Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 1064

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 1064 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1064); derative Sowjetrepublik. Sie wurde auf autonomer Grundlage als föderativer Staat gebildet. Die RSFSR wurde zum Zentrum der Vereinigung verschiedener Völker, zum Vorbild für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Diese Rolle fußte nicht auf irgendwelchen „Privilegien“ Sowjetrußlands. Vielmehr erkannten die werktätigen Massen die revolutionären Verdienste und die aufopferungsvolle, selbstlose Hilfe des russischen Proletariats für die Völker, die für ihre soziale und nationale Befreiung gekämpft hatten. Der gemeinsame Kampf der Völker für den Sturz des Zarismus und des Kapitalismus, das enge militärisch-politische Bündnis der Sowjetrepubliken gegen die ausländische Intervention wie gegen die innere Konterrevolution, das einheitliche Auftreten der sowjetischen Diplomaten in der Periode der internationalen Konferenzen von Genua und Den Haag sowie die übrigen Verbindungen der Völker unseres Landes nach der Beendigung des Bürgerkrieges und in der Periode der Wiederherstellung der Volkswirtschaft bewiesen überzeugend, daß nur die vereinte Kraft der Arbeiter und Bauern die Errungenschaften der Oktoberrevolution verteidigen konnte. Das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU im Oktober 1922 unterstützte voll und ganz Lenins These von der freiwilligen Vereinigung zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. In einem Beschluß brachte das Plenum zum Ausdruck, daß die RSFSR, die Ukraine, Belorußland und die Föderation der Transkaukasischen Republiken (bestehend aus Aserbaidshan, Armenien und Georgien) einen Vertrag über die Vereinigung zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abschließen sollten, der jedem das Recht auf ungehindertes Ausscheiden aus der Union offenläßt. Die Idee, die Sowjetrepubliken zu einem einheitlichen Unionsstaat zusammenzufügen, fand bei den Arbeitern, den Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz einmütige Unterstützung, Die Sowjetkongresse, die Ende 1922 in den Republiken stattfanden, faßten den Beschluß zur Vereinigung und riefen dazu auf, die Union baldmöglichst zu bilden. I. Sowjetkongreß der UdSSR Am 30. Dezember 1922 um 13 Uhr wurde der historische I. Sowjetkongreß der UdSSR eröffnet. Zu Beginn sandten die Delegierten voller Begeisterung ein Grußschreiben an Wladimir Iljitsch Lenin, der infolge Krankheit am Kongreß nicht teilnehmen konnte. Zu dieser Zeit diktierte er aber gerade seine bedeutsame Schrift „Zur Frage der Nationalitäten oder der ,Autonomisierung‘“, in der er den Plan, die So-I wjetrepubliken als autonome Republiken der HSFSR einzugliedern, heftig kritisierte. Die von ihm vertretenen Prinzipien für das staatliche ! Bündnis der Sowjetvölker verkörperten sich in der Deklaration und dem Vertrag über die Bil-I dung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die von den Kongressen der einzelnen I Republiken angenommen wurden. Sie bildeten die Grundlage für die erste Verfassung, die aus dem Jahre 1924 datiert. Das oberste Machtorgan wurde der Sowjetkon-I greß der UdSSR; in der Zeit zwischen den Kongressen war es das Zentrale Exekutivkomitee J der UdSSR. In vollem Einklang mit den Wünschen Lenins, der das Prinzip der gleichberechtigten Vertretung der Republiken in der Führung des Zentralen Exekutivkomitees vertrat, wurden zu Vorsitzenden des Zentralen Exekutivkomitees gewählt: M. I. Kalinin für die Russische Föderation, G. I. Petrowski für die Ukraine, A. G. Tscherwjakow für Belorußland und N. N. Narimanow für die Transkaukasische Föderation. Auf der zweiten Tagung des Zentralen Exekutivkomitees im Juli 1923 wurde die Regierung der UdSSR, der Rat der Volkskommissare, gebildet, dem Wladimir Iljitsch Lenin Vorstand. Multinationaler Staat entspricht gemeinsamen Interessen Beim Aufbau des Sozialismus entstanden die Voraussetzungen für die weitere Vervollkommnung des nationalstaatlichen Aufbaus der UdSSR. Im Jahre 1924 bildeten sich in Mittel-§ asien die Turkmenische und die Usbekische Unionsrepublik. 1929 wurde die Tadshikische Autonome Republik zur Unionsrepublik umgebildet. Im Jahre 1936, in dem die heute gültige Verfassung der UdSSR angenommen wurde, entstanden die Kasachische und die Kirgisische Unionsrepublik. In demselben Jahr traten Georgien, Aserbaidshan und Armenien, die sich zuvor zur Transkaukasischen Föderation zusammengeschlossen hatten, gleichfalls der UdSSR bei. Wichtige Ereignisse für das Land waren die Wiedervereinigung des ukrainischen Volkes in den Jahren 1939 bis 1945 und die Wiedervereinigung des belorussischen Volkes im Jahre 1939. Die Werktätigen Lettlands, Litauens und Estlands stellten 1940 in revolutionärem Kampf die sowjetische Staatlichkeit wieder her. Durch freie Willensäußerung der Völker schlossen sich die Lettische, die Litauische und die Estnische Republik der UdSSR an. Infolge der Wiedervereinigung des moldauischen Volkes 1064;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 1064 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1064) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 1064 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1064)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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