Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1971, Seite 1067

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Seite 1067 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1067); der Volkswirtschaft vollzieht. Für die Volksvertretungen bedeutet das, daß sie ihre Arbeit nur verbessern können, wenn sie die demokratische Mitarbeit der Werktätigen vor allem der Arbeiter ausbauen und qualifizieren und zugleich die Leitungs- und Planungstätig- keit der Räte und ihrer Fach-organe verbessern. Dieser Prozeß wird bestimmt durch die Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes, deren Ziel und Weg vor allem neues Denken und Handeln erfordern. Die Direktive des VIII. Parteitages zum Fünf jahrplan bezeichnet in diesem Zusammenhang als vordringlich für die Arbeit der örtlichen Machtorgane: „Die Arbeit der staatlichen Organe in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden ist stärker auf die Aufgaben zu richten, die zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bürger führen Die örtlichen Staatsorgane richten die Planung, Bilanzierung, Analyse und Kontrolle im territorialen Maßstab, ausgehend von den Erfordernissen der volkswirtschaftlichen Proportiorialität und den gesamtstaatlichen Aufgaben, auf eine effektive und harmonische Entwicklung der Gesellschaft.“5) Das sind Aufgaben, die mit der praktischen Organisierung der bewußten Aktivität der Werktätigen durch die Volksvertretungen und ihre Organe verbunden sind. Da es dabei zuerst um die Verantwortung der Arbeiterklasse für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft geht, gewinnt die Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen mit den Betrieben und Arbeitskollektiven immer mehr an Bedeutung. Vor allem geht es darum, daß die Kollektive voran der großen Betriebe stärker an der Arbeit der Volksvertretun- gen beteiligt werden und umgekehrt, daß die Abgeordneten in ihren Betrieben aktiver wirken, um den territorialen Problemen, den Arbeits- und Wichtig ist, daß die Hinweise der Arbeiter bereits in die Entscheidungen der Volksvertretungen einfließen. Es geht darum, daß diese Entscheidungen nicht nur den Interessen der Werktätigen dienen, sondern mit ihnen gemeinsam vorbereitet, durchgeführt und an praktischen Ergebnissen kontrolliert werden. Abgeordnete, Ratsmitglieder und Mitarbeiter staatlicher Organe sollten regelmäßig in Betrieben und in Brigaden auftreten, dort vorgesehene Maßnahmen erläutern, die Meinung der Arbeiter anhören und sie beherzigen. Den Arbeitskollektiven ist öfter die Möglichkeit zu geben, ihre Auffassungen in den Beratungen der Kommissionen und im Plenum der Volksvertretung darzulegen und bei der Durchführung der Beschlüsse mitzuwirken. Die Betriebsleiter sind gut beraten, wenn sie eng mit den Abgeordneten des Betriebes Zusammenarbeiten, um zum Beispiel zu sichern, daß die sozialistische Rationalisierung im Betrieb mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden wird. Zum Beispiel geht es darum, genügend zu beachten, was der Übergang zum Schichtbetrieb für die Arbeiterinnen und Arbeiter persönlich bedeutet, wie sie zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, ob die Öffnungszeiten der Kindereinrichtungen und des Handels der Schichtarbeit entsprechen. Das heißt, Verträge zwischen den Räten und Betrieben führen dann zu den beabsichtigten Resultaten, wenn hinter Lebensbedingungen dort mehr Geltung zu verschaffen. Dazu reichen Verträge zwischen den Räten und Leitungen der Betriebe allein nicht aus. ihnen die Arbeiter stehen, wenn sie Sache der Arbeiter des Betriebes selbst sind. Das trifft im gleichen Maße auch zu für Aufgaben, die die Betriebe in der Stadt, der Gemeinde oder im Wohngebiet übernehmen. Diese Gemeinschaftsarbeit zwischen den Territorien und Betrieben und das ist entscheidend muß auf dem Volkswirtschaftsplan basieren, einen konkreten Inhalt haben und sie muß an den Ergebnissen gemessen werden. Das gilt auch für die Zusammenarbeit der Volksvertretungen mit den in der Nationalen Front vereinigten Parteien und Massenorganisationen, besonders den Gewerkschaften. Die jüngsten Erfahrungen lehren erneut, daß es für die ständige, feste Verbindung der Abgeordneten mit ihren Wählern unerläßlich ist, die strenge Kontrolle über die Durchführung der Beschlüsse gemeinsam mit den Bürgern und ihren demokratischen Organisationen vorzunehmen, die Rechenschaftslegung der Abgeordneten zum Bestandteil der normalen Arbeit zu machen. Der Parteitag fordert, die Rechenschaftslegung in den Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen, in den Wohngebieten und Ausschüssen der Nationalen Front zu echten Foren des Erfahrungsaustausches und der Problemdiskussion zu machen. Das ist zugleich konkrete, aufgabenbezogene Öffentlichkeitsarbeit der Volksvertretungen, die Klarheit vermittelt und neue Aktivitäten weckt. Das alles macht deutlich, daß es Erfahrungen in der staatlichen Leitung nutzen 1067;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 26. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1971, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1971 (NW ZK SED DDR 1971, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1971 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 26. Jahrgang 1971 (NW ZK SED DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-1168).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.