Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 235

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1971, S. 235); NATO erklärte, berühre auch ein Ratifikationsakt des Vertrages zwischen der UdSSR und der BRD keineswegs die allgemeine militärische Planung, einschließlich der nuklearen Planung. Auf der NATO- Parlamentarier - Konferenz im November 1970 in Den Haag beschwor Schmidt die USA, ihre militärischen Kräfte in Europa um jeden Preis zu belassen. Er trat nicht für die Reduzierung der USA-Trup-pen, sondern für eine Verstärkung der „substantiellen Kräfte“ ein und versprach, aus dem Steuereinkommen der Bundesbürger zusätzlich 1,4 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Vor allem durch die uneingeschränkte Zustimmung zur USA-Globalstrategie, durch die Unterstützung der USA-Aggression in Indochina und durch die Förderung aller reaktionären Bewegungen, die Stärker als je zuvor prägt sich unter der SPD/FDP-Re-gierung die weitere Konzentration der Macht des Rüstungskapitals in der BRD aus. Die ökonomische Macht der Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus ist seit dgm Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition weiter gestärkt worden. Den maßgeblichen Rüstungsindustriellen, der finanziellen und politischen Basis des Rechtskartells unter Führung von Strauß, kommt die konzentrationsfördernde Politik des SPD-Mini-sters Schiller dabei genauso entgegen wie die „Verteidigungspolitik“ des SPD-Kriegs-ministers Schmidt. Unter seiner Regie hat der Wehretat der BRD die 20-Milliarden-Grenze überschritten. Helmut Schmidt schraubte die Forderungen für 1970 um rund 1 Milliarde höher als sie sein CDU-Vorgän- sich gegen Frieden, Demokratie, nationale Unabhängigkeit und Sozialismus in der Welt richten, hat sich die Regierung Brandt/Scheel das „Vertrauen“ der Imperialisten in den USA erworben. Selbst großbürgerliche Kreise der BRD und der USA halten den sozialdemokratischen Kriegsminister Schmidt für den besten Verfechter der Interessen des Imperialismus und Militarismus an der Spitze der Bundeswehr. Bei diesem System geht es um die Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der BRD mit dem Ziel, alle Ressourcen der Wirtschaft, des Territoriums und der Bevölkerung der Rüstungswirtschaft und gegebenenfalls der Kriegführung unterzuordnen. Die Gesamtkosten für dieses System sind in den Geheimplänen der NATO mit 3,8 Milliarden DM veranschlagt. ger Schröder ursprünglich für 1970 konzipiert hat. Die BRD nimmt mit ihrem Wehretat, der mit etwa 21,8 Milliarden den weitaus größten Posten im Haushalt der BRD 1971 hat, hinsichtlich der Erhöhung ihrer Militärausgaben mit die Spitze der NATO-Staaten ein. Schmidt betonte Im „Arbeitskreis Rüstungswirtschaft“, der im Jahre 1970 gebildet wurde, sind 27 führende Rüstungsunternehmen der BRD mit den führenden Spitzen des militärischen Apparates vereint. Den Vorsitz führt bezeichnenderweise einer der maßgeblichen Repräsentanten des Flick-Konzerns, Wolfgang Pohle, der außerdem ein Duzfreund von SPD-Minister Schmidt ist. Schmidt unterstützt und för- erst im Februar 1971 dazu wörtlich: „Was ich mache, ist sozialdemokratische Politik.“ Damit die Steuergroschen zunehmend in die Taschen der Rüstungskonzeme fließen, wurde der Konzern direktor Mommsen, ein ehemaliger Hauptabtei-Lungsleiter im faschistischen Rüstungsministerium, heute Interessenvertreter führender Eisen- und Stahlkonzerne und anderer Monopolvereinigungen der BRD, von Schmidt als oberster Rüstungsbeauftragter eingesetzt. Mommsen arbeitete unter der faschistischen Herrschaft bereits in der ehemaligen „Reichsgruppe der Industrie“ und als Hauptabteilungsleiter im faschistischen Rüstungsministerium für die militärische und ökonomische Spitze des Nazireiches. In seiner neuen Funktion als Staatssekretär für Wehrtechnik und Beschaffung beschäftigt sich Mommsen heute mit allen Fragen, die die Ausrüstung der westdeutschen Bundeswehr betreffen. In diesem Zusammenhang unterstützt Mommsen das Profitstreben der Monopolvereini-gungen und sichert ihnen vor allem ein außerordentliches Mitspracherecht auf dem militär-ökonomischen Sektor der BRD. dert aktiv die Bestrebungen von Mommsen und Pohle, durch das Kriegsministerium der BRD eine direkte Verzahnung von militärischer Führung und Wirtschaft auf sämtlichen Führungsebenen zu erreichen. So sollen militärische Führungskräfte in Positionen der westdeutschen Wirtschaft eingesetzt und umgekehrt Monopolvertreter in militärische Führungsstäbe überwechseln je nachdem, Konzentration der Macht des Rüstungskapitals Verzahnung von militärischer Führung und Wirtschaft 235;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.