Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 670

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 670 (NW ZK SED DDR 1971, S. 670); Erste Schlußfolgerungen 3" . ~ ! 'S*. nach dem Parteitag Unmittelbar nach dem VIII. Parteitag der SED hat sich die staatliche Leitung unseres Betriebes, des zum IFA-Kombinat für Kraftfahrzeugteile gehörenden VEB Berliner Vergaser- und Filterwerke, mit der Parteileitung beraten und geprüft, welchen Beitrag der Betrieb leisten kann, um der Bevölkerung in kurzer Frist zusätzlich qualitativ hochwertige Konsumgüter bereitzustellen. Bekanntlich ist es eine Forderung des VIII. Parteitages, in allen Zweigen der Industrie die Produktion von Massenbedarfsgütern aufzunehmen und zu erweitern. Daraus ergab sich die Festlegung, zwei neue beziehungsweise wesentlich weiterentwickelte Außenbordmotore für Sportboote zwei Jahre früher als geplant in die Produktion zu überführen. Das wurde durch neue konstruktive Lösungen möglich, die nur geringe Forschungsmittel und Investitionen erforderten. An ihrer Entwicklung haben in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit die Genossen unserer Grundorganisation vorbildlich mitgewirkt. Aus dem guten Ergebnis dieser Gemeinschaftsarbeit leiteten die Genossen Wirtschaftsfunktionäre, angeregt durch die Parteileitung, die Schlußfolgerung ab, daß es notwendig ist, die Kräfte in Forschung und Entwicklung auf Schwerpunkte zu konzentrieren und sie künftig für die Volkswirtschaft noch besser zu nutzen. So geht es unter anderem zum Beispiel darum, Erzeugnisse, die wir als Zulieferbetrieb für den Landmaschinenbau fertigen, in höherer Qualität und bei geringeren Kosten herzustellen. Eine weitere Aufgabe ist es, die Genossen im VEB Dieselmotorenwerk Schönebeck davon zu überzeugen, daß sie ihren Einfluß darauf geltend machen, damit ein neuentwickelter Dieselkraftstoff-Einfachfilter, wie ihn bereits die VEB Motorenwerk Nordhausen und Motorenwerk Cune-walde verwenden, auch von ihrem Betrieb übernommen wird. Dafür setzen sich die Genossen unserer Betriebsparteiorganisation ein, weil sie aus dem Studium der Dokumente des VIII. Parteitages die Erkenntnis gewannen, daß es richtiger ist, für die Intensivierung der sozialistischen Landwirtschaft bessere Produktionsmittel bereitzustellen, statt Nahrungsgüter einzuführen. Dabei sind gleichzeitig volkswirtschaftlich effektivere Lösungen für die Maschinen und Geräte zu finden und durchzusetzen. Der Parteitag wies eindeutig nach, daß die Ziele des Fünfjahrplanes nur dann erreicht werden können, wenn der Plan kontinuierlich erfüllt wird. Unser Betrieb, der am 30. April 1971 planschuldenfrei war, konnte dieses gute Ergebnis nicht halten. Die eingetretenen Planrückstände sind auf keinen Fall das Ergebnis einer Inaktivität unserer Werktätigen. Offensichtlich zeigt sich, daß die seit Monaten im Betrieb geübte Praxis, mit Hilfe von Überstunden und Sondereinsätzen die Produktion zu schaffen, nicht das taugliche Mittel zur Erfüllung der I N FORMATION 20. Jahrestag der FIR Am 3. Juli 1951 gründeten die Vertreter der ehemaligen Widerstandskämpfer und der Opfer des Faschismus aus 18 Ländern Europas in Wien die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Sie er- weckten von neuem die internationale Einheit der Widerstandsbewegung für die Verteidigung ihrer Ideale, für die Förderung der nationalen Unabhängigkeit, der demokratischen Freiheiten und des Friedens und des Kampfes gegen die nazistischen und faschistischen Kräfte, die wieder an die Oberfläche gelangt waren. Sie setzen sich für die Verwirklichung der in der Charta der Vereinten Nationen fixierten Ziele ein. Heute umfaßt die FIR zu der auch die antifaschistischen Wi- derstandskämpfer in der DDR gehören 55 Organisationen. Sie ist die einzige Organisation ehemaliger Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus, in deren Reihen sich Verbände und Persönlichkeiten aus allen Ländern Ost- und Westeuropas befinden. Ihr einheitlicher Charakter hat es der FIR in den zwanzig Jahren ihres Bestehens ermöglicht, die Stimme der Widerstandskämpfer und der Opfer des Faschismus auf internationaler Ebene zu erheben. (NW) 670;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.