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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 160

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 160 (NW ZK SED DDR 1971, S. 160); Unsere APO-Leitung hatte folglich auch eine rechtzeitige kadermäßige Vorbereitung der Parteigruppenwahlen zu sichern. Und das trug dazu bei, den während des Umtausches der Parteidokumente geknüpften persönlichen Kontakt zu den Genossen zu vertiefen. Die Mitglieder unserer Parteileitung erhielten den Auftrag, in den 13 neugebildeten Parteigruppen mit den Genossen zu sprechen, ihnen bei der Vorbereitung ihrer Wahlversammlung und auch bei der Auswahl befähigter Mitglieder als Parteigruppenorganisatoren zu helfen. Auf der Grundlage dieser Gespräche und ihrer Ergebnisse hat unsere Leitung auch Schlußfolgerungen für die Berichtswahlversammlung gezogen; denn durch den jetzigen Parteiaufbau nach dem neuen technologischen Prozeß muß auch unser Rechenschaftsbericht mehr eine Orientierung auf die künftigen Aufgaben enthalten, als eine Berichterstattung darüber, was einmal war. Um alle Genossen künftig wirksamer und konkreter in die Vorbereitung der Versammlungen einzubeziehen, hat die APO-Leitung im Hinblick auf den VIII. Parteitag als erste Maßnahme festgelegt, daß mindestens acht Tage vorher allen Parteigruppen die Grobkonzeption des Referates zugeleitet und gleichzeitig die in der Diskussion zu behandelnde Problematik bekanntgegeben wird. Zwei weitere Fragen aus der Diskussion im „Neuen Weg“ beschäftigen mich noch. Erstens: Wie erreichen wir interessante Mitgliederversammlungen? Zweitens: Dürfen Mitgliederver- sammlungen in Produktionsberatungen abgleiten ? Bei uns sind einige Genossen der Meinung, interessant sind die Mitgliederversammlungen immer dann, wenn wir uns mit dem einen oder anderen Genossen auseinandersetzen müssen, weil dann ein indirekt alle angehendes parteierzieherisches Problem behandelt wird. Das besagt aber doch, daß wir es nicht immer verstanden haben, die grundsätzliche Thematik der Versammlung im Referat interessant darzulegen. Bei uns wurde auch der Erfahrungsaustausch ungenügend gepflegt. Dadurch war die Mitgliederversammlung lange Zeit noch nicht das Forum des Gedankenaustausches und Meinungsstreits für alle Genossen. Ich bin nicht ganz mit der Genossin Bader („Neuer Weg“, Heft 22/70) einer Meinung, die die Aufmerksamkeit auf Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten in den Diskussionsbeiträgen lenken will. Natürlich muß darüber in der Mitgliederversammlung kameradschaftlich diskutiert werden. Jeder Genosse muß aber das Bedürfnis verspüren, sich Rat zu holen, wenn er etwas nicht genau erkennt. Unser Betriebsteil befindet sich wie erwähnt mitten in einer Produktionsumstellung, die für unsere Volkswirtschaft sehr bedeutsam ist. Dabei ist es für den einzelnen Genossen mitunter recht schwierig, alle Maßnahmen und Festlegungen sofort in ihren volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen zu verstehen. Sollte er deshalb nicht seine Meinung äußern? Ich meine, darum geht es doch nicht. Es geht vielmehr darum, daß Die Themen für unsere Mitgliederversammlungen werden bereits in den Quartalsarbeitsplänen festgelegt. In jeder Mitgliederversammlung wird eine Information über aktuelle politische Probleme an den Anfang gestellt. Das waren unter anderem folgende Fragen: das Manöver Waffenbrüderschaft; der Mordanschlag auf den sowjetischen Soldaten am Ehrenmal ійзЩуШШЖ Unter den Linden; die fortschrittliche Entwicklung in Lateinamerika, insbesondere der fortschrittlichen Kräfte in Chile. Daraus entwickeln sich rege Diskussionen. Mit den ständigen politischen Informationen erhalten die Mitglieder unserer Grundorganisation zugleich das Rüstzeug für ihre Diskussionen mit den parteilosen Mitarbeitern. Als sehr wertvoll erwies sich auch, daß der in der Parteileitung verantwortliche Genosse für Agitation in der Mitglieder- versammlung eine Information über die Anleitung der Agitatoren durch die Kreisleitung gibt. Der staatliche Leiter bzw. sein Stellvertreter informiert in jeder Mitgliederversammlung über den Stand der Planerfüllung und die betriebliche Situation. Daraus werden ebenfalls Schlußfolgerungen für die politisch-ideologische Arbeit gezogen und wenn nötig, Parteiaufträge erteilt. Kurt Heimlich Parteisekretär im VEB Chemiehandel Düngemittel Berlin 160;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 160 (NW ZK SED DDR 1971, S. 160) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 160 (NW ZK SED DDR 1971, S. 160)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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