Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 50

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 50 (NW ZK SED DDR 1971, S. 50); Anforderungen an die Partei wachsen lfm welche Probleme geht es heute? Genossen zur Losung der Hauptaufgabe befähigen Sammlung auf die Arbeit mit den Menschen vorzubereiten sind und wie die ökonomischen Probleme behandelt werden müssen, ohne daß Mitgliederversammlungen zu Produktionsberatungen werden. Die rege Teilnahme an der Diskussion hat ihre Gründe und Ursachen. Die Parteiorganisationen können den wadisenden Aufgaben nur gerecht werden, wenn sie ständig auf allen Ebenen ihre Leitungstätigkeit verbessern. Die Grundorganisationen bilden das Fundament der Partei. Sie vor allem setzen die Politik der Partei in konkrete Taten für die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus um. Grundsätzlich geht es deshalb um ein höheres Niveau in der Parteiarbeit. Darüber wird in erster Linie in den Mitgliederversammlungen entschieden. Hier wird über die einheitliche Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees und der Regierung, unter Berücksichtigung der eigenen Situation, beraten. Hier verständigen sich die Genossen darüber, wie die Beschlüsse zum Gemeingut aller Werktätigen gemacht und in der Praxis verwirklicht werden können. In den Mitgliederversammlungen vollzieht sich ein bedeutender Teil des Erziehungs- und Selbsterziehungsprozesses* der Genossen. Hier erhalten sie das Rüstzeug für die politische Überzeugungsarbeit. Deshalb auch die immer wiederkehrende Forderung in der Diskussion: Die Mitgliederversammlungen müssen uns in die Lage versetzen, die Grundfragen unserer Politik richtig zu erklären. Wir betrachten die Mitgliederversammlungen so sagen die Genossen als die wichtigste Voraussetzung, um die Arbeit mit den Menschen zu verbessern. In allen Wortmeldungen gehen die Genossen davon aus, daß die weitere Stärkung der Republik für den Klassenkampf entscheidend und daß für sie, wie es Lenin einmal formulierte, der Plan das zweite Parteiprogramm darstellt. Das 14. Plenum des ZK hat erneut alle Grundorganisationen in dieser Auffassung bestätigt. Es orientiert die Parteiorganisationen in diesem Zusammenhang auf die Fragen, die den Werktätigen bewußt gemacht werden müssen: ф Wir erbauen mit den Menschen und für die Menschen die sozialistische Gesellschaft. ф Die materielle Produktion bildet die Grundlage des gesellschaftlichen Reichtums. ф Die ökonomischen Gesetze müssen stets beachtet und richtig angewandt werden. Bei allen Vorhaben stellen die ökonomische Rechnung und'Effektivität vom Standpunkt eines minimalen Aufwandes an Mitteln den entscheidenden Maßstab dar. ф Wir können nur das verbrauchen, was vorher produziert worden ist. In der weiteren Diskussion kommt es darauf an, die Gedanken zu der vom ZK-Plenum gegebenen Orientierung darzulegen. Nützlich ist der Erfahrungsaustausch darüber, wie die Mitgliederversammlung Einfluß nimmt, um die Strukturpolitik durchzusetzen, die Effektivtiät und Arbeitsproduktivität zu erhöhen, die Qualität zu steigern und die Kosten zu senken, ein hohes Niveau der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu gewährleisten und mit den vorhandenen Kräften und Mitteln, vor allem auf dem Wege der sozialistischen Rationalisierung, die besten Ergebnisse zu erreichen. Im Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit unserer Partei steht der arbeitende Mensch. Weil es die Hauptaufgabe der Partei ist, das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen zu fördern und ihre schöpferische Initiative voll zu entfalten, erhält die ideologisch-politische Arbeit der Grundorganisationen immer größeres Gewicht. Ableitend von dieser Hauptaufgabe erläutern Genossen in ihren Diskussions- 50;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.