Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 1007

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 1007 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1007); die gerichtliche Beschlagnahme der Getreideüberschüsse bei Kulaken und Spekulanten für den Fall ihrer Weigerung, diese Überschüsse an den Staat zu verkaufen. Außerdem zwangen höhere Geldsteuern zum Verkauf des Getreides. Auch rechte Kapitulanten widersetzten sich der Entfaltung der Offensive des Sozialismus. Sie vertraten zum Beispiel die Ansicht, daß das Dorf nicht über den genossenschaftlichen Zusammenschluß in der Produktion und über die Schaffung von Kolchosen zum Sozialismus geführt werden kann, sondern nur über Ver- Das Jahr 1929 ging in die Geschichte als das Jahr der großen Wende ein. Es wurden wesentliche Fortschritte bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie beim Aufbau der Industrie und der Landwirtschaft erreicht. Mit 1913 verglichen betrug die Bruttoproduktion in diesem Jahr in der Industrie 158, in der Landwirtschaft 121 Prozent. Die Schichten der armen und der Mittelbauern wandten sich den Kolchosen zu. Die Kolchosbewegung wuchs. Das auf fünf Jahre berechnete Programm der Kollektivierung war Anfang 1930 im wesentlichen erfüllt. In einer Reihe von Landesteilen wurde die Kolchosbewegung zur durchgängigen Kollektivierung. In der Landwirtschaft setzte eine tiefgreifende revolutionäre Wende ein. Im Januar 1930 faßte das Zentralkomitee der KPdSU (B) den bekannten Beschluß „Über das Tempo der Kollektivierung und Hilfsmaßnahmen des Staates für den Kolchosaufbau“. Der Inhalt dieses Beschlusses wird im Buch „Geschichte der KPdSU“ wiedergegeben. In sorgungs- und Absatzgenossenschaften. Sie schlugen vor, der Spontaneität des Marktes freien Lauf zu lassen sowie alle Beschränkungen gegenüber den Kulakenwirtschaften aufzuheben. Die Rechten verkündeten die „Theorie“ des Abklingens des Klassenkampfes und des friedlichen Hineinwachsens des Kulaken in den Sozialismus. Im Kampf für die Reinheit der marxistisch-leninistischen Theorie hielt die Partei festen Kurs auf die Verwirklichung des Leninschen Planes des Aufbaus des Sozialismus. diesem Beschluß ist die neue Politik gegenüber den Kulaken niedergelegt, die Politik der Liquidierung des Kulaken-tums als Klasse auf der Grundlage der durchgängigen Kollektivierung. Das war die einzig richtige Politik, deren UnausWeichlichkeit Lenin vorausgesehen hatte. Er hat mehrmals darauf hingewiesen, daß es zwischen der Arbeiterklasse und den Kulaken keinen Frieden geben kann, daß sich die Arbeiterklasse darauf vorbereiten muß, dem Kulakentum den Entscheidungskampf zu liefern. Die Liquidierung des Kulaken-tums war kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Maßnahme. Die Kulaken betrieben eine wütende Agitation gegen die Kolchosen, gingen zum Terror gegen Parteimitglieder, Sowjetfunktionäre und Aktivisten des Kolchosaufbaus, zu Brandstiftungen an Kolchosgebäuden, an Viehstallungen usw. über. Das Wesen der Liquidierung des Kulakentums bestand nicht in der physischen Vernichtung, wie dies die Fälscher der Ge- schichte darstellen. Den Kulaken wurden die Existenzquellen dadurch genommen, daß man sie aus den Gebieten der durchgängigen Kollektivierung auswies, sie an anderen Orten ansiedelte und ihnen Arbeit gab. Diese Politik war in Verordnungen der höchsten Organe des Sowjetstaates gesetzlich fundiert. Die Enteignung der Kulaken erfolgte aut Grund von Beschlüssen der Bauernversammlungen. Die Ländereien der Kulaken wurden an das Kolchosland angeschlossen. Der XVI. Parteitag, der Parteitag der vollentfalteten Offensive des Sozialismus an der ganzen Front (1930), lenkte die Anstrengungen der Partei unter anderem auf die Versorgung der Landwirtschaft mit Maschinen und Traktoren und auf die Entwicklung der Viehwirtschaft. Der Parteitag legte die Umgestaltung aller Zweige der Volkswirtschaft auf der Basis der neuen, modernen Technik fest und wies auf die gewaltige Bedeutung hin, die die Kolchosbewegung für den Sieg des Sozialismus in der UdSSR hat. Im Verlauf des ersten Fünfjahrplans verbesserte sich die Lage der Werktätigen in der Stadt und im Dorf entscheidend. In der Klassenstruktur der Gesellschaft hatten sich grundlegende Veränderungen vollzogen. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Kolchosbauernschaft hatte sich gefestigt. In beispiellos kurzer Frist hatte sich die UdSSR in eine führende Industriemacht verwandelt, hatte sie ihr Wirtschaftspotential und ihre Unabhängigkeit gefestigt und war zu einer ernst zu nehmenden Kraft im internationalen Leben geworden. (Auszüge aus einer Vorlesung am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED) Tiefgreifende, revolutionäre Wende 1007;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.