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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 236

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 236 (NW ZK SED DDR 1971, S. 236); wo sie am wirksamsten die Interessen des militärischen Führungsapparates und die der herrschenden Monopolgruppen wahrnehmen können. Gegenwärtig soll „eine völlige Neuorganisation des Bereiches Rüstung“ erfolgen. Dabei ist, wie Schmidt Anfang Februar 1971 verkündete, an die Schaffung einer zentralen Kommandostelle für eine noch engere Zusammenarbeit mit den Rüstungsmonopolen gedacht. Bei der „Reorganisation des Rüstungsbereiches“ geht es, Schmidt zufolge, in erster Linie um eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie, um die Beschleunigung von Rüstungsprojekten für die Bundeswehr. Die führenden Rüstungskonzerne der BRD werden auf diesem Wege mehr als bisher in die Phase der Vorbereitung und Verteilung von Waffensystemen für die Bundeswehr eingeschaltet. Bereits jetzt werden durch Vermittlung des „Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung“ beim Kriegsministerium der BRD jährlich etwa 32 000 Beschaffungs- und Entwicklungsverträge an die westdeutsche Rüstungsindustrie vergeben. Nahezu 600 000 Beschäftigte arbeiten heute bereits wieder in den Rüstungsmonopolen. Heute deckt die Bonner Bundeswehr ihren Bedarf an Waffen, Munition und Geräten bereits zu 70 Prozent aus der Industrie der BRD. Die Hauptproduktion konzentriert sich auf einige wenige Industriezweige, unter anderem auf die Flugzeug- und Raketen industrie, auf die elektronische Industrie, den Fahrzeugbau und andere. Das „Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung“ verfügt auch über eigene militärische Erprobungsstellen. Es erfolgen gemeinsame Absprachen zwi- schen Vertretern der Rüstungsmonopole und der militärischen Führungsspitze über die Wirksamkeit und über die sich neu ergebenden Anforde- Die Verflechtung von Rüstungsmonopolen und führenden Militärs läßt in der BRD ein militärisch - industrielles Machtsyndikat entstehen. Ein solcher gefährlicher Machtkomplex drängt die Politik der imperialistischen Staaten in noch aggressivere Bahnen, zu einer abenteuerlichen, zu einer das Kräfteverhältnis in der Welt falsch einschätzenden Politik und verschärft damit die Widersprüche im imperialistischen System selbst. Die Fäulnis und Überlebtheit des Imperialismus tritt im vorherrschenden Einfluß des militärisch-industriellen Komplexes besonders kraß zutage. Das antikommunistisch e Grundsatzdokument der SPD-Füh-rung von November 1970 ist eine erneute Ermunterung für die Expansionsbestrebungen des Imperialismus, für alle reaktionären, aggressiven, revanchistischen Kräfte der BRD, da es in erster Linie gegen alle jene gerichtet ist, die in der BRD für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt kämpfen. Diesen aggressiven, revanchistischen Kräften in der BRD gilt es, Einhalt zu gebieten. „In der Tat ist es die geschichtliche Aufgabe des Volkes der westdeutschen Bundesrepublik, ist es das Gebot aus den Lehren der Geschichte, der Jagd der großen Monopole nach Superprofiten und ihrem Rüstungswahn ein für allemal ein Ende zu setzen, Konservatismus und Neonazismus zu überwinden und die demokratischen Rechte des Volkes im Zuge einer großen Erneuerung durchzusetzen.“4) rungen an künftige Waffensysteme. Die militärische Führung nimmt auf diesem Wege verstärkt Einfluß auf den wirtschaftlichen Bereich. Die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Lage in der Welt ermöglicht es, so wurde auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 in Moskau festgestellt, den Kampf gegen den Imperialismus auf eine neue Stufe zu heben. Durch die Verstärkung der Offensive gegen den Imperialismus, durch den Zusammenschluß aller antiimperialistischen Kräfte kann die entscheidende Überlegenheit über den Imperialismus errungen und der imperialistischen Politik der Aggression eine Niederlage bereitet werden. „Der Imperialismus ist außerstande, seine verlorene historische Initiative wiederzuerlangen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die Hauptrichtung der Entwicklung der Menschheit wird vom sozialistischen Weltsystem, von der internationalen Arbeiterklasse, von allen revolutionären Kräften bestimmt.“0) Elvira Lindau Dipl.-Historiker Deutsches Wirtsehaftsinstitut * 12 *) Paul Verner: Bericht des Politbüros an die 14. Tagung des ZK der SED, Dietz Verlag Berlin 1970, Seite 57 2) Erich Honecker: Die Vorbereitung und Durchführung der Par-teiwahien, ND vom 31. Januar 1971 (15. ZK-Tagung) 3) W. I. Lenin: Ausgewählte Werke in 3 Bänden, Bd. l; Dietz Verlag Berlin 1970, S. 842/843 oder „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Broschüre Dietz Verlag Berlin 1970, S. 129 4) W. Ulbricht: Referat auf der 12. Tagung des ZK der SED, Dietz Verlag Berlin 1969, S. 52 5) Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969, Dietz Verlag Berlin 1969, Seite 13 Antiimperialistischer Kampf auf neuer Stufe 236;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 236 (NW ZK SED DDR 1971, S. 236) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 236 (NW ZK SED DDR 1971, S. 236)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.

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