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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 210

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 210 (NW ZK SED DDR 1971, S. 210); Parteigruppe besinnt sich i auf ihre 1 in ift Die Wahlversammlung der Parteigruppe Tierproduktion der LPG Felgentreu im Kreis Luk-kenwalde begann etwas seltsam: mit einem unkritischen Rechenschaftsbericht und einer Anfrage. Als erster Diskussionsredner wollte Genosse Hans Hilliges vom Parteigruppenorganisator wissen, wie oft er die Parteigruppe zusammengerufen habe. Das wußte Genosse Hilliges natürlich selbst. Er hatte aber im Bericht die kritische Beurteilung der Parteigruppenarbeit durch den Organisator vermißt; denn die Parteigruppe war in der vergangenen Wahlperiode nur ein einziges Mal beisammen. In der Diskussion erklärten die Genossen kritisch, daß die Parteigruppe ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Das war zugleich eine Art Selbstkritik, denn die Genossen hatten sich die ganze Zeit damit abgefunden. Mangelte es etwa an Aufgaben und Problemen, die von der Parteigruppe zu lösen waren? In der Diskussion kamen genügend zur Sprache. Da ist die Planerfüllung als wichtigste Aufgabe. Die Genossinnen und Genossen der Parteigruppe stehen an ihrem Arbeitsplatz zwar ihren Mann, und der Jahresplan der Milch-und Fleischproduktion wurde 1970 gut erfüllt. Bei Eiern wurden aber schon Schulden zugelassen. Auch in der Milch- und Fleischproduktion gibt es noch Reserven. Da ist die Sache mit dem Kampf um den Staatstitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“. Die Parteigruppe hatte zugelassen, daß ihre Tierproduktionsbrigade im vergangenen Jahr den Kampf um diesen Titel auf gab. Da ist schließlich das Partei lehr jahr, die wichtigste Maßnahme zur politischen Qualifizierung der Genossen. Bis auf die Eröffnungsveranstaltung haben sich die Genossen aus der Viehwirtschaft daran bisher nicht beteiligt. Sicher sind einige dieser Probleme nicht leicht zu lösen, zumal die Mitglieder der Parteigruppe in verschiedenen Ställen arbeiten, die kilometerweit voneinander entfernt sind. Sie haben auch eine unterschiedliche Arbeitszeit. Wer aber sonst, wenn nicht die Parteigruppe, soll dem Kampf der Brigade um den Staatstitel Auftrieb geben oder die Teilnahme der Genossen am Parteilehrjahr sichern? Die Genossen der Parteigruppe Tierproduktion der LPG Felgen treu haben diese Aufgaben jetzt erkannt und mit dem Genossen Walter Jago-schinski auch einen aktiven Genossen zu ihrem neuen Organisator gewählt. So gesehen, begann die Wahlversammlung gar nicht so seltsam. Der Parteileitung der LPG sei aber empfohlen, die Kraft der Parteigruppen besser als bisher zur Lösung der politischen Aufgaben zu nutzen. (NW) Jedes Mitglied bestimmt Kampfkraft der Parteiorganisation gramm der Parteigruppe in Übereinstimmung zu bringen. Dieses schon zweimal mit dem Staatstitel ausgezeichnete Kollektiv der sozialistischen Arbeit kämpft zum dritten Mal erfolgreich um diesen Titel. Arndt Riefling Mitarbeiter der Kreisleitung der SED Nauen шЗ&Шшт Auch in unserer Betriebsparteiorganisation des VEB Berlin-Chemie äußerten die Genossen viele Ideen zur Verbesserung der Parteiarbeit. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen und Probleme zur Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen. Wir legen großen Wert darauf, daß schon in der Vorbereitung das Thema der Mitgliederversamm- lung in den Parteigruppen diskutiert wird. Dabei geht es vor allem darum, die Thematik mit der konkreten Situation im Verantwortungsbereich in Verbindung zu bringen. Das ist auch deshalb wichtig, weil im Kreis der Parteigruppe viel reger diskutiert wird. In der Parteigruppe fällt es unseren Genossen bedeutend leichter einzuschätzen, welche politisch-ideolo- 210;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 210 (NW ZK SED DDR 1971, S. 210) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 210 (NW ZK SED DDR 1971, S. 210)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel.

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