Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 919

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 919 (NW ZK SED DDR 1971, S. 919); Wenn der VIII. Parteitag unserer Partei erneut die Feststellung unterstrichen hat, daß der Imperialismus unfähig ist, die Fragen der Zeit im Interesse der Völker zu lösen, so kann sich jeder anhand der Tatsachen von der Richtigkeit dieser Einschätzung überzeugen. Alle bürgerlichen Beteuerungen, alle opportunistischen und revisionistischen Theorien über einen angeblichen „Wandel*4 des Imperialismus sind Schall und Rauch. An seinem reaktionären und aggressiven Wesen hat sich trotz aller Anpassungsversuche des Imperialismus an die neuen Bedingungen des Kräfteverhältnisses in der Welt nichts geändert. Und es entspricht voll und ganz den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen unserer Deutschen Demokratischen Republik, dem menschenfeindlichen System des Imperialismus gegenüber immer wieder wachsam zu sein. Auch mit Hilfe der Zirkel und Seminare des Parteilehrjahres gilt es, über diese Fragen Klarheit zu schaffen. Die prinzipielle Linie unserer Partei geht davon aus, daß wir in unserer Republik die historische Aufgabe lösen, den Sozialismus aufzubauen, während die BRD den kapitalistischen Weg geht. Mit der Profilierung der DDR als sozialistischer Staat, der fest in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder verankert ist, wird der Prozeß der Abgrenzung zur BRD in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immer tiefgreifender. Das ist ein objektiver Prozeß. Das ist Ausdruck der Tatsache, daß sich der Sozialismus nicht mit dem Kapitalismus vereinen läßt, daß beide Gesellschaftssysteme Klassencharakter haben, daß die Klassen einen erbitterten Kampf gegeneinander führen und daß dieser Kampf unversöhnlich ist. Der Sozialismus setzt seine gesamte Macht und Autorität dafür ein, daß die Völker in Frieden leben können. Er verwirklicht konsequent und erfolgreich das Leninsche Prinzip der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Gesellschaftsordnung. Ein bedeutendes Ergebnis der Politik der friedlichen Koexistenz, des beharrlichen Kampfes der Sowjetunion, der DDR und der ganzen sozialistischen Staatengemeinschaft für Frieden, Sicherheit und Entspannung ist das Vierseitige Abkommen über Westberlin. In einer der kompliziertesten Fragen in Europa konnte ein wichtiger Schritt zur Entspannung getan werden. Dieser Schritt ist Vor allem der konsequenten und elastischen Politik der Sowjetunion, aber auch dem konstruktiven Beitrag zu danken, den unsere DDR dazu geleistet hat. Zum ersten Mal haben die drei Westmächte in dem Abkommen in völkerrechtlich gültiger Form die Existenz der DDR als souveräner Staat, seine Grenzen, sein Territorium und seine Beziehungen zur BRD und zu Westberlin bestätigt. Sie haben die DDR und die BRD als Völkerrechtssubjekte anerkannt. Zum ersten Mal haben die vier Mächte ein Abkommen über Westberlin vereinbart. Zum ersten Mal haben die Westmächte völkerrechtlich verbindlich erklärt, daß Westberlin kein Bestandteil der BRD ist und nicht von ihr regiert wird. Die Bundespräsenz wird abgebaut. Das Abkommen geht von den territorialen und politischen Realitäten aus, die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden sind. Es berücksichtigt voll und ganz die souveränen Rechte und legitimen Interessen der DDR. Dadurch wird zugleich die internationale Autorität unseres Sozialistischen Staates erhöht. Es fördert den Kampf um europäische Sicherheit und Entspannung. Es macht den Frieden stabiler und sicherer. Natürlich gehört zu Verhandlungen über so entscheidende Fragen auch ein gewisses Entgegenkommen unsererseits. Dabei sind wir auch das ist selbstverständlich von grundsätzlichen Positionen niemals abgegangen. Nimmt man alle Tatsachen zusammen, so erweist sich, daß die Friedensoffensive der Sowjetunion, der DDR und aller Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft gute Früchte trägt. Der politische Kampf um die friedliche Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung das sollte im Parteilehrjahr stets beachtet werden ist Klassenkampf. Er geht einher mit der Zuspitzung der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Kampf um friedliche Koexistenz ist Klassenliampf 919;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher enthält. Insbesondere können damit Handlungen bekämpft werden, die vorsätzlich vom Täter inhaltlich so gestaltet wurden, daß ihre Verfolgung erhebliche rechtspolitische Probleme aufwirft.