Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 274

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 274 (NW ZK SED DDR 1971, S. 274); und dem Parteilehrjahr bereits alle Genossen befähigt werden, offensiv und überzeugend in ihrem Wirkungsbereich aufzutreten. Formale Wiedergabe der Beschlüsse des ZK, eine nicht ausreichende Erläuterung der politisch-ideologischen und technisch-ökonomischen Zusammenhänge und eine zum Teil noch lückenhafte Information über die konkrete Lage im Betrieb bzw. auf der Baustelle erschweren es mitunter noch, die Schöpferkraft aller Bauarbeiter voll zu entfalten. Die Teilnahme an den Mitgliederversammlun gen betrug im Jahre 1970 in einer Reihe von Abteilungsparteiorganisationen oft nur 50 bis 70 Prozent. In der Abteilungsparteiorganisation des Plattenwerkes Potsdam beispielsweise hatten sich die Genossen mit einer solchen geringen Beteiligung abgefunden; denn sie versuchten ausschließlich objektive Gründe dafür anzugeben. Die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen im Wohnungsbaukombinat Frankfurt/Oder betrug bisher im Durchschnitt nur 60 Prozent, am geringsten war sie in der APO Vorfertigung (Schwedt) und in der BPO des Betriebsteils Süd. Selbst in einigen APO der Kombinatsdirektion lag die durchschnittliche Teilnahme nicht höher. Am Parteilehrjahr beteiligten sich in der Regel noch weniger Genossen. Eine der wirklichen Ursachen dafür liegt darin, daß die Parteileitungen die Mitgliederversammlungen und das Parteilehrjahr sowohl politisch-ideologisch als auch organisatorisch ungenügend vorbereitet hatten. Nicht genügend wird in den Grundorganisationen der Wohnungsbaukombinate auch beachtet, daß der Parteiaufbau nach dem technologischen Prozeß erfolgen muß. Der APO des Betriebsteiles Wohnungsbau in Potsdam gehören bei- spielsweise Genossen an, die an Taktstraßen in Ludwigsfelde, Teltow, Königs Wusterhausen und Potsdam arbeiten. Die 50 Genossen dieser APO sind auf acht Standorte verteilt, die zum Teil 30 bis 40 km voneinander entfernt sind. Zum Beispiel müssen die Genossen der Parteigruppe an der Taktstraße ln Ludwigsfelde seit drei Jahren zu den Mitgliederversammlungen ihrer APO stets nach Potsdam fahren. Hier wird offensichtlich die Leitung der Parteiarbeit nach dem territorialen und dem Produktionsprinzip verletzt. Die Bezirks- und die Kreisleitungen sollten folglich Einfluß darauf nehmen, daß einheitliche Grundorganisationen auf den Großbaustellen der Wohnungsbaukombinate gebildet werden. Es gilt, alle auf der Baustelle beschäftigten Genossen aus den Kooperationsbetrieben bis zu den einzelnen Gewerken, unabhängig von der Eigentumsform, für die Zeitdauer ihres Einsatzes in das unmittelbare Parteileben der Grundorganisation auf der Großbaustelle einzubeziehen. Das stärkt die führende Rolle der Partei, erhöht den Parteieinfluß und führt zu größerer Aktivität. Die Parteileitungen der Grundorganisationen der Wohnungsbaukombinate Frankfurt/Oder und Potsdam haben auf der Grundlage der Beschlüsse der 14. und der 15. ZK-Tagung begonnen, ihre bisherigen Schlußfolgerungen für die weitere Verbesserung der Partei- und Massenarbeit nochmals zu durchdenken und zu ergänzen. Dabei widmen sie vor allem neu herangereiften Führungsproblemen ihre Aufmerksamkeit. Zu ihnen gehört die Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs nach den Kriterien, die in Silbitz und Freital als Grundlage dienen. Hans Rienäcker / Günter Pfost INFORMATION Noch kein kollektives Organ Die Betriebszeitung des Wohnungsbaukombinates Frankfurt (Oder) müßte den Genossen stärker als wichtige Informations- und Argumentationsquelle dienen. Das bedingt, ihre Aussagekraft zu erhöhen. Darum müßten häufiger Parteileitungsmitglieder die Feder ergreifen und mehr Genossen und parteilose Bauarbeiter für die Mitarbeit gewonnen werden. In nicht wenigen Betriebsteilen des Kombinates wird jedoch die Mitarbeit an der Gestaltung der Betriebszeitung unterschätzt. In den Zeitungen dominieren redaktionelle Beiträge und eine bloße Berichterstattung. Es wird zu viel deklariert. Es fehlt an Planmäßigkeit in der Arbeit der Betriebszeitung. Sie wird noch zu wenig als wichtiges Leitungsinstrument bei der ideologischen Arbeit und bei der gesamten politischen Massenarbeit in den Grundorganisationen des Wohnungsbaukombinates genutzt. Oft bleibt auch die Argumentation in den Leitartikeln, Kommentaren und anderen Artikeln zu politischen Grundfragen ohne konkrete Betriebsbezogenheit und zu allgemein. Der schöpferische Meinungsstreit beherrscht noch ungenügend das Feld der Zeitung. (NW) 274;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.