Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 519

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 519 (NW ZK SED DDR 1971, S. 519); Kampfkraft der Parteikollektive und jedes Genossen zum Ausgangspunkt für den Kampf um die Verwirklichung der Beschlüsse des ZK gemacht wurde; weil die Genossen eine eindeutige Kampfposition zur Lösung der wissenschaftlich-technischen und der ökonomischen Aufgaben bezogen und weil schließlich dadurch im Leninschen Sinne eine hohe Wirksamkeit der politischen Arbeit erreicht worden ist. Aber auch die Stadtleitung gewann neue Erkenntnisse. Eine Lehre besteht darin, daß bei Behandlung bestimmter Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung noch gründlicher das Anwachsen der Kampfkraft der Grundorganisationen mit eingeschätzt werden muß. Zum Beispiel ist es bei der Diskussion über die Direktive für den Fünfjahrplan erforderlich, die bei den Parteiwahlen erreichten Ergebnisse der Volksaussprache noch umfassender fortzusetzen. Gerade dabei ist es wichtig, daß sich die Stadtleitung auch künftig verstärkt auf die Anleitung der Grundorganisationen in den volkswirtschaftlich-bedeutsamen Betrieben konzentriert. Veränderung an Ort und Stelle Den Grundorganisationen wirkungsvoller zu helfen, sehen sowohl die Stadtleitung als auch die Stadtbezirksleitungen als eine wichtige Führungsaufgabe. Dabei ist ihnen der Beschluß des Politbüros über die Berichterstattung der Kreisleitung Riesa eine wertvolle Hilfe; denn er vermittelt wichtige Hinweise, wie in allen Grundorganisationen eine kämpferische Position zur vollen Wahrnehmung der eigenen Verantwortung erreicht werden kann. , - :iu- \ Zur Kontrolle der Beschlüsse Die systematische Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen ist untrennbarer Bestandteil der Leitungstätigkeit. Jede Parteileitung muß sich darüber klar sein, daß ihre Autorität nicht von der Zahl der gefaßten Beschlüsse, sondern von ihrer konsequenten Durchsetzung abhängt. Die Kontrolle wird durch sorgfältig vorbereitete und eindeutig formulierte Beschlüsse erleichtert. Die Beschlüsse sollten deshalb Ф abrechenbare, meßbare Aufgaben stellen, deren Realisierung durch Analysen oder Soll-Ist-Vergleiche kontrolliert werden kann, Ф bei jeder Maßnahme den bzw. die dafür Verantwortlichen nennen und reale Termine stellen, ф möglichst immer auch Mittel und Wege zur Erfüllung der Aufgaben aufzeigen und in jedem Falle die für die Anleitung und Kontrolle verantwortlichen Genossen nennen. Folgende Methoden der Kontrolle haben sich bisher bewährt: ф Die Parteileitung beauftragt Leitungsmitglieder, Parteiaktivisten oder Arbeitsgruppen, um Parteigruppen bzw. APO wirkungsvoll anzuleiten und zu unterstützen. Sie helfen Franz Heublein, Parteisekretär im VEB Piko Sonneberg Kollektivität hat viele Seiten bewußt gemacht wurde, daß ein Zusammenhang zwischen unserer Erkenntnis aus dem Studium des XXIV. Parteitages besteht, die sowjetischen Marktanforderungen künftig besser zu berücksichtigen und den Gebrauchswert unserer Erzeugnisse zu erhöhen, sowie der Forderung im Entwurf der Direktive, die sozialistische ökonomische Integration der Mitgliedländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu vertiefen. Die Kollektivität hat viele Seiten und Erscheinungen, aber immer nur ein Ziel, Erfahrungen, Fähigkeiten und Kräfte aller für das gemeinsame Werk auf beste Weise zu vereinen und wirksam zu machen. Aus dieser Erkenntnis heraus werden von der Parteileitung unserer Grund- organisation stets in kollektiven Beratungen die politisch-ideologischen, technisch-ökonomischen und geistig-kulturellen Aufgaben behandelt und entsprechende Beschlüsse gefaßt. Die Berichterstattungen von APO-Sekretären, Parteigruppenorga-/ nisatoren und staatlichen Leit;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.