unversöhnliche Prinzipien aufeinander, das Prinzip des proletarischen Internationalismus, das die Zugehörigkeit von Arbeitern aller Nationalitäten zu einheitlichen Parteiorganisationen erforderte, und das Prinzip des bürgerlichen Nationalismus, das nicht die klassenmäßige Gemeinsamkeit, sondern die nationale Absonderung in den Vordergrund rückte. Den Anhängern Lenins, die auf der Annäherung und Verschmelzung der Arbeiter aller Nationalitäten meiner zentralisierten Partei beharrten, stand die Auffassung der Anhänger des „Bundes“ gegenüber, die autonome Organisationen und die faktische Trennung der Proletarier nach ihrer nationalen Zugehörigkeit forderten. Die Anhänger des „Bundes“ wandten sich gegen den demokratischen Zentralismus, das wichtigste Organisationsprinzip beim Aufbau einer marxistischen Partei, sie forderten die nationale Trennung der Organisation der Arbeiterklasse und damit die Verwandlung der SDAPR in eine föderative Vereinigung nationaler sozialdemokratischer Parteien. Die Partei begann einen hartnäckigen Kampf für einheitliche Parteiorganisationen. Auf den IL, III., IV., V. und VI. Parteitagen sowie auf einer Reihe von Parteikonferenzen konnten die Bolschewiki unter Führung Lenins die internationalistischen Grundlagen der Partei neuen Typus durchsetzen. Dieser Kampf war nicht nur von innerparteilicher Bedeutung. Er war gewissermaßen die Vorbereitung auf jenen umfassenderen und noch komplizierteren Kampf, den sie für den Zusammenschluß der werktätigen Massen Rußlands und die Vereinigung ’) Lenin. Werke. Bd. 8. S. 497 1112 der revolutionären Anstrengungen der Proletarier aller Nationalitäten führen mußten. Stolz darauf, daß es bereits vor der Oktoberrevolution gelungen war, die besten Vertreter des multinationalen Rußlands in einheitlichen sozialdemokratischen Organisationen zu vereinen, schrieb Lenin : „Bei uns haben auch im Kaukasus die sozialdemokratischen Georgier T Armenier + Tataren + Russen mehr als zehn I Jahre zusammen in einer sozialdemokratischen Organisation gearbeitet. Das ist keine Phrase, sondern die proletarische Lösung der nationalen Frage. Die einzige Lösung.“'1) Diktatur des Proletariats Voraussetzung für richtige Nationalitätenpolitik Die Große Sozialistische Oktoberrevolution machte mit aller Kraft und Eindeutigkeit das Wesen der Leninschen Kommunistischen Partei als Partei des proletarischen Internationalismus sichtbar. Die Errichtung der Diktatur des Proletariats schuf die notwendigen Voraussetzungen für die Verwirklichung der in der Feuerprobe des Klassenkampfes erarbeiteten Leninschen Prinzipien der Nationalitätenpolitik der KPdSU. In der „Deklaration der Rechte der Völker Rußlands“ und in der „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ wurden die Prinzipien der Gleichheit und der Souveränität der Völker, ihres freien Bündnisses offiziell proklamiert, auf denen die Beziehungen zwischen den vom Joch der Gutsbesitzer und Kapitalisten befreiten Völkern aufgebaut werden sollten. Die Parteiorganisationen im Zentrum des Landes und in den Randgebieten stellten sich an die Spitze einer umfassenden Vereinigungsbewegung der Völker, die im Dezember 1922 zur Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken führte. Es muß jedoch betont werden, daß die Durchsetzung der Freundschaft und der Brüderlichkeit zwischen den Völkern, eines der wichtigsten Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus der Partei, all ihren Organisationen im Zentrum und in den Randgebieten des Landes äußerste Anstrengungen abverlangte und die Überwindung ernsthafter Schwierigkeiten erforderte. Ging es doch darum, Völker, die sich in völlig verschiedenen Stadien der gesellschaftlichen Entwicklung befanden, in den einheitlichen Prozeß des sozialistischen Aufbaus einzubeziehen. Der feste Kurs der Kommunistischem Partei auf '*) Lenin. Werke, Bd. 35. S. 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.