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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 1157

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1157 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1157); о Aus der LPG л Falkenthal шшЁтшшЁЯШ!ЖйаЁ&штшжшшр- ядагедо ft* * Parteikontrolle mm Das Parteistatut der SED gibt den Grundorganisationen das Recht, die Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitungen auszuüben. Die Parteikontrolle soll den Grundorganisationen ermöglichen, ihrer Verantwortung für den Stand der Arbeit und die Erfüllung der Produktionsaufgaben gerecht zu werden. Die Parteileitungen verschaffen sich durch die Kontrolle eine gute Übersicht über die Erfüllung der Aufgaben und über die politische Situation in ihrem Verantwortungsbereich. Sie sind dadurch in der Lage, rechtzeitig Schlußfolgerungen für das Wirksamwerden der Grundorganisation abzuleiten und die Genossen an den Ergebnissen ihrer praktischen und politischen Arbeit zu erziehen. Die Parteikontrolle ist eine ständige Aufgabe in den Arbeitsplänen der Parteileitung der LPG „Roter Oktober“ Falkenthal. Sie erstreckt sich in erster Linie auf die Planerfüllung. Die Parteileitung informiert sich, welche Produktionsergebnisse erzielt wurden, welche Initiative die Kollektive im Wettbewerb entwickeln, welche Kollektive gut arbeiten, welche Zurückbleiben* Sie prüft dabei, welche politische Arbeit unter den Genossenschaftsmitgliedern geleistet wird, wie diese in die Leitung der Produktion einbezogen werden, wie die Genossen im Wettbewerb und bei der Festigung der Kollektive auf-treten. Selbstverständlich kontrolliert die Parteileitung auch, wie auf anderen Gebieten die Beschlüsse der Partei verwirklicht werden. Dazu gehören die Futterökonomie, die Arbeit der Neuerer, die Arbeitsbedingungen in der Genossenschaft, die Qualifizierung, der Stand der kooperativen Zusammenarbeit. Aus den Ergebnissen der Kontrolle werden Schlußfolgerungen für die Arbeit der Grundorganisation abgeleitet, zum Beispiel Parteiaufträge. Wie erfolgt die Kontrolle? Eine wichtige Form der Kontrolle ist die Berichterstattung der leitenden Kader vor der Parteileitung. Diese Kader tragen die Hauptverantwortung für die Erfüllung der Pläne, sie leiten Kollektive und organisieren den Wettbewerb. Viele Parteileitungen verstehen es schon, bei diesen Berichterstattungen prinzipielle Fragen der Leitungstätigkeit zu diskutieren. Manche leitende Kader nutzen diese Gelegenheit auch, um der Parteileitung ihre Probleme darzulegen. Sie sehen in der Parteikontrolle eine Hilfe für ihre Leitungstätigkeit. Die Parteileitung der LPG „Roter Oktober“ lädt den Leiter, der berichten soll, zu ihrer Sitzung ein. Das erfolgt rechtzeitig, damit er sich gut darauf vorbereiten kann. Der Parteisekretär gibt ihm Hinweise, worauf er sich im Bericht konzentrieren soll. INFORMATION Parteikontrolle über Futterwirtschaft Im sozialistischen Wettbewerb der LPG Beinerstadt, Kreis Hildburghausen, findet die Futterökonomie besondere Beachtung. Zwischen den Brigaden der Vieh- wirtschaft und der Abteilung Pflanzenproduktion der Kooperation bestehen Liefer- und Leistungsverträge, wobei besonders Wert auf die Qualität des Futters gelegt wird. Trotz witterungsbedingter Ertragsausfälle wird durch effektivsten Futtereinsatz der Plan erfüllt. Die Grundorganisation hat die gesamte Futterwirtschaft unter Parteikontrolle gestellt. Sie nimmt über die Genossen Einfluß darauf, daß viele Brigademitglieder der Feld- und Viehwirtschaft in die Kontrolle ein- bezogen werden. Alle Produkte, besonders Heu und Silage, werden auf ihren Nährstoffgehalt untersucht. Die Vergütung an die Abteilung Pflanzenproduktion erfolgt deshalb nicht nur nach Menge, sondern auch nach dem Nährstoffgehalt des Futters. Das ermöglicht, exakte Futterbilanzen aufzustellen, wissenschaftliche Futterpläne für jede Tierart zu erarbeiten, nach Leistung zu füttern und die genauen Kosten für die Produktion zu ermitteln. Kurt Bilke 1157;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1157 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1157) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1157 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1157)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.

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