Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 150

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 150 (NW ZK SED DDR 1971, S. 150); seine Verbindung zu den Menschen im Betrieb und im Wohngebiet beim Kampf um die alb sei tige Stärkung der DDR besteht, was er selbst tun muß, damit die Parteiwahlen ein Höhepunkt für die gesamte Grundorganisation und auch für die Parteilosen werden. Die große politische Bedeutung der Parteiwahlen 1971 für unsere Partei und für die sozialistische Gesellschaft ergibt sich daraus, # daß sie im Zeichen der Vorbereitung des VIII. Parteitages der SED stehen. Parteitage der marxistisch-leninistischen Vorhut der führenden Arbeiterklasse sind Meilensteine in der kontinuierlichen sozialistischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Ihre Vorbereitung ist stets getragen von der großen politischen Aktivität und dem schöpferischen Ideenreichtum der Arbeiterklasse und des ganzen Staatsvolkes der DDR mit den Genossen an der Spitze; # daß von ihnen weitere Impulse für die Verwirklichung der Beschlüsse der 14. und 15. Tagung des ZK ausgehen, denn sie enthalten präzise und für jeden verständlich die Aufgaben, die im Jahre 1971 mit dem Blick auf den Perspektivplanzeitraum zu lösen sind. Der wichtigste Gradmesser einer jeden Leitung für die richtige Führung der Parteiwahlen ist die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins und die Befähigung der Menschen zur allseitigen und termingerechten Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1971; # daß die Stärkung der Partei und ihre wirkungsvolle ideologische Arbeit entscheidenden Einfluß auf den Beitrag hat, den die DDR an der Seite der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Bruderländer in der internationalen Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus und zur weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus leistet. Der XXIV. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der im März 1971 stattfindet, wird diesem gemeinsamen Kampf neue und höhere Impulse verleihen, und seine Auswertung muß in der ideologischen Arbeit zu den Parteiwahlen gründlich erfolgen. Die Kreisleitungen und die Leitungen der Grundorganisationen sollten bei der Festlegung der Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen auf der Grundlage der Beschlüsse der 14. und 15. Tagung des Zentralkomitees immer davon ausgehen, daß Rolle und Verantwortung der Partei ständig wachsen, daß die Anforderungen heute weit größer sind als bei vergangenen Parteiwahlen. Es gilt, die bewährten Erfahrungen auszunutzen und die Parteiarbeit nach neuen Maßstäben zu leiten und an ihnen zu messen. Das erfordert vor allem, alle Mitglieder und Kandidaten in die Verwirklichung der in der Wahldirektive des ZK gestellten Aufgaben einzubeziehen, eine breite ehrenamtliche Arbeit zu entwickeln und mit Hilfe von Parteiaufträgen den Genossen konkrete Aufgaben zu stellen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und abrechenbar sind. Die Hinweise und Vorschläge der Parteimitglieder aus den Aussprachen beim Umtausch der Parteidokumente und die neuen Vorschläge sind ein gewaltiges Reservoir konstruktiven Ideenreichtums, das auf dem Weg zum VIII. Parteitag für die weitere Erhöhung des Niveaus der Führungstätigkeit genutzt werden muß. Richtige Einstellung der Grundorganisationen zum Volkswirtschaftsplan Es gehört zu den wesentlichsten Aufgaben bei den Parteiwahlen, daß durch die Kampfposition aller Grundorganisationen, durch die politisch-ideologische Arbeit unter den Parteimitgliedern und mit allen Werktätigen die tägliche disziplinierte Erfüllung der volkswirtschaftlichen Planaufgaben gesichert wird. Das ist ein entscheidender Beitrag für die allseitige Stärkung der DDR, in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus, zur weiteren Festigung der internationalen Positionen des Sozialismus und zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa. Es muß deshalb einer jeden Parteiorganisation zur Ehre gereichen, alle Kräfte im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des VIII. Parteitages darauf zu richten, daß bei der Berichtswahlversammlung bzw. der Delegiertenkonferenz der allseitig erfüllte Plan das Fundament für die Festlegung der weiteren Aufgaben im Wettbewerb bildet. Die richtige Einstellung der Grundorganisation zum Kampf um die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1971 muß sich besonders im Einfluß auf den sozialistischen Wettbewerb aus-drücken. Die Parteiorganisationen sollten darauf achten, daß im Kampf um die Planerfüllung die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt wird und die vielfältigsten Methoden der Plankontrolle angewendet werden. Allseitig erfüllter Plan das verlangt vor allem auch eine wirksame Hilfe für die Gewerkschaftsleitungen bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs, eine gute Unterstützung für die Neuererbewegung, eine gehaltvolle und massenwirksame Produktionspropaganda, mobi- 150;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage er ist wer?, Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen; Organisierung einer wirksamen Tiefensicherung der Transitwege in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirksvenra.