Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 1138

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1138 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1138); Häufig überwiegt am Tag des Parteisekretärs noch die Übermittlung von Informationen, Hinweisen und auch schriftlicher Argumentation. Die Zeit ist damit ausgefüllt, den Parteisekretären ist es oft nicht mehr möglich, ihre Probleme vorzubringen, Fragen zu stellen und ihre Erfahrungen auszutauschen. Die Parteisekretäre der LPG üben aber ihre Funktion ehrenamtlich aus, sie müssen sich für den Tag des Parteisekretärs von der Arbeit frei machen, Erhalten sie dann nur ein großes Paket oft sehr sachlicher Informationen und zuwenig Anregungen, wie sie die Parteiarbeit gestalten können, erlahmt ihr Interesse, und sie bleiben der Anleitung fern. Für mich wäre es zum Beispiel eine gute Hilfe, wenn die Kreisleitung einmal einen Erfahrungsaustausch von Parteisekretären kleiner Grundorganisationen durchführen würde. Von uns sieben Genossen übt jeder mehrere Funktionen in der LPG, in der Gemeinde oder im Kreis aus. Genossin Ruth Pape gehört sogar dem RLN der DDR an. Ich würde darum gern erfahren, wie andere Parteisekretäre bei solcher Beanspruchung der Genossen eine zielstrebige Parteiarbeit sichern. Was ich in letzter Zeit vermisse, das ist die unmittelbare Unterstützung durch einen Instrukteur der Kreisleistung. Vielleicht sind wir kein „Schwerpunkt'4 für die TCreisleitung, weil wir so klein sind und in der Regel unseren Plan erfüllen. Aber einen Rat, neue Anregungen und gute Erfahrungen brauchen wir, zum Beispiel zur Planung der Parteiarbeit, zur Vorbereitung von Leitungssitzungen und Partei Versammlungen. Als eine gute Sache betrachte ich den kürzlich erteilten Auftrag' der Kreisleitung an die Genossin Begemann aus der LPG Schönerlinde, uns bei der Organisierung der Parteiarbeit zu unterstützen. Genossin Begemann hat eine Parteischule besucht und ist Mitglied der Kreisleitung. Sie leitet die Rinderzucht in ihrer LPG, die ja zu unserer Kooperation gehört. Wilfried Willing, Parteisekretär im VEB Industriebürsten Berlin Anderen Genossen über die Schulter gesehen Unsere Grundorganisation im VEB Industriebürsten Berlin besteht aus zehn Genossen. Die Kreisleitung Berlin-Pankow orientiert uns Parteisekretäre bei den verschiedenen Zusammenkünften, vor allem bei der monatlichen Anleitung, auf die jeweiligen aktuellen Probleme. Sie erläutert sie, wir diskutieren darüber und tauschen unsere Erfahrungen über die Durchführung der Parteibeschlüsse aus. Die Mitarbeiter der Kreisleitung kommen auch in den Betrieb, wenn wir sie brauchen. Das ist alles notwendig und gut. Aber für mich war es sehr lehrreich, einmal unmittelbar zu wollen wir jedoch darlegen, welcher technischen Hilfsmittel wir uns dabei bedienen. In unserer BPO wird die Besch lußkontrolle der Parteileitung u. a. mit Hilfe einer Kerblochkartei geregelt. Die Karte ist so aufgebaut, daß sie für alle Beschlüsse, Parteiaufträge, Empfehlungen und Hinweise, die aus Mi tgli ederver Sammlungen, Lei-tungssitzungen, Aussprachen, aus anderen Institutionen usw.' hervorgehen, verwendet werden kann. Wichtig ist dabei auch, daß diese Beschlußkartei für größere Grundorganisationen mit APO brauchbar ist. Unsere Beschlußkartei ist wie folgt auf gebaut: Für jeden Beschluß werden zwei Kerblochkarten ausgefüllt. Beide Karten müssen sich unterscheiden. Die eine dient als Original, die andere als Durchschlag. Die Beschlußkarte enthält folgende Sachgebiete: ABI, GST, APO, BGL usw. und den Ursprung: Mit- gliederversammlung, Eingaben, Sekretariatssitzung der Kreisleitung u. a. m. Außerdem wird die Verantwortlichkeit (Funktion) für die Realisierung der Beschlüsse festgehalten. So zum Beispiel Werftleiter, Direktoren, Massenorganisationen und der Realisierungstermin mit dem Vermerk: Beschluß, Hinweis, Aussprache. Die Gebiete werden gekerbt und können leicht kontrolliert und zwischenzeitlich überwacht werden. Die Kerbkarte (Original) wird, nachdem sie im Sekretariat der Grundorganisation bearbeitet 1138;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden Verhinderung von Spionageverbrechen und unter diesem Aspekt ist dieser Straftatbestand auch in erster Linie operativ zu nutzen und anzuwenden.