Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 152

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 152 (NW ZK SED DDR 1971, S. 152); liehe Initiative zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft.“ Die Parteiwahlen müssen dazu führen, daß bei der Vorbereitung des VIII. Parteitages der SED die politisch-ideologische Tätigkeit der Parteiorganisationen, der Massenorganisationen und der staatlichen Organe überall noch wirksamer und überzeugender gestaltet wird. Es gilt, das in der Wahldirektive des ZK gestellte Ziel der politisch-ideologischen Arbeit zu verwirklichen, alle Bürger der DDR zu er-reichen, jeden zu gewinnen und keinen zurückzulassen. Die Grundfragen unserer Politik sind so beweiskräftig zu erläutern, daß jeder Bürger sie versteht und in der festen Gewißheit des Sieges des Sozialismus handelt. Alle Bürger zu erreichen, jeden zu gewinnen und keinen zurückzulassen das verlangt eine solche ideologische Arbeit der Parteiorganisationen und Kreisleitungen, die sich durch gute Kenntnis der ZK-Beschlüsse und der Lage im eigenen Bereich, durch Lebendigkeit, Aktualität, Differenziertheit und Kontinuität auszeichnet. Zur wirksamen ideologischen Arbeit gehört der klassenmäßig geführte Meinungsstreit, die kämpferische Polemik, der kein Genosse und kein Leiter aus dem Wege gehen darf. Die Effektivität der ideologischen Tätigkeit der Parteiorganisationen steht immer im engen Zusammenhang mit richtigen und exakten Aufgaben für die Parteiarbeit. Die Menschen müssen in der ideologischen Arbeit der Partei ihre Probleme wiederfinden, die sie am Arbeitsplatz oder in der Familie bewegen. Sie müssen spüren, daß sie auf ihre Fragen und Probleme eine begründete, offene und ehrliche Antwort erhalten und die Grundorganisation der Partei keiner Frage ausweicht. Ausgehend von einer gründlichen und differenzierten Einschätzung des Bewußtseinsstandes in den eigenen Reihen und bei den Werktätigen, kommt es für die Grundorganisationen darauf an, die Genossen und die Parteilosen ständig zum sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus, zum festen Klassenstandpunkt und zum entschiedenen Kampf gegen alle Formen der imperialistischen Ideologie zu erziehen. Es muß ein besonderes Anliegen aller Parteileitungen sein, bei der Durchführung der Parteiwahlen die vielseitigen und wertvollen Vorschläge und Hinweise aus dem Umtausch der Parteidokumente für die Erhöhung der Wirksamkeit der ideologischen Arbeit zu nutzen. Das kann nicht im Selbstlauf geschehen, sondern verlangt exakte Planung, Festlegung des Inhaltes der ideologischen Arbeit, Einbeziehung aller Genossen und der Massenorganisationen sowie der staatlichen Leiter, klare Aufträge und regelmäßige Abrechnung. Die Ausstrahlungskraft der Parteiwahlen auf die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und auf alle Bürger wird so groß sein, wie es die Kreisleitungen und die Grundorganisationen verstehen, dafür Sorge zu tragen, daß die politisch-ideologische Überzeugungsarbeit bei den Partei wählen und zu jeder anderen Zeit eine erstrangige Aufgabe für das gesamte Leitungskollektiv ist und dabei jeglicher Ressortgeist überwunden wird; # jeder Genosse engen, persönlichen Kontakt zu den Parteilosen pflegt und das regelmäßige politische Gespräch mit den Menschen zum festen Bestandteil seiner Tätigkeit als Parteimitglied wird; ф alle Fragen der Bürger beantwortet werden, die gehaltvolle Information der Werktätigen über das Geschehen im Betrieb und im Territorium ständig verbessert und die Meinung der Parteilosen geachtet wird; О die Parteimitglieder selbst noch besser und schneller in den Mitgliederversammlungen und in den Parteigruppen mit aktuellen Informationen und Argumentationen für das tägliche politische Gespräch ausgerüstet werden. Wirkungsvolle Anleitung und Unterstützung der Grundorganisationen Die Rechenschaftslegung und die Neuwahl der Leitungsorgane der Partei beginnen in den Grundorganisationen. Sie sind die Hauptkraft bei der Verwirklichung der Politik der Partei und das entscheidende Bindeglied zwischen der Partei und allen Werktätigen. Das erste und wichtigste Anliegen jeder Kreisleitung bei den Parteiwahlen muß darum die wirkungsvolle Anleitung und Unterstützung . der Grundorganisationen sein, ihre politisch-ideologische und organisatorische Befähigung, die von der 14. und 15. Tagung des Zentralkomitees gestellten Aufgaben zu lösen. Das verlangt von den Kreisleitungen einen klaren Blick für die rationellsten Maßnahmen, um die Hauptaufgabe der Parteiwahlen im Kreis zu 152;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 152 (NW ZK SED DDR 1971, S. 152) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 152 (NW ZK SED DDR 1971, S. 152)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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