Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 767

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 767 (NW ZK SED DDR 1971, S. 767); aggressive revanchistige Politik. Sie wären vielmehr, wie das Politiker der Bundesrepublik selbst ausgedrückt haben, der „Fuß in der Tür“ der DDR und damit sogar In Bonn regt man sich nun auf oder besser : Man tut so, als ob man sich aufrege , weil sich die sozialistische DDR erklärtermaßen von der imperialistischen BRD abgrenzt anstatt sich ihr anzunähern; Das stände im Widerspruch zur friedlichen Koexistenz. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn friedliche Koexistenz das friedliche Nebeneinanderbestehen von Staaten mit unterschiedlicher, ja, gegensätzlicher Gesellschaftsordnung bedeutet, so ist es doch völlig klar, daß sich diese Staaten in entgegengesetzter Richtung entwickeln, sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immer tiefgehender voneinander unterscheiden. Die Erkenntnis und Anerkennung dieser Tatsache ist die Voraussetzung für eine realistische Politik 1er friedlichen Koexistenz. Die Abgrenzung, wie sie sich heute zwischen der DDR und der BRD vollzieht, ist keine Erfindung der DDR, sondern ein objektiver Prozeß. Da die BRD immer mehr las spätkapitalistische System ausbaut und verfestigt, sich immer enger in ce NATO integriert, während auf der anderen Seite die DDR als sozialistischer Staat ihr sozialistisches Gesellschaftssystem zum Wohle aller Werktätigen weiter ausbaut und vervollkommnet, vollzieht sich gesetzmäßig eine immer schärfere \bgrenzung. [m Kommuniqué über die XXV. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe möglicher Ausgangspunkt für eine „innerdeutsch“ getarnte Aktion des Revanchismus. Wir denken aber nicht daran, uns Bonner Stiefel in die Tür stellen zu lassen. erklären die Teilnehmer eindeutig, „daß die Vertiefung und Vervollkommnung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration ein von den kommunistischen und Arbeiterparteien und den Regierungen der Mitgliedländer des RGW bewußt und planmäßig gestalteter Prozeß ist.“ Es zeigt sich: Die Abgrenzung zwischen Imperialismus und Sozialismus vollzieht sich im Weltmaßstab und damit genauso zwischen der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und der kapitalistischen BRD. Im übrigen haben sich die herrschenden Kreise der Bundesrepublik selbst seit 1945 systematisch von allem abge- Einen großen prinzipiellen Unterschied allerdings gilt es auch in bezug auf die Abgrenzung zu beachten: Der Sozialismus grenzt sich politisch, ökonomisch und ideologisch bewußt vom Imperialismus ab. Aber er verfolgt ebenso konsequent eine Politik der friedlichen Koexistenz. Das gilt auch für das Verhältnis der DDR zur BRD, Der Imperialismus dagegen, geführt von den USA, sabotiert die friedliche Koexistenz und betreibt, wo immer er kann, eine Politik der offenen Aggression. Er verfolgt mit seiner Globalstrategie eingestandenermaßen das Ziel, die sozialistischen Staaten auf grenzt, was in Deutschland den Fortschritt verkörpert. Sie haben sich von den Festlegungen des Potsdamer Abkommens über Entmilitarisierung, demokratische Reformen und Ausschaltung der Konzerne abgegrenzt und diese Festlegungen sabotiert. Sie haben sich nach der separaten Währungsreform auch staatlich total abgegrenzt, indem sie 1949 die BRD gründeten. Und sie haben durch den Beitritt zum NATO-Mili-tärpakt die Frontstellung gegen die DDR verschärft. Sie haben den Antikommunismus zur Staatsdoktrin erhoben. Auch die SPD-Führung hat ihn im Februar 1971 erneut für alle SPD-Mitglieder als verbindlich erklärt. Das geht weit über eine ideologische Abgrenzung hinaus. Das ist die unmittelbare Kampfansage gegen den gesellschaftlichen Fortschritt. Während also die Regierenden in Bonn über die Abgrenzung der DDR vom Imperialismus lamentieren, stellen sie selbst die Abgrenzung vom Kommunismus und vom Sozialismus als Aufgabe. diese oder jene Weise zu beseitigen. Das gilt auch für die Politik der BRD. Die Ablehnung völkerrechtlicher Beziehungen zur DDR, die Manöver gegen eine europäische Sicherheitskonferenz sind unmittelbarer Ausdruck für diese gegen Sicherheit und Frieden gerichtete Politik. Unsere Partei hat auf dem VIII. Parteitag in fünf Punkten ein klares Konzept der DDR für die friedliche Koexistenz und die Festigung des Friedens in Europa entwickelt. Sie befindet sich damit in ѵоГег Übereinstimmung mit dem großen Friedensprogramm der KPdSU. Arne Rehahn Entgegengesetzte Entwicklung Klares Konzept für den Frieden 767;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 767 (NW ZK SED DDR 1971, S. 767) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 767 (NW ZK SED DDR 1971, S. 767)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzuagsciächtc. Die Verhinderung von Actionen des staats- feindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder.

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