Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 187

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 187 (NW ZK SED DDR 1971, S. 187); Gruppenkonsultationen für kleine Grundorganisationen шшшЁШвшЁШяшшяЁавЁШШЁЁЁШКЁтЁЁШШЁштт mm, ішмммшшшшіш Die Arbeit mit den Grundorganisationen, vor allem mit den Parteisekretären und Leitungen, erfolgt im Kreis Königs Wusterhausen auf verschiedene Weise. Dazu gehören der „Tag des Parteiarbeiters“, Seminare und differenzierte Anleitungen der Parteisekretäre aus bestimmten Bereichen. Das Sekretariat mußte jedoch feststellen, daß wir bei dieser Arbeit mit den Grundorganisationen in der Regel nur auf die jeweiligen Grundfragen der Politik der Partei eingehen und nur eine allgemeine Orientierung für die Arbeit aller Parteiorganisationen geben. Der Erfahrungsaustausch jedoch, der ein wichtiges Element der Führungstätigkeit ist, den alle Genossen brauchen, kommt zu kurz. Zum Beispiel müssen die Genossen Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, wie sie die zentralen Beschlüsse auf ihre Situation anwenden und durchführen und welche Schwierigkeiten sie dabei haben. Überhaupt wollen sie mehr über das Wie der Arbeit sprechen können. Damit wir diesem Bedürfnis, diesem Erfordernis besser gerecht werden, haben wir in letzter Zeit und besonders jetzt bei den Partei wählen die operative Hilfe gegenüber den Grundorganisationen verstärkt. Wir beraten die Leitungen unmittelbar, unerstützen sie in ihrer gesamten Parteiarbeit, helfen ihnen besonders, die Mitgliederversammlungen, vor allem die Berichtswahlversammlungen, gut vorzubereiten. Gleichzeitig führt das Sekretariat Konsultationen für Parteisekretäre und Leitungsmitglieder aus kleinen und mittleren Grundorganisationen durch. Diese Konsultationen finden in größeren Zeitabständen statt, so wie es. die Arbeit erfordert. Es nehmen immer nur vier bis sechs Genossen daran teil. Das Thema wird vom Sekretariat festgelegt, es ergibt sich aus den jeweiligen Aufgaben und der Bewertung der Arbeit. So zeigte sich in Vorbereitung der Mitgliederversammlungen, daß viele Grundorganisationen in folgenden Fragen Hilfe brauchen: Wie bezieht eine Parteiorganisation alle Genossen in die Parteiarbeit ein ? Wie muß eine Parteiorganisation auf das Neuererwesen Einfluß nehmen? Wie muß ein Beschluß der Parteiführung in der Grundorganisation ausgewertet und durchgeführt werden? In den Konsultationen zur zuletzt genannten Frage ging es um die Durchführung eines Partei- und eines Ministerratsbeschlusses zur Planerfüllung 1970 und um den Plan 1971. Zu dieser Konsultation haben wir den Parteisekretär aus dem zum Leichtbaukombinat gehörenden Kalksandstein werk Niederlehme eingela- nicht behaupten.“ (Lenin-Werke, Band 31, S. 219) Lenins Feststellungen werden in der Ton-Dokumentation mit konkreten Beweisen aus unseren Tagen belegt. So erfährt der Propagandist Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge u. a. zu folgenden Problemen: Die antikommunistischen Beschlüsse von München 1971. Die Lage des Imperialismus in der BRD vor dem Regierungswechsel. Die nçue Taktik der SPD-Führung gegenüber dem Sozialismus. Zum Ziel der Innenpolitik der Regierung Brandt/Scheel, die Arbeiterklasse der BRD in den Staat der Monopole einzubeziehen. Zur Forderung nach mehr Mitbestimmung. Was steckt hinter der sogenannten Vermögensbildung? Welche außenpolitische Kon- zeption verfolgt die SPD/ FDP-Regierung in Bonn? Die Probleme werden auf der Grundlage der Dokumente unserer Parteiführung auf ihren Klasseninhalt zurückgeführt. Ferner wird gezeigt, warum und wie unsere Partei den politisch-ideologischen Kampf gegen alle Erscheinungen des Sozialdemokratismus führt und führen muß. Die Ton-Dokumentation wurde von der Abteilung Propaganda des Zentralkomitees der SED herausgegeben. (NW) 187;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.