Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 221

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 221 (NW ZK SED DDR 1971, S. 221); Reinhard Balzk, Parteisekretär im VEB Tabakuni, Dresden Politische Verantwortung bewuütmachen In einer unserer Abteilungen mit 15 Beschäftigten wird die Arbeitszeit nicht voll ausgenutzt. Etwa 1050 Minuten gehen in dieser einen Abteilung täglich von der Gesamtarbeitszeit verloren. 1050 Minuten Verlustzeit an einem Tag das sind rund 700 Mark geringere Warenproduktion in dieser einen Abteilung unseres Betriebes. In der Woche kommen wir auf 3500, im Monat schon auf etwa 15 000 und im Jahr auf runde 180 000 Mark weniger Warenproduktion. Und das bei nur 15 Kollegen! Schon diese einfache Rechnung führt zu Erkenntnissen, offenbart aber noch nicht das eigentliche ideologische Problem. Es besteht doch darin, daß viele Kollegen und auch Genossen die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung nicht verstehen. Ihnen ist nicht bewußt, daß zum Beispiel die Losung „Spare mit jedem Gramm, mit jedem Pfennig und mit jeder Minute“ objektiven ökonomischen Gesetzen entspricht und daß diese Gesetze für jeden Maßstab seines Handelns sein müssen. Die Vergeudung von Arbeitszeit drückt aus, daß einige das Wirken der Gesetze noch nicht verstanden haben. Sie erkennen nicht, daß sie durch ihr Verhalten der Gesellschaft und sich selbst schaden. Wenn wir also die Ausnutzung der Arbeitszeit in der Mitgliederversammlung stellen, dann vom Standpunkt der Erziehung zum volkswirtschaftlichen Denken und klassenbewußten politischen Handeln. Lenin lehrt uns : „Ohne politisch richtig an die Sache heranzugehen, wird die betreffende Klasse ihre Herrschaft nicht behaupten und folglich auch ihre Produktionsaufgaben nicht lösen können.“ Unsere Parteiorganisation hat die Auseinandersetzung über die Nichtauslastung der Arbeitszeit organisiert. Entscheidend ist zu klären, daß dem ökonomischen System des Sozialismus wie das 14. Plenum erneut unterstrich das Wirken objektiver ökonomischer Gesetze zugrunde liegt, die in der Praxis von den Menschen angewandt werden. Unmittelbar hierzu muß in den Mitgliederversammlungen stärker diskutiert und der Zusammenhang zur Verantwortung der Arbeiterklasse hergestellt werden. Es muß also in den Mitgliederversammlungen und dann auch in der politischen Massenarbeit um mehr Wissenschaftlichkeit gehen. Wir dürfen bei bestimmten Erscheinungen nicht an der Oberfläche stehenbleiben. Indem wir den Genossen eine fundierte Argumentation geben, helfen wir ihnen, eine wirkungsvolle politische Massenarbeit zu leisten. teiorganisation an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. Vielfach wurden aber solche Probleme von den inhaltlichen Aufgaben der Parteiorganisation im jeweiligen konkreten Bereich getrennt und damit abstrakt behandelt. Das ist der Zustand, wo über die Köpfe der DERÉHAT№WOIIT Genossen hinweggeredet wird. Damit kann sich eine Mitgliederversammlung nicht mehr ab-finden. Einigen Parteileitungen fiel es bisher oft schwer, die Grundfragen der Gegenwart mit der parteimäßigen Behandlung der Arbeitsaufgaben und ihres politisch-ideologischen Gehalts zu verbinden. Für unsere Genossen Wissenschaftler ist es aber unerläßlich, daß sie die Parteibebeschlüsse in ihrem marxistisch- leninistischen Wesensgehalt begreifen, sich mit dem Inhalt identifizieren und ihn zur Grundlage des eigenen Handelns, das heißt der Forschungsund Parteiarbeit, machen. Deshalb würdigen beispielsweise die Parteileitungen in den Mitgliederversammlungen nicht nur die Pioniertaten der Sowjetunion in der Kosmosforschung als grandiose Leistung des Sozialismus, sondern sie legen zugleich auch am Beispiel der 221;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.