Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 726

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 726 (NW ZK SED DDR 1971, S. 726); Hohe politische Verantwortung der Genossen in den örtlichen Staatsorganen - Unsere Partei widmet der Entwicklung der Ar-beiter-und-Bauern-Macht, der sozialistischen Demokratie, der Tätigkeit der Organe der Staatsmacht als dem Herrschaftsinstrument der Arbeiterklasse von jeher größte Aufmerksamkeit. Im Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag heißt es dazu: „Mit der wachsenden Rolle des sozialistischen Staates erhöhen sich die Ansprüche an die staatliche Leitung. Sie muß verständlich und überschaubar sein, die Mitarbeit der Bürger fördern, in jeder wichtigen Frage ihren Rat suchen und nutzen und den breiten Strom gesellschaftlicher Aktivität in die richtigen Bahnen lenken. Auf ein solches Niveau muß die gesamte staatliche Arbeit gehoben werden.“ Diese Forderung gewinnt um so größere Bedeutung angesichts der in den kommenden Jahren zu lösenden Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes, die an die Qualität der staatlichen Lei-tungs- und Planungsarbeit höchste Anforderungen stellt. Im Mittelpunkt steht jetzt die allseitige Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1971, um eine gute Ausgangsbasis für den Plan 1972 und den Fünfjahrplan zu schaffen. Den Organen unserer sozialistischen Staatsmacht insgesamt fällt hierbei eine große Verantwortung zu. Alle in den staatlichen Organen Tätigen gewählte Volksvertreter, Mitglieder der Räte, Leiter und alle Mitarbeiter der Fachbereiche im Staatsapparat müssen sich bei ihrer Arbeit stets davon leiten lassen, daß „das gewachsene Bewußtsein der Werktätigen eine verbesserte Qualität der staatlichen Leitung“ erfordert, „eine gute, vertrauensvolle und sachliche Atmosphäre, damit die Initiative gefördert wird und die Menschen sehen, daß ihre Arbeit Früchte trägt, daß sie dem Wohl des Ganzen dient und auch ihnen selbst zugute kommt “ (Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag.) Die örtlichen Organe unserer sozialistischen Staatsmacht haben eine große Arbeit zu leisten für die planmäßige, schrittweise Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, kommen doch von den ihrer Verantwortung unterliegenden Betrieben beträchtliche Teile der Konsumgüterproduktion, sind sie doch gemeinsam mit Betrieben und Kombinaten hauptsächlich zuständig für Fragen der Versorgung, des Wohnungsbaus und der Erhaltung, des Berufsverkehrs, Kindergärten-und Krippenplätze und vieles andere. Mehr Unterstützung für die Volksvertretungen Besondere Aufmerksamkeit sollten die leitenden Parteiorgane und Parteiorganisationen im Staatsapparat der Verbesserung der Arbeit der gewählten Volksvertretungen zuwenden. Diese sind, wie auf dem VIII. Parteitag formuliert wurde, „die Grundlage des einheitlichen Systems unserer Staatsmacht, die vollständigste Verkörperung ihres demokratischen Charakters“. Sie Sind Organe, mittels derer die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei ihre staatlichen Machtfunktionen ausübt. Die Volksvertretungen in die Lage zu versetzen, diese Funktion voll auszuüben, erfordert von den Parteiorganisationen und Parteileitungen, ihre Kraft, ihren Einfluß dahin zu lenken, die Verantwortung der Genossen in den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden zu erhöhen, die Arbeitsweise zu verbessern, eng mit den Volksvertretungen, ständigen Kommissionen und Aktivs zusammenzuarbeiten und die hier vorhandenen Potenzen stärker für die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen zu nutzen. Verbesserung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen bedingt also gleichzeitig ein höheres Niveau der Tätigkeit der Räte und ihrer Fachorgane. Richtige politische Anleitung der Parteiorganisation beim Rat des Bezirkes Cottbus durch 726;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 726 (NW ZK SED DDR 1971, S. 726) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 726 (NW ZK SED DDR 1971, S. 726)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Untersuchungsarbeit bestand auch in einer straftatenvorbeugenden und schadens-verhütenden Arbeit.

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