Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 1068

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1068 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1068); notwendig ist, alle Formen der Tätigkeit der Volksvertretungen zu qualifizieren “ die Vorbereitung und Durchführung der Plenartagungen, die Arbeit der Kommissionen und Aktivs und die Arbeit der Abgeordneten. Vor allem ist die Arbeit der Räte und deren Fachorgane, vielfach für die Verbesserung der Tätigkeit der gesamten Volksvertretung entscheidend. Die Räte sind nach den Bestimmungen der Ver- Für die leitenden Organe der Partei und die Leitungen der Grundorganisationen ergeben sich aus der Forderung, die Arbeit der Volksvertretungen zu verbessern und die Autorität der Abgeordneten zu erhöhen, neue Aufgaben. Die SED-Stadtleitung Magdeburg hat zum Beispiel mit Hilfe der Parteiorganisationen in den Betrieben und Wohngebieten, mit Hilfe der Genossen in den Gewerkschaftsleitungen und den Ausschüssen der Nationalen Front den Stand der kommunalpolitischen Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und des Rates der Stadt analysiert. Diese Analyse, in der die vielfältigen Hinweise und Vorschläge der Bürger berücksichtigt worden sind, war Gegenstand einer Beratung der Stadtleitung. Die Stadtleitung nahm darin Stellung zum Stand der staatlichen Leitungstätigkeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und der Werterhaltung, des Berufsverkehrs, der Versorgung und Dienstleistungen. Ihre Stellungnahme wurde in den Parteiorganisationen behandelt und in der Presse veröffentlicht. Dadurch waren alle Genossen und alle gesellschaftlichen Kräfte zur Lösung der aufgeworfenen Probleme auf gerufen. Den Genossen in der Stadtverordne- fassung verpflichtet, die Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretung zu sichern. Deshalb müssen sie die Abgeordneten rechtzeitig, umfassend und konkret informieren, damit sie in die Zusammenhänge und möglichen Auswirkungen der Probleme eindrin-gen und Entscheidungen treffen können, die den gesamtstaatlichen wie persönlichen Interessen der Bürger entsprechen. tenversammlung wurde vorgeschlagen, diese Stellungnahme in einer Plenarsitzung zu behandeln. Genossen Stadtverordnete und Ratsmitglieder erhielten Parteiaufträge zur Lösung bestimmter Aufgaben, die Referentenaktive der Partei wurden entsprechend orientiert. Bei dieser, ganzen Arbeit mußte in den Parteiorganisationen klargestellt werden, daß die Verwirklichung der führenden Rolle der Partei nicht bedeuten kann, daß die leitenden Parteiorgane oder die Leitungen der Grundorganisationen die Lösung kommunalpolitischer Probleme in die Hand nehmen. In den Parteiorganisationen der Räte und deren Fachorgane ging es dabei vor allem darum, daß die Verantwortung der Volksvertretungen als die gewählten Machtorgane der Arbeiterklasse erhöht werden muß. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse gefaßt hat, kontrolliert das Sekretariat der Stadtleitung mit. zwei Arbeitsgruppen, wie die Beschlüsse erfüllt werden. An diesem Beispiel zeigt sich, wie die Partei die Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe politisch leitet und nicht deren Arbeit übernimmt. Die Stadtleitung hat Parteiorganisationen aktiv an der Ausarbeitung und Durchführung dieser Beschlüsse beteiligt und ideologische Fragen geklärt. Sie hat das bereits Erreichte kritisch gewertet, dabei die Hinweise der Bürger berücksichtigt und dafür gesorgt, daß sie in die Beschlüsse der Volksvertretung eingehen. Zugleich hat sie die gesellschaftlichen Kräfte der Stadt mobilisiert, den Beschlüssen der Volksvertretung und dem Wort der Abgeordneten Gewicht verliehen, deren Autorität erhöht, so wie es der VIII. Parteitag allen Leitungen und Genossen der Partei zur Pflicht gemacht hat. Wenn also im Rechenschaftsbericht an den VIII. Parteitag gesagt wird, daß in der vor uns liegenden Zeit die Arbeit der Volksvertretungen verbessert werden muß, dann handelt es sich um eine Grundfrage des Sozialismus überhaupt, um die Festigung der Herrschaft der Arbeiterklasse. Die Volksvertretungen sind die Grundlage des einheitlichen Systems unserer Staatsmacht. Die Parteiorganisationen in den örtlichen Staatsorganen sollten deshalb dafür sorgen, daß dieser prinzipielle Ausgangspunkt bei allen Genossen und Kollegen klar ist. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die Hauptaufgabe des Fünf jahrplanes gemeinsam mit der Bevölkerung erfolgreich zu lösen. Fritz Eckardt 1) Bericht des ZK der SED an den VIII. Parteitag, Berichterstatter: Genosse Erich Honecker, Dietz Verlag, Berlin 1971, Seite 58 2) Ebenda, Seite 64 3) Lenin. Geschichtliches zur Frage der Diktatur, Dietz Verlag, Berlin 1959, Werke, Bd. 31, Seite 344 4) Ebenda, Seite 346 5) Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 1975, Dokumente des ѴПІ. Parteitages der SED, Dietz Verlag, Berlin 1971, Seite 67 Die Verantwortung der Partei für die Arbeit der Volksvertretungen 1068;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.