Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 987

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 987 (NW ZK SED DDR 1971, S. 987); zwischen den Werkleitungen, den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Abgeordneten sorgen. Die besten Ergebnisse in dieser Arbeit wurden erreicht, wo die Parteileitungen mit Unterstützung der Kreisleitung dafür gesorgt haben, daß vor allem die beiter verstehen, welche Rolle die Volksvertretungen im System unserer sozialistischen Staatsmacht spielen und welche Verantwortung die sozialistischen Betriebe für die Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen haben. Auf die Erhöhung der Autorität der Abgeordneten nimmt die Kreisleitung auch dadurch Einfluß, indem sie die Genossen in allen Grundorganisationen und in den Massenorganisationen dazu erzieht, daß sich ein richtiges Verhältnis zu den Abgeordneten herausbildet. Frage: Wie nimmt die Kreisleitung Einfluß auf die Arbeit des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung? Antwort: Das Sekretariat der Kreisleitung nimmt rechtzeitig, oft lange Zeit vor den Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung in Gotha, zu den Problemen Stellung, die dort behandelt werden sollen. In diesen Beratungen des Sekretariats, an defien Genossen Ratsmftglieder und weitere Abgeordnete teilnehmen, wird festgelegt, wie die Beschlüsse der Partei in den betreffenden Tagungen der Volksvertretungen verwirklicht werden. Die Parteiorganisationen in unserem Kreis sorgen ihrerseits dafür, daß die Beschlüsse der Volksvertretung mit der Bevölkerung vorbereitet und durchgeführt werden. So befaßten sich die Stadtverordnetenversammlung Gotha im Juni und der Kreistag Anfang Juli 1971 damit, wie die Aufgaben, die der VIII. Parteitag dem Bauwesen gestellt hat, durchgeführt werden sollen. Das Sekretariat der Kreisleitung hatte diesen Tagungen große Aufmerksamkeit gewidmet und durch Beratungen mit Parteisekretären, Arbeitern, Betriebsleitern und Gewerkschaftsfunktionären der wichtigsten Baubetriebe Einfluß auf ihre Vorbereitung genommen. In der Diskussion über den Plan 1971 wurde mit den Genossen vom Rat des Kreises und vom Rat der Stadt geklärt, daß die Baureparaturen an Wohnungen und gesellschaftlichen Einrichtungen und die Effektivität dieser Arbeit der erste Schwerpunkt in der staatlichen Leitungstätigkeit sein muß. In der Beratung ging es auch darum, wie mit Hilfe der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen und Baubetrieben bei allen Leitern und Kollegen eine richtige Einstellung zu den Baureparaturen erreicht und entsprechende Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit gezogen werden können; denn allzuoft standen bisher die Baureparaturen an letzter Stelle. Abgeordnete des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung, Ratsmitglieder und leitende Mitarbeiter der Räte berieten mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Bürgern in Hausversammlungen, wie diese Aufgaben am schnellsten und besten durchgeführt werden können. In einer Konferenz über Probleme der Werterhaltung, die der Rat des Kreises und der Rat der Stadt Gotha gemeinsam durchführten, ging es darum, wie der VEB (K) Baureparaturen seiner Verantwortung für den kooperativen Einsatz aller Baubetriebe gerecht werden kann. In Vorbereitung dieser Tagungen leisteten die Mitglieder der Ständigen Kommission Bauwesen eine umfangreiche Arbeit. Auf den wichtigsten Baustellen berieten sie mit den staatlichen Leitern und Bauarbeitern über die plan- ~ r - 1 ~ - " - * ; - j-’г von den Aufgaben ihres Bereiches und von den Fähigkeiten und Kenntnissen der Genossen aus. Konkret bedeutet das für sie, die von den landwirtschaftlichen Vertragspartnern übernommenen Schlachttiere verlustlos und schnell dem Schlachtprozeß zuzuführen. Um dieser Forderung gerecht zu werden, müssen die Genossen mit gutem Beispiel vorangehen. Und dem- entsprechend erhält jeder seinen Parteiauftrag. An einigen Aufträgen sei das deutlich gemacht. Zur Einführung eines produktiveren Vorsortierungsverfahrens für Rinder erhielt ein Genosse die Aufgabe, mit seinem Kollektiv einen Neuerer Vorschlag auszuarbeiten und ihn realisieren zu helfen. Mehrere Genossen wurden damit betraut, Neuerervorschläge zur Rationalisierung des Viehtreibens auszuknobeln, um mit Hilfe der neuen Technik den Arbeitskräfteaufwand zu senken und die Viehverluste zu verrin- gern. Zwei Genossen wurden beauftragt, für eine vorbildliche Ausgestaltung der Zimmer- und Wandtafeln zu sorgen. Andere Aufträge beinhalten die politisch-ideologische Arbeit, die politisch-ideologische Erziehung in der Kampfgruppe, gute propagandistische Tätigkeit usw. Die erteilten Parteiaufträge sind lang- und kurzfristiger Art und werden sowohl einzelnen als auch mehreren Genossen gemeinsam übertragen. Über die Aufträge wird in der Partei- 987;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Einleitung Ermittlungsverfahrens und die damit in der Regel verbundene Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im konkreten Einzelfall politisch und politisch-operativ richtig ist.