Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 235

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1971, S. 235); NATO erklärte, berühre auch ein Ratifikationsakt des Vertrages zwischen der UdSSR und der BRD keineswegs die allgemeine militärische Planung, einschließlich der nuklearen Planung. Auf der NATO- Parlamentarier - Konferenz im November 1970 in Den Haag beschwor Schmidt die USA, ihre militärischen Kräfte in Europa um jeden Preis zu belassen. Er trat nicht für die Reduzierung der USA-Trup-pen, sondern für eine Verstärkung der „substantiellen Kräfte“ ein und versprach, aus dem Steuereinkommen der Bundesbürger zusätzlich 1,4 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Vor allem durch die uneingeschränkte Zustimmung zur USA-Globalstrategie, durch die Unterstützung der USA-Aggression in Indochina und durch die Förderung aller reaktionären Bewegungen, die Stärker als je zuvor prägt sich unter der SPD/FDP-Re-gierung die weitere Konzentration der Macht des Rüstungskapitals in der BRD aus. Die ökonomische Macht der Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus ist seit dgm Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition weiter gestärkt worden. Den maßgeblichen Rüstungsindustriellen, der finanziellen und politischen Basis des Rechtskartells unter Führung von Strauß, kommt die konzentrationsfördernde Politik des SPD-Mini-sters Schiller dabei genauso entgegen wie die „Verteidigungspolitik“ des SPD-Kriegs-ministers Schmidt. Unter seiner Regie hat der Wehretat der BRD die 20-Milliarden-Grenze überschritten. Helmut Schmidt schraubte die Forderungen für 1970 um rund 1 Milliarde höher als sie sein CDU-Vorgän- sich gegen Frieden, Demokratie, nationale Unabhängigkeit und Sozialismus in der Welt richten, hat sich die Regierung Brandt/Scheel das „Vertrauen“ der Imperialisten in den USA erworben. Selbst großbürgerliche Kreise der BRD und der USA halten den sozialdemokratischen Kriegsminister Schmidt für den besten Verfechter der Interessen des Imperialismus und Militarismus an der Spitze der Bundeswehr. Bei diesem System geht es um die Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der BRD mit dem Ziel, alle Ressourcen der Wirtschaft, des Territoriums und der Bevölkerung der Rüstungswirtschaft und gegebenenfalls der Kriegführung unterzuordnen. Die Gesamtkosten für dieses System sind in den Geheimplänen der NATO mit 3,8 Milliarden DM veranschlagt. ger Schröder ursprünglich für 1970 konzipiert hat. Die BRD nimmt mit ihrem Wehretat, der mit etwa 21,8 Milliarden den weitaus größten Posten im Haushalt der BRD 1971 hat, hinsichtlich der Erhöhung ihrer Militärausgaben mit die Spitze der NATO-Staaten ein. Schmidt betonte Im „Arbeitskreis Rüstungswirtschaft“, der im Jahre 1970 gebildet wurde, sind 27 führende Rüstungsunternehmen der BRD mit den führenden Spitzen des militärischen Apparates vereint. Den Vorsitz führt bezeichnenderweise einer der maßgeblichen Repräsentanten des Flick-Konzerns, Wolfgang Pohle, der außerdem ein Duzfreund von SPD-Minister Schmidt ist. Schmidt unterstützt und för- erst im Februar 1971 dazu wörtlich: „Was ich mache, ist sozialdemokratische Politik.“ Damit die Steuergroschen zunehmend in die Taschen der Rüstungskonzeme fließen, wurde der Konzern direktor Mommsen, ein ehemaliger Hauptabtei-Lungsleiter im faschistischen Rüstungsministerium, heute Interessenvertreter führender Eisen- und Stahlkonzerne und anderer Monopolvereinigungen der BRD, von Schmidt als oberster Rüstungsbeauftragter eingesetzt. Mommsen arbeitete unter der faschistischen Herrschaft bereits in der ehemaligen „Reichsgruppe der Industrie“ und als Hauptabteilungsleiter im faschistischen Rüstungsministerium für die militärische und ökonomische Spitze des Nazireiches. In seiner neuen Funktion als Staatssekretär für Wehrtechnik und Beschaffung beschäftigt sich Mommsen heute mit allen Fragen, die die Ausrüstung der westdeutschen Bundeswehr betreffen. In diesem Zusammenhang unterstützt Mommsen das Profitstreben der Monopolvereini-gungen und sichert ihnen vor allem ein außerordentliches Mitspracherecht auf dem militär-ökonomischen Sektor der BRD. dert aktiv die Bestrebungen von Mommsen und Pohle, durch das Kriegsministerium der BRD eine direkte Verzahnung von militärischer Führung und Wirtschaft auf sämtlichen Führungsebenen zu erreichen. So sollen militärische Führungskräfte in Positionen der westdeutschen Wirtschaft eingesetzt und umgekehrt Monopolvertreter in militärische Führungsstäbe überwechseln je nachdem, Konzentration der Macht des Rüstungskapitals Verzahnung von militärischer Führung und Wirtschaft 235;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.