Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 1164

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1164 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1164); gegen jegliche Erscheinungsformen des Antikommunismus und des Nationalismus. Die ideologische Auseinandersetzung mit dem Imperialismus wird das Verständnis für die notwendige Abgrenzung von der BRD vertiefen. Die Herausbildung eines klaren Klassenstandpunktes ist untrennbar verbunden mit der internationalistischen Erziehung. Das Studium der geschichtlichen Kampferfahrungen der KPdSU wird dazu beitragen, der tausendfach bewährten Kampfgemeinschaft mit der Partei Lenins in den Grund- Schwerpunkte des Studiums Im Mittelpunkt des Studiums steht der Leninismus, der Marxismus unserer Epoche. Wie er durch die KPdSU schöpferisch angewandt und weiterentwickelt wurde und weshalb er allgemeingültig ist, werden die Genossen in den Seminaren diskutieren. Dabei und im Selbststudium werden sie sich die Leninsche Lehre von der Partei neuen Typus aneignen. Sie werden bewußt die Leninschen Normen des Parteiaufbaues und des Parteilebens in ihren Grundorganisationen an wenden. Überzeugend soll die führende Rolle der KPdSU im antiimperialistischen Kampf sowie als Avantgarde der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung herausgearbeitet werden. Die Genossen werden in den Seminaren erörtern, wie wir uns die großen theoretischen und praktischen Erfahrungen der Sowjetunion zu eigen machen und auf unsere Bedingungen anwenden. Wie sollen Propagandisten und Teilnehmer die Geschichte der KPdSU studieren? Die Geschichte der KPdSU ist Marxismus-Leninismus in Aktion. Grundlage für ihr Ver- organisationen unserer Partei ein noch festeres ideologisches Fundament zu geben. Das wiederum erhöht die Kampfkraft bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages. Das Studium der Geschichte der KPdSU wird helfen, den neuen Anforderungen an die ideologische Arbeit noch besser gerecht zu werden. Die Teilnehmer des Parteilehrjahres sollen sich deshalb die geschichtlichen Lehren des Kampfes der KPdSU aneignen und mit den aktuellen Aufgaben der kommunistischen Weltbewegung verbinden. ständnis sind die Werke W. I. Lenins. Sie nehmen den erstrangigen Platz beim Selbststudium ein. Darüber hinaus vermitteln Dokumente und Reden führender Funktionäre wissenschaftliche Verallgemeinerungen des revolutionären Kampfes der KPdSU. Dazu gehören beispielsweise die Beschlüsse des XXIV. Parteitages sowie Reden anläßlich des 50. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und des 100. Geburtstages W. I. Lenins. Weitere Studiengrundlage ist die einbändige Ausgabe der „Geschichte der KPdSU“. Die geschichtlichen Erfahrungen des Kampfes der Partei Lenins sind unerschöpflich. Beim Studium der Geschichte der KPdSU, wie beim Studium des Marxismus-Leninismus überhaupt, geht es um ein lebendiges Erläutern und Aneignen unserer Theorie. Das Parteilehrjahr ist keine Schule neben der Parteiarbeit, sondern eine Schule für die Parteiarbeit. Es soll den Teilnehmern Orientierung für die tägliche Arbeit geben, soll die Kampfkraft der Grundorganisationen erhöhen. Wenn zum Beispiel im Seminar W. I. Lenins Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der bürgerlichen Revolution“ durchgearbeitet wird, so erfüllt das Seminar nur dann seine Aufgabe, wenn es die Idee der Hegemonie des Proletariats in der Revolution mit den heutigen Erkenntnissen über die wachsende Führungsrolle der Arbeiterklasse verknüpft. Die ruhmreiche Geschichte der Partei Lenins ist hervorragend zur ideologischen Erziehung mutiger und überzeugter Kämpfer für die große und gerechte Sache der Arbeiterklasse geeignet. Die Seminare sollen dazu beitragen, daß sich bei den Teilnehmern die geschichtlichen Lehren des Kampfes der KPdSU in tiefe Überzeugung umsetzen. Ein von hoher Par-teimpral erfülltes, bewußtes Handeln für die weitere allseitige Stärkung der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft ist also Ziel. Der XXIV. Parteitag der KPdSU hat vor aller Welt überzeugend bekräftigt, daß die Rolle der Partei Lenins als Vorhut der kommunistischen Weltbewegung und aller Kämpfer für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt weiter gewachsen ist. Mit den welthistorischen Beschlüssen des XXIV. Parteitages der KPdSU sind die Werktätigen des Sowjetlandes in eine neue Etappe des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft eingetreten. Das Studium der Geschichte der KPdSU wird dazu beitragen, „die große Rolle der Sowjetunion für den Menschheitsfortschritt noch besser zu verstehen und die brüderliche Verbundenheit zwischen unseren Parteien und Völkern weiter zu festigen“.1) Dr. HeinzPuder Dr. Lisa Bayreuther i) Erich Honecker, „Aus der revolutionären Theorie für die Praxis lernen“, „Neuer Weg“ Nr. 20/1971, S. 917 1164;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1164 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1164) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1164 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1164)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.

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